Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 

Verspätungszuschlag berechnen


Verspätungszuschlag

 

Verspätungszuschlag: Wird eine Steuererklärung verspätet abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Als Rechtsbehelf gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags ist der Einspruch gegeben. Die Höhe des Verspätungszuschlags liegt im Ermessen des Finanzamtes und beträgt höchstens 10 % der festgesetzten Steuer und maximal 25.000 EUR. Mit dem Rechner können Sie die angemessene Höhe selbst berechnen:

Verspätungszuschlag

Bemessungsgrundlage (z. B. Höhe der Steuerschuld) Euro
Monate der Fristüberziehung

 

 

Tipps zu Verspätungszuschlägen auch im Steuerlexikon ...

 

Der Verspätungszuschlag wegen nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärung ist zu unterscheiden vom Säumniszuschlag, der bei nicht fristgerechter Zahlung der Steuer erhoben wird, und von den >Steuerzinsen, die von der Zeitdauer seit Entstehung der Steuer abhängig sind.

 

Verspätungszuschläge, Grundsätze für die Festsetzung

Bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Veranlagungsverfahren sind folgende Grundsätze zu beachten:

 

 

1. Allgemeines

1.1 Zweck des Verspätungszuschlags

Kommen Steuerpflichtige ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nach, so kann ihnen das FA einen Verspätungszuschlag auferlegen, es sei denn, die Versäumnis erscheint entschuldbar. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags soll dazu dienen, den rechtzeitigen Eingang der Steuererklärungen, die rechtzeitige Festsetzung und Zahlung der Steuern und den Gang der Veranlagung insgesamt zu sichern. Er soll als Druckmittel für künftige fristgerechte Erfüllung der Erklärungspflichten, nicht als Strafe für vergangenes Fehlverhalten gehandhabt werden.

1.2 Verspätete Abgabe

Eine verspätete Abgabe der Steuererklärung liegt vor, wenn diese nicht innerhalb der gesetzlichen oder der vom FA eingeräumten Frist abgegeben wird. Bei Fristüberschreitungen von bis zu 2 Wochen im Veranlagungsverfahren ist regelmäßig kein Verspätungszuschlag festzusetzen. Das gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige die „Nachfrist” überschreitet, die ihm das FA bei der Erinnerung an die Abgabe der Erklärung oder bei Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung nach den Umständen des Einzelfalls eingeräumt hat.

1.3 Rückwirkende Fristverlängerung

Trotz Fristüberschreitung bleibt stets zu prüfen, ob eine rückwirkende Fristverlängerung gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 AO in Betracht kommt. Das Ende der Erklärungsfrist muss für den Steuerpflichtigen eindeutig erkennbar sein. Soll einem Fristverlängerungsantrag nicht entsprochen werden, so ist hierüber klar und bestimmt zu entscheiden (§ 119 AO).

1.4 Entschuldbarkeit der Fristversäumnis

Die Versäumnis ist regelmäßig dann nicht entschuldbar, wenn Steuererklärungen wiederholt nicht oder nicht fristgerecht abgegeben wurden oder eine von der Finanzbehörde bewilligte Fristverlängerung nicht eingehalten wurde. Wer bewusst, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung verstreichen lässt, handelt nicht entschuldbar im Sinne des § 152 Abs. 1 AO (BFH vom 26.4.1989, BStBl 1989 II S. 693).

Einzelne denkbare Entschuldigungsgründe können sein:

  • vereinzeltes offenkundiges Versehen
  • geringfügige Fristüberschreitung (vgl. Tz 1.2.)
  • erstmalig verspätete Abgabe (vgl. Tz 1.4.1.)
  • schwere Erkrankung (vgl. Tz 1.4.2.)
  • hohes Alter
  • schwerer Unglücksfall.

1.4.1. Erstmalige Fristversäumnis

Eine erstmalig verspätete Abgabe stellt im Allgemeinen eine entschuldbare Fristversäumnis dar, so dass von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abgesehen werden kann.

Dies gilt jedoch nicht in besonders schwerwiegenden Fällen (z.B. wenn die Steuererklärung vorab angefordert war oder erst nach Einleitung von Zwangsmaßnahmen abgegeben wurde (BFH-Urteil vom 18.11.1986, BFH/NV 1987 S. 416).

