Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2023 (Az. 13 K 841/21 E) eine wichtige Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Zahlungen an Fördervereine von Schulen getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Kläger: Eltern, deren Kinder eine staatlich anerkannte Ersatzschule besuchten. Zahlungen: Die Eltern zahlten 1.000 Euro … Zahlungen an den Förderverein einer Schule können im Falle der Weiterleitung Schulgeld darstellen weiterlesen →
Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20. Juni 2017 X R 26/15 zu § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) … Einkommensteuer: BFH zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen weiterlesen →
Das Schulgeld für Kinder von Langzeitarbeitslosen muss das Jobcenter zahlen, in dessen Bezirk die Schüler ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dies gilt auch dann, wenn sie sich zum Stichtag am Beginn des Schulhalbjahres bei dem umgangsberechtigten Elternteil im Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters aufhalten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle von zwei Schülern entschieden, die bei … Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder weiterlesen →
Mit Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 2 K 1045/22 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt. Die Tochter der Kläger besuchte in den Streitjahren ein staatlich anerkanntes Internatsgymnasium. Dem Internatsbesuch ging … Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar weiterlesen →
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbstständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine andere Privatschule. Das … Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen weiterlesen →
Die Bundesregierung nimmt die Stärkung der Familien weiter ins Visier. Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz soll unter anderem das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag weiter angehoben werden. Aus Sicht des DStV geht aber noch mehr. Er hat als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags für weitere Verbesserungen geworben. Beim zweiten Familienentlastungsgesetz ist der Name … Bundesregierung plant weitere Familienentlastung weiterlesen →
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf ( 19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird. Demnach soll der Beitragssatz von derzeit 2,55 Prozent (Kinderlose 2,80 Prozent) des Bruttoeinkommens auf 3,05 Prozent (Kinderlose 3,30 Prozent) angehoben werden. Mit dem Geld sollen die bereits ausgeweiteten … Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen weiterlesen →
In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort ( 19/4351 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 19/3944 ) entsprechende Regelungen aus Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland. Italien, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, dem Vereinigten Königreich und Zypern auf. Beispielsweise … Steuererleichterungen für Fachkräfte weiterlesen →
Mit Urteil vom 14. Mai 2018 (Az. 13 K 1161/17 Kg) hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. Der Sohn der Klägerin schloss im Januar 2016 seine Ausbildung zum Bankkaufmann ab … Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
