Die Berücksichtigung von abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften im deutschen Steuerrecht kann verschiedene Folgewirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf den Progressionsvorbehalt und die Anwendung von Kinderfreibeträgen. Diese Folgewirkungen ergeben sich aus dem Zusammenspiel nationaler steuerrechtlicher Vorschriften und der Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Hier eine allgemeine Übersicht über diese Themen: … BFH: Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften weiterlesen →
Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2023 (Aktenzeichen III R 10/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht, wenn zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten ein Freiwilligendienst absolviert wird. Im Kern geht es darum, ob ein solcher Freiwilligendienst den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten unterbricht, was für die Beurteilung einer einheitlichen Erstausbildung relevant … Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten weiterlesen →
Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2023 (1 K 121/22) befasst sich mit den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldanspruchs gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung betont, dass die Feststellung einer Behinderung eine Rechtsfrage ist, die auf der Grundlage vorliegender ärztlicher … Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung weiterlesen →
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 4. August 2023 (13 K 254/23) entschieden, dass ein Stiefelternteil auch nach der Scheidung vom leiblichen Elternteil oder wenn das Stiefkind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat, kindergeldberechtigt bleiben kann. Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als „Kind … Kindergeldberechtigung für Stiefkinder weiterlesen →
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 30. März 2023 (1 K 2050/22) entschieden, dass ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften, wie das Mindestlohngesetz, nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen kann. Auch eigene strafrechtliche Verurteilungen des Arbeitnehmers alleine würden nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt … Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers weiterlesen →
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kindergeldantrag auch formwirksam per E-Mail gestellt werden kann. Das Einkommensteuergesetz (EStG) enthält kein Unterschriftserfordernis für Kindergeldanträge. Die Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zum Kindergeld (DA-KG) sieht zwar ein Unterschriftserfordernis vor, dies ist jedoch nicht rechtlich bindend. Die Form eines Kindergeldantrags ist nicht von wesentlicher Bedeutung, da das … BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam weiterlesen →
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Drei-Tages-Zeitraum zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Kindergeldbescheid sich verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet. In Bezug auf die Kostenerstattung in Kindergeldsachen hat das Gericht entschieden, dass zukünftige Auswirkungen bei der Bemessung der Gebühren eines im Einspruchsverfahren tätigen Rechtsanwalts … Kostenerstattung in Kindergeldsachen weiterlesen →
Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 28. Februar 2023 (Az. 15 K 1527/22 Kg) eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindergeldanspruchs für EU-Bürger getroffen. Hier sind die wesentlichen Punkte des Urteils: Hintergrund des Falls Klägerin: Eine rumänische Staatsangehörige, die seit April 2019 in Deutschland lebt und deren Kinder in Deutschland geboren wurden. Kindergeld: Ursprünglich … Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin