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Zinsen auf Steuern für Steuerguthaben und Steuerschuld

Steuerschuld (+) oder Steuerguthaben (-)     Euro
Datum des Steuerbescheides dd.mm.jjjj
Bescheid für das Jahr z. B. 2012

 

 

 

Zu § 238 - Höhe und Berechnung der Zinsen:

1.
Ein voller Zinsmonat (§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO) ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf (ggf. unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO) endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an dem die Frist begann (BFH-Urteil vom 24.7.1996, X R 119/92, BStBl 1997 II S. 6).

2.
1Abzurunden ist jeweils der einzelne zu verzinsende Anspruch. 2Bei der Zinsberechnung sind die Ansprüche zu trennen, wenn Steuerart, Zeitraum (Teilzeitraum) oder der Tag des Beginns des Zinslaufs voneinander abweichen. 3Im Falle von Teilzahlungen wird nur der Gesamtbetrag gerundet.

Zu § 239 - Festsetzung der Zinsen:

1.
Zinsen werden durch Zinsbescheid festgesetzt; die Formvorschriften für Steuerbescheide (§ 157 Abs. 1, ggf. § 87a Abs. 4 AO) gelten entsprechend. Der Mindestinhalt des Zinsbescheids richtet sich nach § 157 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 119 Abs. 3 AO. 3Der Bescheid kann nach § 129 AO berichtigt oder nach §§ 172 ff. AO aufgehoben oder geändert werden. 4Als Rechtsbehelf gegen den Zinsbescheid sowie gegen die Ablehnung, Erstattungszinsen nach §§ 233a, 236 AO zu zahlen, ist der Einspruch gegeben. Zum Rechtsbehelfsverfahren gegen die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme vgl. AEAO zu § 347, Nr. 4.

2.
Nach Ablauf der Festsetzungsfrist von einem Jahr können Zinsen nicht mehr festgesetzt werden. Wegen der Frist für die Festsetzung von Aussetzungszinsen vgl. AEAO zu § 237, Nr. 4 (letzter Absatz). 3Der Anspruch auf festgesetzte Zinsen erlischt durch Zahlungsverjährung (§§ 228 ff. AO), ggf. aber auch schon früher mit dem Erlöschen des Hauptanspruchs (§ 232 AO).

3.
Bei der Zinsfestsetzung ist die Rundung zugunsten des Steuerpflichtigen zu beachten (§ 239 Abs. 2 Satz 1 AO). 2Die Kleinbetragsregelung des § 239 Abs. 2 Satz 2 AO (Zinsen unter zehn Euro werden nicht festgesetzt) ist auf die für eine Einzelforderung berechneten Zinsen anzuwenden (vgl. AEAO zu § 238, Nr. 2).

4.
Zur Anrechnung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen nach § 233a AO bei der Festsetzung von Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen vgl. AEAO zu § 233a, Nrn. 65 ff. und AEAO zu § 235, Nr. 5.2.

 

 

Fehlerhafte Rückzahlung: Verzinsung

BMF, 05.09.1998, S 0460 a - 50/98

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urteil vom 25.11.1997, IX R 28/96 die Auffassung, die Verzinsung von den Steuerpflichtigen zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem Gesetzeszweck des § 233 a AO, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruhe, der Steuerpflichtige das FA unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam mache und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithalte. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung dieses Urteils folgendes:
Sinn und Zweck der Verzinsung nach § 233 a AO ist nicht nur die Abschöpfung von konkreten oder möglichen Liquiditätsvorteilen auf Seiten des Steuerpflichtigen, die Vollverzinsung soll auch Liquiditätsnachteile auf Seiten des Steuergläubigers ausgleichen. Auf eine konkrete Berechnung der tatsächlich eingetretenen Zinsvor- und -nachteile kommt es dabei nicht an (vgl. BFH vom 19.3.1997, I R 7/96, BStBl 1997 II S. 446). Zu berücksichtigen ist zugleich, daß der Gesetzgeber die Vollverzinsung – sowohl in Nachzahlungs- wie in Erstattungsfällen – bewußt verschuldensunabhängig ausgestattet hat, um Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung zu vermeiden.
Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25.11.1997 sind daher mit der Maßgabe anzuwenden, daß Nachzahlungszinsen in vergleichbaren Fällen nur zu erlassen sind, soweit der Steuerpflichtige die materiell ungerechtfertigte Steuererstattung unverzüglich an das FA zurücküberwiesen hat (vgl. auch Nr. 70 des Anwendungserlasses zu § 233 a AO).

Normenkette
AO § 233 a

Fundstellen
BStBl I, 1998, 1124

Ertragsteuerliche Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen, Billigkeitsregelung

OFD Niedersachsen, 4.2.2014, S 2252 - 177 - St 223

Bezug: BMF-Schreiben vom 5.10.2000 – IV C 1 – S 2252 – 231/00, BStBl 2000 I S. 1508)

Aufgrund der Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG und der Änderung des § 10 Nr. 2 KStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24.3.1999/BGBl 1999 I S. 402) können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG oder i. V. m. § 20 Abs. 3 EStG zu Einkünften anderer Art. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von Zinsen führt regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die konsequent daran anknüpft, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind. Die Regelung kann jedoch in Einzelfällen zu einem sachlich unbilligen Ergebnis führen, wenn – auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezogen – sowohl Steuernachforderungen als auch Steuererstattungen gegenüber demselben Steuerpflichtigen auf ein und demselben Ereignis beruhen.