1.4.2. Fristversäumnis wegen Krankheit

Krankheit kann nur dann ein Entschuldigungsgrund sein, wenn die Erkrankung ursächlich für die Fristversäumnis war. Dies ist der Fall, wenn der Erklärungspflichtige oder sein Berater durch die Krankheit gehindert waren, den steuerlichen Pflichten nachzukommen oder einen Dritten mit deren Erledigung zu beauftragen.

Erkrankungen von Familienangehörigen kann ein Fristversäumnis nur in Ausnahmefällen begründen. Ein solcher ist beispielsweise gegeben, wenn die Krankheit am Ende der Frist eingetreten ist (BFH vom 29.3.2007, BFH/NV 2007 S. 1617).

1.4.3. Erfolgloser Antrag auf Fristverlängerung

Wird ein Antrag auf (weitergehende) Fristverlängerung erst kurz vor oder gar erst nach Ablauf der gesetzten Frist gestellt, so trägt der Steuerpflichtige das Risiko einer Säumnis wegen möglicher Ablehnung dieses Fristverlängerungsantrags (BFH-Urteil vom 9.4.1987, BFH/NV 1988 S. 750). Das FA ist somit nicht verpflichtet, von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags abzusehen, wenn eine Fristverlängerung zwar beantragt, jedoch nicht genehmigt worden ist. Die Versäumnis ist dann grundsätzlich nicht entschuldbar.

1.4.4. Arbeitsüberlastung des Steuerpflichtigen oder seines steuerlichen Beraters

Die Arbeitsüberlastung des Steuerpflichtigen ist grundsätzlich kein Entschuldigungsgrund. Einem Steuerpflichtigen muss zugemutet werden können, private (auch berufliche) Interessen zurück zu stellen, wenn es darum geht, öffentlich-rechtliche Pflichten dem Staat gegenüber zu erfüllen (BFH-Urteil vom 3.8.1961, BStBl 1961 III S. 542; FG Baden-Württemberg vom 12.2.1992, 7 K 240/90).

Auch Arbeitsüberlastung und Personalengpässe bei dessen steuerlichen Berater können die verspätete Abgabe von Steuererklärungen grundsätzlich nicht zu entschuldigen (BFH-Urteil vom 29.9.1989, BFH/NV 1990 S. 615; BFH-Urteil vom 30.4.1987, BStBl 1987 II S. 543 und BFH-Urteil vom 21.5.1987, BStBl 1987 II S. 764). Der allgemeinen Arbeitsbelastung, die auf Personalmangel, Urlaub von Mitarbeitern, Abwesenheit wegen Geschäftsreisen und Fortbildungsveranstaltungen, auf Betriebsprüfungen usw. zurückzuführen ist, wird mit den allgemeinen Regelungen zur Fristverlängerung in den jährlich gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder hinreichend Rechnung getragen.

Grundsätzlich ist ein Steuerberater, der zur fristgerechten Erledigung erteilter Aufträge außerstande ist, verpflichtet, durch Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte, Ablehnung neuer oder Rückgabe vorhandener Mandate, Abhilfe zu schaffen. Die Arbeitsüberlastung des steuerlichen Beraters kann die verspätete Abgabe der Steuererklärung daher allenfalls dann entschuldigen, wenn sie durch außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Umstände verursacht worden ist (BFH-Urteil vom 25.1.1962, HFR 1963 S. 29-31).

1.4.5. Außenprüfung/Rechtsbehelfsverfahren/Grundlagenbescheid

Eine anstehende oder laufende Außenprüfung bzw. ein anhängiges Einspruchs- oder Klageverfahren für vorangegangene Veranlagungszeiträume haben keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärung für nachfolgende Jahre. Diese Umstände können daher eine verspätete Abgabe der Steuererklärung nicht entschuldigen. Dies gilt auch für den Fall, dass Besteuerungsgrundlagen in einem Grundlagenbescheid gesondert festgestellt werden und eine Feststellungserklärung noch nicht erstellt bzw. eingereicht oder bearbeitet worden ist (BFH-Urteil vom 11.6.1997, BStBl 1997 II S. 642).

