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Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht

Streit mit dem Finanzamt: Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht gegen den Steuerbescheid.


Rechtsbehelf

Als Rechtsbehelf kommt zunächst der Einspruch in Betracht. Folgt das Finanzamt dann der von uns vorgetragenen Argumentation und gibt es dem Einspruch ganz statt, wird der oben genannte Steuerbescheid geändert. Damit hat sich dann das Verfahren erledigt. Gibt das Finanzamt dem Einspruch nur teilweise statt, wird es einen geänderten Steuerbescheid und eine Einspruchsentscheidung erlassen. Bei vollständiger Ablehnung des Einspruchs wird ebenfalls eine Einspruchsentscheidung erlassen.

 

 

Gegen diese Einspruchsentscheidung kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Das Finanzgericht hat dann über die streitigen Fragen durch Urteil oder ggf. durch Beschluss zu entscheiden. In bestimmten Fällen kann gegen diese Entscheidung Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden.

 

Bitte beachten Sie Folgendes: Auch wenn Sie gegen einen Steuerbescheid einen Rechtsbehelf (Einspruch beim Finanzamt, Klage vor dem Finanzgericht) eingelegt haben, sind Sie verpflichtet, die im (angegriffenen) Steuerbescheid festgesetzte Steuer termingerecht zu bezahlen. Das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. Andernfalls würde gegen viele Steuerbescheide nur Einspruch eingelegt werden, um die Zahlungsfrist nach hinten zu verschieben.

Soll auch die Zahlungsfrist für die streitige Steuer verschoben werden, muss ein Antrag auf eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides gestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass gegen den Steuerbescheid ein Rechtsbehelf , also insbesondere ein Einspruch fristgerecht eingelegt wurde. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann beim Finanzamt und in bestimmten Fällen auch beim Finanzgericht gestellt werden.

 

 

 

1. Einspruch gegen den Steuerbescheid

Bevor eine Klage beim Finanzgericht gegen Ihren Steuerbescheid eingelegt werden kann, muss gegen den Bescheid Einspruch beim Finanzamt eingelegt werden. Erst wenn das Finanzamt den Einspruch durch Einspruchsbescheid ablehnt, ist die Klage vor dem Finanzgericht zulässig.

Zunächst ist darauf zu achten, dass der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist eingelegt wird. Die Beachtung dieser Frist ist wichtig! Denn wird der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt, wird der Steuerbescheid mit Ablauf der Frist bestandskräftig. D. h. nach Ablauf dieser Frist werden Änderungen zu Ihren Gunsten in der Regel nicht mehr vorgenommen. Ausnahmen gelten, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder für vorläufig erklärt wurde. Siehe auch  http://www.finanzgericht.org/Einspruch-Steuerbescheid.htm

Einspruch können Sie grundsätzlich nur einlegen, wenn Sie einspruchsbefugt sind. Das sind Sie i. d. R., wenn Sie in Ihren Rechten durch den Steuerbescheid unmittelbar verletzt sein können.

Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, handelt es sich bei dem erlassenen an beide gerichteten Einkommensteuerbescheid um einen zusammengefassten Steuerbescheid. Zwar ist es zulässig, dass Sie auch allein gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen. Umfassend angegriffen wird der Steuerbescheid aber nur, wenn beide Ehegatten Einspruch einlegen. Wollen Sie nicht gemeinsam Einspruch einlegen oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen den Einkommensteuerbescheid Einspruch einlegen.

Bei einer GmbH: Einspruchsbefugt sind Sie als vertretungsberechtigter GmbH-Geschäftsführer. Der Einspruch ist im Namen der GmbH vorzunehmen. Sind neben Ihnen noch andere Geschäftsführer bestellt, ist es sinnvoll, bereits vorab zu klären, wie Sie die GmbH nach außen vertreten. Dies lässt sich ggf. aus dem Gesellschaftsvertrag/Satzung entnehmen.

Zwar hat das Finanzamt auf Ihren Einspruch hin den gesamten Steuerfall erneut in vollem Umfang von Amts wegen zu prüfen. Gleichwohl sind die Erfolgsaussichten des Einspruchs umso besser, je mehr von unserer Seite für Ihren Standpunkt vorgetragen werden kann. Deshalb bitte ich/bitten wir Sie bereits jetzt, zu prüfen, welche Argumente für Ihren Standpunkt sprechen und wie dieser dem Finanzamt glaubhaft gemacht werden kann. Gibt es Urkunden, Belege, Protokolle, Verträge Zeugenaussagen o. Ä., die Ihren Standpunkt untermauern? Wenn ja, bringen Sie bitte diese Unterlagen zum Besprechungstermin mit. Hilfreich kann es auch sein, eine kurze Zusammenfassung des streitigen Sachverhalts im Vorfeld des Gesprächs zu formulieren und ebenfalls zum Termin mitzubringen.

Zu den Kosten: Jeder hat grundsätzlich seine Kosten selbst zu tragen. Das bedeutet, dass Ihnen vom Finanzamt aus keine Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn Ihrem Einspruch nicht stattgegeben wird; andererseits werden Ihnen vom Finanzamt in der Regel auch keine Kosten erstattet, selbst wenn das Finanzamt dem Einspruch in vollem Umfang stattgibt.

Üblicherweise wird mit dem Einspruch auch ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung verbunden. Bitte überlegen Sie bereits jetzt, ob Sie dies wünschen. Gibt das Finanzamt diesem Antrag statt, brauchen Sie zunächst die streitige Steuer nicht zu zahlen. Beachten Sie bitte, dass für den Fall, dass das Finanzamt und/oder später das Finanzgericht Ihnen nicht folgt, und Sie die streitige Steuer nach Ablauf des Verfahrens zu zahlen haben, diese mit grundsätzlich 6 % jährlich zu verzinsen ist. Lehnt das Finanzamt den Aussetzungsantrag ab, kann hiergegen durch einen entsprechenden Antrag beim Finanzgericht vorgegangen werden.

 

 

2. Klage vor dem Finanzgericht

Wird das Einspruchsverfahren vom Finanzamt abgelehnt und durch Einspruchsbescheid beendet, besteht für Sie die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Klage beim Finanzgericht einzulegen. Hier muss unbedingt auf die Einhaltung der Klagefrist geachtet werden.

Haben Sie sich zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen, und gemeinsam gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt, können Sie auch beide gemeinsam gegen den Einspruchsbescheid Klage vor dem Finanzgericht erheben. Dies ist aber nicht zwingend. Wollen Sie nicht gemeinsam Klage erheben oder verweigert der andere Ehegatte die Zustimmung dazu, können Sie auch allein gegen die Einspruchsentscheidung klagen. Bitte bringen Sie eine entsprechende Vollmacht von Ihrem Ehegatten mit, wenn Sie nicht beide zusammen zum Besprechungstermin in meine Kanzlei kommen können. Siehe auch http://www.finanzgericht.org/Klage-Finanzgericht.htm

Zu den Kosten: Die Kosten sind von der Partei zu tragen, die verliert. Gewinnen Sie die Klage, werden Ihnen in der Regel auch die Kosten des Vorverfahrens (also die Kosten des Einspruchs) erstattet. Zu den Kosten siehe http://www.steuerschroeder.de/Steuerrechner/Prozesskosten.html oder auch http://www.finanzgericht.org/Kosten-Finanzgericht.htm

 

3. Revision beim Bundesfinanzhof

Gegen die Klage beim Finanzgericht kann in bestimmten Fällen, sowohl von Ihnen wie vom Finanzamt aus, Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt werden.

 


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