Zur Vermeidung unbilliger Härten gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

Aus Gründen sachlicher Härte sind auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen. Dabei sind die Erstattungszinsen und die diesen gegenüberstehenden Nachforderungszinsen auf den Betrag der jeweils tatsächlich festgelegten Zinsen begrenzt. Der Antrag ist bei dem für die Personensteuer örtlich zuständigen Finanzamt zu stellen.

Ereignis in diesem Sinne ist der einzelne Vorgang, der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis für unterschiedliche Veranlagungszeiträume im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang erhöht und vermindert (z.B. Erhöhung des Warenbestandes eines Jahres/Erhöhung des Wareneinsatzes im Folgejahr).

Beispiel 1 (sachliche Unbilligkeit liegt vor):
Eine Betriebsprüfung in 09 umfasst die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 04.

Veranlagungszeitraum 04

Erhöhung des Warenbestandes = Gewinnerhöhung um

100

Einkommensteuer 04

+ 50

Nachforderungszinsen:

Zinslauf 01.04.06 bis 31.12.09

11,25

(45 volle Monate × 0,5 % = 22,5 %)

Veranlagungszeitraum 05

Erhöhung des Wareneinsatzes = Gewinnminderung um

100

Einkommensteuer 05

- 50

Erstattungszinsen:

Zinslauf 01.04.07 bis 31.12.09

8,25

(33 volle Monate × 0,5 % = 16,5 %)

Die Erstattungszinsen in Höhe von 8,25 sind auf Antrag nicht zu versteuern, weil ihnen nicht abziehbare Nachforderungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen.

Beispiel 2 (sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor):

Eine Betriebsprüfung in 09 umfasst die Veranlagungszeiträume bis einschließlich 05.

Veranlagungszeitraum 04

Nichtanerkennung einer Teilwertabschreibung = Gewinnerhöhung um

100

Einkommensteuer 04

+ 50

Nachforderungszinsen:

Zinslauf 01.04.06 bis 31.12.09

11,25

(45 volle Monate × 0,5 % = 22,5 %)

Veranlagungszeitraum 05

Zusätzliche Betriebsausgaben = Gewinnminderung um

100

Einkommensteuer 05

- 50

Erstattungszinsen:

Zinslauf 01.04.07 bis 31.12.09

8,25

(33 volle Monate × 0,5 % = 16,5 %)

Ein Verzicht auf die Versteuerung der Erstattungszinsen in Höhe von 8,25 kommt nicht in Betracht, weil Nachforderungs- und Erstattungszinsen auf unterschiedlichen Ergebnissen beruhen.

Die nach § 163 AO außer Ansatz zu lassenden Erstattungszinsen sind im Bedarfsfall sachgerecht zu schätzen.

Die Folgerungen aus dieser Billigkeitsregelung sind nach Abschnitt 38 Abs. 4 GewStR 1988 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags zu ziehen.

Nach § 2 Absatz 8 EStG – in Kraft getreten am 19.7.2013 – können Lebenspartner für alle noch offenen Veranlagungszeiträume eine Zusammenveranlagung beantragen. Bei der erstmaligen Zusammenveranlagung von Lebenspartnern für Veranlagungszeiträume vor 2013 ist das BMF-Schreiben vom 5.10.2000, IV C 1 S 2252-231/00, BStBl 2000 I S. 1508, entsprechend anzuwenden.

Normenkette
EStG § 20; AO 1977 § 233a

Fehlerhafte Rückzahlung: Verzinsung

BMF, 05.09.1998, S 0460 a - 50/98

Der IX. Senat des BFH vertritt in seinem Urteil vom 25.11.1997, IX R 28/96 die Auffassung, die Verzinsung von den Steuerpflichtigen zurücküberwiesenen Vorauszahlungen widerspreche jedenfalls dann dem Gesetzeszweck des § 233 a AO, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des FA beruhe, der Steuerpflichtige das FA unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam mache und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithalte.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung dieses Urteils folgendes:

Sinn und Zweck der Verzinsung nach § 233 a AO ist nicht nur die Abschöpfung von konkreten oder möglichen Liquiditätsvorteilen auf Seiten des Steuerpflichtigen, die Vollverzinsung soll auch Liquiditätsnachteile auf Seiten des Steuergläubigers ausgleichen. Auf eine konkrete Berechnung der tatsächlich eingetretenen Zinsvor- und -nachteile kommt es dabei nicht an (vgl. BFH vom 19.3.1997, I R 7/96, BStBl 1997 II S. 446). Zu berücksichtigen ist zugleich, daß der Gesetzgeber die Vollverzinsung – sowohl in Nachzahlungs- wie in Erstattungsfällen – bewußt verschuldensunabhängig ausgestattet hat, um Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung zu vermeiden.

Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 25.11.1997 sind daher mit der Maßgabe anzuwenden, daß Nachzahlungszinsen in vergleichbaren Fällen nur zu erlassen sind, soweit der Steuerpflichtige die materiell ungerechtfertigte Steuererstattung unverzüglich an das FA zurücküberwiesen hat (vgl. auch Nr. 70 des Anwendungserlasses zu § 233 a AO).

Normenkette
AO § 233 a

Fundstellen
BStBl I, 1998, 1124

 

 

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