2. Entschließungsermessen

2.1 Künftiges Abgabeverhalten

Auch wenn die Tatbestandsmerkmale des § 152 Abs. 1 AO vorliegen, ist zu prüfen, ob ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll (Entschließungsermessen). Entsprechend der Zielsetzung des Verspätungszuschlags kommt eine Festsetzung in erster Linie in Betracht,

· wenn das Verhalten des Steuerpflichtigen auch künftige Säumnis erwarten lässt oder

· wenn ein durch die verspätete Abgabe oder Nichtabgabe der Steuererklärung erzielter (Zins-) Vorteil nicht (oder nicht ausreichend) durch eine Verzinsung nach § 233a AO abgeschöpft wird (vgl. Tz. 3.2.3). Dies gilt speziell für Steuern, die von § 233a AO nicht erfasst werden, wie z.B. die Erbschaft- und Schenkungsteuer.

2.2 Beitreibbarkeit des Verspätungszuschlags

Seiner Zielsetzung wird der Verspätungszuschlag nur dann gerecht, wenn er nicht nur festgesetzt, sondern auch gezahlt oder beigetrieben werden kann. Sind bereits – insbesondere in Schätzungsfällen – mangels Beitreibbarkeit Steuerrückstände niedergeschlagen worden oder sonstige Umstände bekannt, nach denen die Realisierbarkeit des Zuschlags ausgeschlossen ist, geht die Festsetzung ins Leere.

2.3 Wegfall der Steuerpflicht

Nicht ermessensgerecht ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn wegen Wegfalls der Steuerpflicht (z.B. bei Betriebseinstellung) auf das künftige Abgabeverhalten nicht mehr eingewirkt werden muss.

2.4 Frist bei steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen

An der Auffassung, wonach bei steuerlich nicht beratenen Steuerpflichtigen ein Verspätungszuschlag in der Regel erst festzusetzen ist, wenn die Steuererklärung nach dem 30.09. des auf den Veranlagungszeitraum folgenden Jahres abgegeben wird, und zwar auch dann, wenn kein Fristverlängerungsantrag gestellt wurde, wird nicht mehr festgehalten. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Kriterien zur Ausübung des Ermessens.

2.5 Erstattungsfälle

In Erstattungsfällen ist zwar die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht grundsätzlich ausgeschlossen (BFH vom 26.4.1989, BStBl 1989 II S. 693). In diesen Fällen sollte aber ein Verspätungszuschlag nur ausnahmsweise und nach sorgfältiger Prüfung der Verschuldensfrage festgesetzt werden.

Gerechtfertigt ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in Erstattungsfällen bei erheblicher Fristüberschreitung oder bei schwerwiegendem Verschulden (BFH-Urteil vom 26.4.1989, BStBl 1989 II S. 693).Ein Fall schwerwiegenden Verschuldens kann z.B. dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige die Erklärung wiederholt und hartnäckig verspätet abgibt und so durch sein Verhalten das Interesse des Finanzamts an einem planvollen und nicht unnötig verzögerten Veranlagungsgeschäft erheblich beeinträchtigt (BFH-Urteil vom 11.6.1997, BStBl 1997 II S. 642; FG Münster vom 7.11.1995, EFG 1996 S. 305).

Da eine (maschinelle) Kappung auf 50 v.H. der Abschlusszahlung (vgl. Tz. 3.1 Buchstabe a) nicht möglich ist, sollte die Eingabe – anders als in Nachzahlungsfällen – nur als EUR-Betrag erfolgen. Bei nur geringem Verschulden sollte indessen von der Festsetzung des Verspätungszuschlags abgesehen werden (vgl. Fach 5 Teil 39 DA-ADV).

2.6 Vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen

Werden Steuererklärungen vorzeitig angefordert, so können bei Nichteinhaltung der gesetzten Fristen Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Voraussetzungen für eine vorzeitige Anforderung tatsächlich vorliegen und dass vorzeitig angeforderte Steuererklärungen zeitnah veranlagt werden.

2.7 Steuerfestsetzung von 0, – EUR

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags setzt voraus, dass eine Steuer von mehr als 0 EUR festgesetzt wird; beträgt die Steuer 0 EUR oder führt der Bescheid zu einer „negativen Steuer”, kann ein Verspätungszuschlag nicht festgesetzt werden (BFH-Urteil vom 16.5.1995, BStBl 1996 II S. 259 und BFH-Urteil vom 27.6.1989, BStBl 1989 II S. 955).

2.8 Kleinbetragsregelung

Verspätungszuschläge von weniger als 10 EUR sind nicht festzusetzen (Fach 5 Teil 39 S. 2 Tz. 2.2 DA-ADV).

3. Auswahlermessen (Höhe des Verspätungszuschlags)

3.1 Berechnungsmethoden

Ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags dem Grunde nach berechtigt, sind im Hinblick auf § 152 Abs. 2 AO Ermessenserwägungen zur Höhe des Verspätungszuschlags anzustellen. Das Ergebnis dieser Ermessenserwägungen kann durch das Rechnerprogramm (ADV) auf zweierlei Weise umgesetzt werden (Fach 5 Teil 39 S. 1 Tz. 2 DA-ADV):

1.

Berechnung des Verspätungszuschlags durch Eingabe der Verspätung in angefangenen Monaten (Methode a). Der Verspätungszuschlag wird dann mit 0,5 v.H. der Bemessungsgrundlage (festgesetzte Steuer), höchstens jedoch 250 EUR für jeden angefangenen Monat der Fristüberschreitung berechnet. Weiterhin wird der Verspätungszuschlag programmgesteuert auf 50 v.H. der Abschlusszahlung begrenzt; er beträgt jedoch mindestens 25 EUR.

2.

Eingabe des für ermessensgerecht erachteten Verspätungszuschlags in EUR- bzw. DM-Beträgen (Methode b).

Im Regelfall ist aus Gründen der Arbeitserleichterung und der Gleichmäßigkeit der Festsetzungen nach Methode a zu verfahren.

Für die maschinelle Festsetzung von Verspätungszuschlägen im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- bzw. Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren gelten besondere Regelungen (vgl. Fach 55 Teil 39 DA-ADV).

3.2 Konkretisierung der Bemessungskriterien bei maschineller Berechnung

Auch das Verfahren nach Methode a ersetzt die nach § 152 Abs. 2 AO anzustellenden Ermessenserwägungen nicht. Es dient lediglich dazu, das pflichtgemäß auszuübende Ermessen zur Höhe des Verspätungszuschlags betragsmäßig zu konkretisieren. Den nach § 152 Abs. 2 AO zu berücksichtigenden Ermessenskriterien wird wie folgt Rechnung getragen:

3.2.1 Dauer der Fristüberschreitung

Maßgebend ist der Zeitraum vom Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist bzw. der gewährten Fristverlängerung bis zum Eingang der Steuererklärung bzw. bei Nichtabgabe bis zur abschließenden Zeichnung des Eingabewertbogens. Mit der Ermittlung und der anschließenden Anweisung der Dauer der Verspätung (Fach 5 Teil 39 S. 1 Tz. 2 DA-ADV) wird dieses Kriterium in die Berechnung des Verspätungszuschlags einbezogen und somit angemessen berücksichtigt.

Es ist nicht zulässig, eine von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende Dauer der Fristüberschreitung einzugeben, um eine höhere oder niedrigere Zuschlagsfestsetzung zu erreichen. Für diesen Fall ist nach Methode b vorzugehen.

3.2.2 Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist an den erzielten Einkünften oder dem Vermögen zahlenmäßig ablesbar (BFH vom 30.4.1987, BStBl 1987 II S. 543). Sie kommt somit auch in der hierauf entfallenden Steuer zum Ausdruck. Dem wird bei der maschinellen Berechnung (Fach 5 Teil 39 S. 2 Tz. 2.1 DA-ADV) Rechnung getragen, indem grundsätzlich die festgesetzte Steuer als Bemessungsgrundlage dient.

3.2.3 Höhe des sich aus der Festsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs und aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogene (Zins-)Vorteile

Die Höhe des sich aus der Festsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs wird durch die Kappung auf 50 v.H. der Abschlusszahlung (vgl. Tz. 3.1a) angemessen berücksichtigt. Der Verspätungszuschlag ist ähnlich dem Säumniszuschlag ein Druckmittel eigener Art. Mit dem Säumniszuschlag in Höhe von 1 v.H. ist u.a. ein Zinseffekt verbunden, den die Rechtsprechung in Anlehnung an Stundungs- und Aussetzungszinsen verschiedentlich mit 0,5 v.H. pro Monat angenommen hat. Mit Einführung der Vollverzinsung im Sinne des § 233a AO ist der Zinsgewinn aufgrund der verspätet entrichteten Abschlusszahlung grundsätzlich durch die Verzinsung der Steuernachzahlung abgegolten. Eine Erhöhung des maschinell berechneten Verspätungszuschlags um einen Zinsvorteil ist daher grundsätzlich nicht erforderlich; vielmehr wirkt er durch die Bemessung mit 0,5 v.H. je angefangenen Monat in voller Höhe als Druckmittel.

3.2.4 Grad des Verschuldens

Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags ist der Grad des Verschuldens zu berücksichtigen. In der Regel ist das Verschulden durch die Berechnung nach Methode a abgegolten. In besonders gelagerten Einzelfällen – z.B. bei hartnäckiger Säumnis über Jahre hinweg – kann ausnahmsweise eine über die maschinelle Berechnung (Methode a) hinausgehende Festsetzung nach Methode b angezeigt sein.

3.2.5 Festsetzung außerhalb des maschinellen Verfahrens

Soweit eine Unterstützung durch das Rechnerprogramm bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen nicht möglich ist (z.B. im Feststellungsverfahren und in Erstattungsfällen), sind die bei der maschinellen Berechnung zu berücksichtigenden Grundsätze anzuwenden. In allen Fällen, in denen der Verspätungszuschlag nicht durch das Rechnerprogramm berechnet, sondern als EUR-Betrag eingegeben wird, ist die Ermessensausübung im Hinblick auf die Höhe des Verspätungszuschlags in einem Aktenvermerk niederzulegen.

4. Auswirkung von Änderungen bzw. Berichtigungen von Steuerbescheiden auf bereits festgesetzte Verspätungszuschläge

4.1 Prüfung des Fortbestands der seinerzeitigen Zuschlagsfestsetzung

War in einem Steuerbescheid ein Verspätungszuschlag festgesetzt und wird die Steuerschuld durch Änderungsbescheid oder Einspruchsentscheidung herabgesetzt, so hat das FA zu prüfen, in welchem Umfang die für die Festsetzung des Zuschlags maßgebenden Gesichtspunkte noch gegeben sind. Denn durch die Herabsetzung der Steuerschuld haben sich die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Gesichtspunkte geändert. Damit kann sich zumindest ein Teil der bei der Festsetzung des Verspätungszuschlags angestellten Ermessenserwägungen als unzutreffend darstellen, so dass die Zuschlagsfestsetzung rechtswidrig ist (BFH vom 29.3.1979, BStBl 1979 II S. 641). Die Zuschlagsfestsetzung ist auch dann erneut in vollem Umfang zu überprüfen, wenn sie bereits unanfechtbar ist.

4.2 Orientierung der erneuten Ermessensabwägung an dem bisher eingesetzten maschinellen Verfahren

Die erneute Ermessensabwägung hat sich an dem bisher eingesetzten maschinellen Verfahren zu orientieren.

4.2.1 Berechnung des Verspätungszuschlags durch Eingabe der Dauer der Verspätung (Methode a)

4.2.1.1 Durch die Änderung (Herabsetzung) der Besteuerungsgrundlage hat sich auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Verspätungszuschlags gemindert. Der Verspätungszuschlag ist grundsätzlich durch Eingabe der Dauer der Verspätung neu zu berechnen. Der neu berechnete Verspätungszuschlag wird regelmäßig ermessensgerecht sein.

4.2.1.2 Einen Sonderfall stellt der Verspätungszuschlag dar, der in einem Schätzungsfall festgesetzt worden ist. Hier hat sich nach Eingang der Steuererklärung nicht nur die Bemessungsgrundlage geändert. Vielmehr steht nunmehr auch die bisher nicht bekannte Dauer der Verspätung fest (s. Tz. 3.2.1). Durch die Eingabe der tatsächlichen Dauer der Verspätung ist der Verspätungszuschlag grundsätzlich neu zu berechnen. Der neu berechnete Verspätungszuschlag wird regelmäßig ermessensgerecht sein.

4.2.2 Berechnung des Verspätungszuschlags durch Eingabe des zu überprüfenden Zuschlags in vollen EUR-Beträgen (Methode b)

Zu prüfen ist, ob die aktenkundigen Bemessungskriterien unverändert geblieben sind. Ist dies der Fall, ist auch der Verspätungszuschlag unverändert zu lassen. Andernfalls ist er den geänderten Verhältnissen anzupassen und neu einzugeben.

