Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40/22

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2023 (III R 40/22) befasst sich mit der Frage des Anspruchs auf Kindergeld in Deutschland unter Berücksichtigung möglicher Ansprüche auf Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit. Der Fall betrifft eine Familie, bei der der Vater im Vereinigten Königreich erwerbstätig war und ein hohes Einkommen erzielte, während … Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40/22 weiterlesen

Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2023 (Aktenzeichen III R 10/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht, wenn zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten ein Freiwilligendienst absolviert wird. Im Kern geht es darum, ob ein solcher Freiwilligendienst den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten unterbricht, was für die Beurteilung einer einheitlichen Erstausbildung relevant … Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten weiterlesen

Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 ergeben

Zusammenfassung des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg): Hintergrund: Der Kläger, ein EU-Bürger, lebte mit seiner schulpflichtigen Tochter und der Kindsmutter zusammen und übte die elterliche Sorge aus. Nach Beendigung seiner Beschäftigung im Oktober 2022 und dem anschließenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch wurde das Kindergeld für seine Tochter … Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 ergeben weiterlesen

Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2023 (1 K 121/22) befasst sich mit den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldanspruchs gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung betont, dass die Feststellung einer Behinderung eine Rechtsfrage ist, die auf der Grundlage vorliegender ärztlicher … Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung weiterlesen

Kindergeldberechtigung für Stiefkinder

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 4. August 2023 (13 K 254/23) entschieden, dass ein Stiefelternteil auch nach der Scheidung vom leiblichen Elternteil oder wenn das Stiefkind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat, kindergeldberechtigt bleiben kann. Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als „Kind … Kindergeldberechtigung für Stiefkinder weiterlesen

Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 30. März 2023 (1 K 2050/22) entschieden, dass ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften, wie das Mindestlohngesetz, nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen kann. Auch eigene strafrechtliche Verurteilungen des Arbeitnehmers alleine würden nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt … Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers weiterlesen

BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kindergeldantrag auch formwirksam per E-Mail gestellt werden kann. Das Einkommensteuergesetz (EStG) enthält kein Unterschriftserfordernis für Kindergeldanträge. Die Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zum Kindergeld (DA-KG) sieht zwar ein Unterschriftserfordernis vor, dies ist jedoch nicht rechtlich bindend. Die Form eines Kindergeldantrags ist nicht von wesentlicher Bedeutung, da das … BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam weiterlesen

Kostenerstattung in Kindergeldsachen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Drei-Tages-Zeitraum zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Kindergeldbescheid sich verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet. In Bezug auf die Kostenerstattung in Kindergeldsachen hat das Gericht entschieden, dass zukünftige Auswirkungen bei der Bemessung der Gebühren eines im Einspruchsverfahren tätigen Rechtsanwalts … Kostenerstattung in Kindergeldsachen weiterlesen

Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung

Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2023 (Az. 15 K 1527/22 Kg) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindergeldanspruchs für EU-Bürger getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Klägerin: Eine rumänische Staatsangehörige, die seit April 2019 in Deutschland lebt und deren Kinder in Deutschland geboren wurden. Kindergeld: Ursprünglich … Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung weiterlesen

Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az. B 10 KG 1/22 R) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für sich selbst getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Kläger: Beantragte Kindergeld für sich selbst, da er angab, den Aufenthalt seiner Mutter nicht zu kennen. Mutter: … Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland weiterlesen