BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Mit dem Urteil vom 29. November 2017 X R 3/16 […]

Der Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 13. Dezember 2017 (Az. 7 K 572/16 F) […]

Zahlungen aus Bonusprogramm einer Krankenkasse mindern nicht Sonderausgaben

Zahlungen, die eine Krankenkasse im Rahmen eines sog. Bonusprogramms an seine Mitglieder leistet, mindern nicht den Sonderausgabenabzug der Basis-Krankenversicherungsbeiträge. Mit dem Bonusprogramm sind nämlich Verpflichtungen des Versicherten verbunden, bestimmte Vorsorgemaßnahmen aus eigener Tasche zu bezahlen. FG Rheinland Pfalz, Urt. v. 28.04.2015, 3 K 1387/14, EFG 2015, 1357, Revision anhängig, Az. BFH: X R 17/15

Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse mindern nicht Sonderausgaben

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gem. § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin entgegen der Meinung im BMF-Schreiben vom 19.08.2013 eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen ist. BFH v. 01.06.2016, X R 17/15, StBdirekt-Nr. 016369