4.3 Beibehaltung des zuvor festgesetzten Verspätungszuschlags im Falle des Erlasses eines geänderten Steuerbescheids als erneute Festsetzung

Wird bei Erlass eines geänderten Steuerbescheids ein bereits zuvor festgesetzter Verspätungszuschlag in unveränderter Höhe beibehalten, so liegt darin nach Auffassung des BFH vom 20.9.1990, BStBl 1991 II S. 2 eine erneute Festsetzung. Das gilt auch, wenn der Zuschlag im Festsetzungsteil nicht erneut ausgewiesen wird, in den Erläuterungen aber auf das Fortbestehen der Zuschlagsfestsetzung hingewiesen ist. War bereits gegen die ursprüngliche Zuschlagsfestsetzung Einspruch erhoben, wird die erneute (unveränderte) Festsetzung gemäß § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens. Es bedarf mithin keiner erneuten Einlegung eines Einspruchs. In allen Fällen, in denen die Überprüfung des Verspätungszuschlags nicht zu dessen Änderung führt, sind die Gründe hierfür aktenkundig zu machen (Vermerk).

5. Sonstige Grundsätze

5.1 Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegenüber zusammenveranlagten Ehegatten

Einem Bescheid, mit dem gegenüber zusammen veranlagten Ehegatten ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, mangelt es nicht an der inhaltlichen Bestimmtheit im Sinne des § 119 Abs. 1 AO. Der Bescheid geht davon aus, dass beiden Ehegatten gemeinsam und ungeteilt eine Fristversäumnis zur Last gelegt wird und deswegen ohne Hinterfragung der internen ehelichen Verhältnisse von einer gemeinsamen Verantwortlichkeit beider Ehegatten ausgegangen wird. Beide Ehegatten schulden den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner (BFH vom 9.4.1987, BStBl 1987 II S. 540, 19.5.1987, BStBl 1987 II S. 590 und 28.8.1987, BStBl 1987 II S. 836).

5.2 Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Personenmehrheiten und in anderen Fällen der gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

5.2.1 Adressat der Zuschlagsfestsetzung

Erklärungspflichtig sind Personengesellschaften als Steuerschuldner hinsichtlich der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 und 3 UStG) und der Gewerbesteuererklärung (§ 14a GewStG). Insoweit ist ein Verspätungszuschlag gegen die Gesellschaft festzusetzen.

Hinsichtlich der Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einheitswerte im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO sowie der Einkünfte im Sinne des § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO ist dagegen nicht die Personenvereinigung, sondern jeder Beteiligte, dem das Ergebnis der Feststellung zuzurechnen ist, erklärungspflichtig (BFH vom 21.5.1987, BStBl 1987 II S. 764). Ein Verspätungszuschlag kann daher in diesen Fällen nicht gegen die Personenvereinigung festgesetzt werden. Er ist vielmehr grundsätzlich gegen den Feststellungsbeteiligten festzusetzen, der gegenüber dem FA in Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten oder als Empfangsbevollmächtigter hervorgetreten ist (AEAO zu § 152 Tzn. 1 und 4). Im Bescheid ist der betreffende Feststellungsbeteiligte als Inhaltsadressat und Schuldner und nicht nur als Bekanntgabeadressat zu bezeichnen (AEAO zu § 122 Nr. 1.3 und 1.4). Die Bekanntgabe erfolgt nicht „für” die Personengesellschaft, da sich die Festsetzung mit ihrem Regelungsinhalt gegen den Feststellungsbeteiligten selbst richtet.

5.2.2 Bemessungsgrundlage für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei der gesonderten (und ggf. einheitlichen) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Im Hinblick auf die Begrenzung des Verspätungszuschlags durch § 152 Abs. 2 Satz 1 AO kommt eine Festsetzung nur in Betracht, wenn die festgestellte Besteuerungsgrundlage positiv ist, mithin zu einer Erhöhung der Steuer im Folgebescheid führt. In den Feststellungsbescheid ist ein Hinweis auf die Festsetzung des Verspätungszuschlags aufzunehmen. Die Festsetzung des Zuschlags selbst soll nicht im Feststellungsbescheid, sondern stets durch besonderen Bescheid erfolgen. Hierbei ist der Vordruck Nr. 605/122 zu verwenden.

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Verspätungszuschlags ist die geschätzte – nicht die sich tatsächlich für den Folgebescheid ergebende – steuerliche Auswirkung. Dabei ist von folgenden Werten auszugehen:

1.

Gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellung von Einkünften

– 25 v.H. bei Einkünften bis

25.000 EUR

– 30 v.H. bei Einkünften bis

125.000 EUR

– 35 v.H. bei Einkünften bis

250.000 EUR

– 40 v.H. bei Einkünften von

mehr als 250.000 EUR

2.

Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG

In entsprechender Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes ist grundsätzlich von einer steuerlichen Auswirkung von 4.000 EUR auszugehen, wenn die steuerliche Auswirkung im Einzelfall nicht beträchtlich höher ist.

3.

Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 3 AO

◦ 4 v.T. des Wertes der steuerpflichtigen Wirtschaftsgüter (ggf. abzüglich der in die gesonderte Feststellung einbezogenen Schulden und sonstige Abzüge)

4.

Einheitswertfeststellung Betriebsvermögen

◦ 30 v.T. des Einheitswerts

5.

Einheitswertfeststellung Grundvermögen, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft

◦ 60 v.T. des Einheitswerts

6.

Gesonderte Feststellung des gemeinen Werts nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften

◦ 5 v.T. des Werts der Anteile

7.

Gesonderte Feststellung von Bedarfswerten für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer oder der Grunderwerbsteuer sowie auf Anzeigen nach § 19 GrEStG beruhende gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG:

◦ Der Verspätungszuschlag ist nach der tatsächlichen steuerlichen Auswirkung zu bemessen. Die zuständige Stelle soll deshalb in einschlägigen Fällen im Feststellungsbescheid vermerken, dass die Festsetzung eine Verspätungszuschlags vorbehalten bleibt. Sofern sie die Steuer nicht selbst festsetzt, soll sie die steuerfestsetzende Stelle außerdem bitten, ihr zu gegebener Zeit die Höhe der festgesetzten Steuer mitzuteilen und nach Erhalt der Mitteilung ggf. einen Verspätungszuschlag festsetzen.

5.3 Zuschlagsfestsetzung gegen eine Kapitalgesellschaft

Ein Verspätungszuschlag darf auch gegen eine Kapitalgesellschaft festgesetzt werden. Ob der Zuschlag gegen die Gesellschaft selbst oder den verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Eine Festsetzung gegen den gesetzlichen Vertreter statt gegen die Kapitalgesellschaft kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BFH vom 12.12.1990, BStBl 1991 II S. 384, AEAO zu § 152 Nr. 1).

5.4 Zuschlagsfestsetzung zur Umsatzsteuer

5.4.1 Festsetzung von Verspätungszuschlägen sowohl bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als auch bei der Jahres-Umsatzsteuer

Werden Verspätungszuschläge sowohl zu den Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als auch zur Jahres-Umsatzsteuer festgesetzt, ist es möglich, dass die Verspätungszuschläge insgesamt mehr als 10 v.H. der Jahres-Umsatzsteuer oder mehr als 25.000 EUR betragen. Die festgesetzten Verspätungszuschläge werden dadurch nicht rechtswidrig. Sie sind deshalb nicht (auch nicht teilweise) zurückzunehmen. Denn für die Anwendung der Höchstgrenze bzw. des Höchstbetrags ist nur auf die jeweilige festgesetzte Steuer (also auf die für den einzelnen Voranmeldungszeitraum angemeldete oder festgesetzte Umsatzsteuer-Voranmeldung bzw. auf die angemeldete oder festgesetzte Jahres-Umsatzsteuer) abzustellen (BFH-Urteil vom 16.5.1995, BStBl 1996 II S. 259). Die Aussage des zweiten Leitsatzes dieses BFH-Urteils ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (BMF-Schreiben vom 25.4.1996, IV A 4 – S 0323 – 6/96, BStBl 1996 I S. 582).

5.4.2 Verspätungszuschlag bei verspäteter Anmeldung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung

Wegen einer verspäteten Anmeldung der Sondervorauszahlung kann ein Verspätungszuschlag gemäß § 152 AO festgesetzt werden (Abschnitt 18.4 Abs. 3 UStAE, BFH-Urteil vom 7.7.2005, BStBl 2005 II S. 813). Für einen verspätet gestellten Antrag auf Dauerfristverlängerung gilt dies nicht, weil dieser Antrag keine „Steuererklärung” ist und somit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 152 Abs. 1 Satz 1 AO nicht erfüllt sind.

5.5 Zeitpunkt der Festsetzung

Verspätungszuschläge sind regelmäßig mit der Steuer, dem Steuermessbetrag oder der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlage festzusetzen (§ 152 Abs. 3, Abs. 4 AO).

