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Wegfall der Betriebsaufspaltung


Betriebsaufspaltung
Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen, Folgen & Wegfall

Inhaltsverzeichnis - Betriebsaufspaltung


 

Betriebsaufgabe

Entfallen die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung, führt dies nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig zur Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Das Ende einer Betriebsaufspaltung infolge personeller oder sachlicher Entflechtung führt regelmäßig zu einer Betriebsaufgabe im Sinne des § 16 Abs. 3 EStG des Besitzunternehmens und damit zur Versteuerung der in den Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens enthaltenen stillen Reserven (z.B. BFH-Urteil vom 25. August 1993 XI R 6/93, BFHE 172, 91, BStBl II 1994, 23, m.w.N.). Zu einer Betriebsaufgabe durch Beendigung der Betriebsaufspaltung kommt es bspw., wenn sämtliche vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft verpachteten Wirtschaftsgüter veräußert und infolgedessen fortan keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr überlassen werden. Das bisherige Betriebsvermögen wird dann, soweit es sich noch im Eigentum des Besitzunternehmers befindet, aus rechtlichen Gründen zu Privatvermögen.


 

Bei Ermittlung des Aufgabegewinns (§ 16 Abs. 3 und Abs. 2 EStG): Der Aufgabegewinn ist nach § 16 Abs. 3 Sätze 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist zunächst die Summe der Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; dieser Betrag ist dem Buchwert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe gegenüberzustellen. Der Unterschied zwischen diesen Werten –abzüglich etwaiger Aufgabe- und Veräußerungskosten– ergibt den Aufgabegewinn (z.B. BFH-Urteile vom 2. Februar 1990 III R 173/86, BFHE 159, 505, BStBl II 1990, 497; vom 10. September 1991 VIII R 26/87, BFH/NV 1992, 232).


Die Beendigung der bestehenden Betriebsaufspaltung kann zu einer nach §§ 16 Abs. 3, 34 EStG begünstigten Betriebsaufgabe führen.


Ausnahmen

Keine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn das Besitzunternehmen weiterhin eigengewerblich tätig ist, in der Rechtsform der gewerblich geprägten Personengesellschaft betrieben wird, die Voraussetzungen der Betriebsverpachtung nach R 16 EStR vorliegen - Wiederaufleben des Verpächter Wahlrechts (BMF-Schreiben vom 17.10.1994, IV B 2 - S 2242 - 47/94, BStBl 1994 I S. 771 und BFH-Urteil vom 17.4.2002, X R 8/00, BStBl 2002 II S. 527) das gesamte Besitzunternehmen zu Buchwerten in die Betriebskapitalgesellschaft eingebracht wird (§ 20 Abs. 1 UmwStG) oder die Voraussetzungen eines "ruhenden Gewerbebetriebs" vorliegen und keine eindeutige Aufgabenerklärung gegenüber dem FA abgegeben wurde (BFH-Urteil vom 11.5.1999, VIII R 72/96, BStBl 2002 II S. 722).


 

Konkurs/ Insolvenz der Betriebsgesellschaft

Die Eröffnung des Konkurses (Insolvenz) über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung und damit zum Ende der Betriebsaufspaltung. Dies hat die Betriebsaufgabe des Besitzunternehmens zur Folge, wenn nicht das laufende (Konkurs-) Insolvenzverfahren mit anschließender Fortsetzung der Betriebsgesellschaft aufgehoben oder eingestellt wird (BFH-Urteil vom 6.3.1997, XI R 2/95, BStBl 1997 II S. 460). Diese Grundsätze gelten auch bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, da der Insolvenzverwalter nach § 81 InsO die alleinige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen erlangt und damit die personelle Verflechtung endet.


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