Ergeht ein Steuerbescheid, ohne dass zugleich ein Verspätungszuschlag festgesetzt wird, so liegt hierin grundsätzlich kein Verzicht auf die Erhebung eines Verspätungszuschlags. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte in diesen Fällen im Steuerbescheid darauf hingewiesen werden, dass eine Zuschlagsfestsetzung vorbehalten bleibt.

§ 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen (BFH-Urteil vom 13.4.2010, BStBl 2010 II S. 815). Gründe dafür, den Verspätungszuschlag nicht mit der Steuer festzusetzen, können z.B. gegeben sein, wenn zum Zeitpunkt der Steuerfestsetzung noch ermittelt werden muss, ob die Voraussetzungen des § 152 Abs. 1 und des Abs. 2 AO vorliegen, oder welche Umstände und Tatsachen in die Ermessensentscheidung einzubeziehen sind.

Die Festsetzung des Verspätungszuschlags kann binnen einer Jahresfrist nachgeholt werden (BFH-Urteil vom 10.10.2001, BStBl 2002 II S. 124).

Bei der im Rahmen dieser Zuschlagsfestsetzung auszuübenden Ermessensentscheidung ist folgendes zu beachten:

Wird der Verspätungszuschlag innerhalb eines Monats nach Erlass des Steuerbescheids festgesetzt, bedarf dies keiner besonderen Begründung, da die Festsetzung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Steuerbescheid erfolgt. Bei der Festsetzung zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach Ablauf von 12 Monaten nach Erlass des Steuerbescheids, ist regelmäßig eine besondere Begründung für die isolierte Festsetzung des Verspätungszuschlags erforderlich.

AO 1977 § 152 FinMin Nordrhein-Westfalen, 25.8.2011, S 0323

 

 

Das könnte Sie aus dem Bereich 'Steuerliche Nebenleistungen' auch interessieren:


zurück zu Steuerrechner

to Top Steuerrechner



Buchhaltungssoftware & online
MS-Buchhalter 2017
Jetzt kostenlos downloaden …


Steuerberatung

Montag - Freitag 9 - 18 Uhr

Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de



StBK/B

Steuerberater-Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Datev

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Nach neuem Recht niedrigerer Verspätungszuschlag darf nicht schon während der Geltung des alten Rechts angewandt werden
Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlages gem. § 152 AO in der geltenden Fassung hat das Finanzamt im Rahmen des auszuübenden Ermessens nicht die gesetzliche Neuregelung der Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der Fassung vom 18. Juli 2016 zu berücksichtigen (anwendbar auf nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen). Mit Urteil vom...

OFD Koblenz weist auf drohende Verspätungszuschläge ab 2013 hin
Die rheinland-Pfälzischen Finanzämter bitten Unternehmen, der gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen mit Sicherheitszertifikat (Authentifizierung im ElsterOnline-Portal) bereits jetzt nachzukommen. Unternehmer müssen bereits jetzt schon neben den Lohnsteueranmeldungen auch ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch ans Finanzamt übermitteln. Diese el...

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer (FG)
Verspätungszuschlag:Festsetzung eines Verspätungszuschlags trotz Vorbringens einer Erkrankung  Leitsatz Trägt der Steuerpflichtige ohne zeitliche Eingrenzung vor, an der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Krankheit gehindert und zunächst verpflichtet gewesen zu sein, in seiner anwaltlichen Tätigkeit Fristsachen aufzuarbeiten, so ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags...

Verspätungszuschlag: So lässt er sich vermeiden
Festsetzung von Verspätungszuschlägen Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.09.2006 - S 0323 - 7 St 41M 1. Zweck des Verspätungszuschlags Der Verspätungszuschlag ist ein auf die speziellen Erfordernisse des Steuerrechts zugeschnittenes Druckmittel zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärungen bzw. der Steueranmeldungen, durch das dem FA die Möglichkeit gegeben wird, in einem ordnungsgemäßen...

Voranmeldungen: Verspätungszuschläge bei fehlender Authentifizierung
Voranmeldungen: Verspätungszuschläge bei fehlender Authentifizierung Kernaussage Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen sind schon seit längerer Zeit elektronisch an das Finanzamt zu übertragen. Ab dem 1.1.2013 muss die Übertragung mit einem Sicherheitszertifikat, d. h. authentifiziert erfolgen. Hierzu ist eine Registrierung im Elster Online-Portal erforderlich. Übertragungen ohne Zertifika...

Suche im Steuerblog:

steuerschroeder

Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin

Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren Facebook