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Das ändert sich 2017 bei der Steuer

Höhere Freibeträge, verbesserte Informationen, Erleichterungen bei der Steuererklärung oder Umstellungen an der Ladenkasse. Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen, die sich auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unterschiedlicher Weise auswirken. Für den steuerlichen Bereich haben wir die Neuerungen für Sie zusammengestellt.

Steuerfreibeträge

2017 wird es folgende steuerliche Entlastungen geben, von denen insbesondere Familien profitieren:

  • Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
  • Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.608 Euro um 108 Euro auf 4.716 Euro
  • Anhebung des monatlichen Kindergeldes um 2 Euro; für das 1.und 2. Kind von jetzt 190 Euro auf 192 Euro, für das 3. Kind von jetzt 196 Euro auf 198 Euro, für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 221 Euro auf 223 Euro
  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG) entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro
  • Ausgleich der „kalten Progression“ durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) nach rechts

Steuererklärung

Ab 2017 wird die Steuererklärung leichter. Die generellen Belegvorlagepflichten werden weitgehend durch Vorhaltepflichten ersetzt. So ist es z. B. nicht mehr erforderlich, Zuwendungsbestätigungen beim Finanzamt einzureichen, um Spenden steuerlich geltend zu machen. Vielmehr genügt es, die Belege bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufzubewahren und nur vorzulegen, wenn das Finanzamt es verlangt.

Verbraucherinformation

Jeder Anbieter von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen muss Neukunden vor Vertragsabschluss ein individuelles Produktinformationsblatt aushändigen, das über die Höhe der Kosten sowie die mit dem Produkt verbundenen Chancen und Risiken informiert. Zur Höhe der Kosten ist auf dem Produktinformationsblatt u. a. die einheitliche Kostenkennziffer „Effektivkosten“ anzugeben. Um die Chancen und Risiken eines Altersvorsorgeprodukts einschätzen zu können, ist zudem die Angabe einer Chancen-Risiko-Klasse 1 bis 5 verbindlich.

Internationaler Informationsaustausch

Die Umsetzung eines internationalen Informationsaustausches von länderbezogenen Steuer- und Unternehmensdaten („Country-by-Country-Reporting“) ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung internationaler Konzerne. Die Verpflichtung zur Erstellung von länderbezogenen Berichten betrifft Unternehmen, deren Konzernabschluss mindestens ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Betriebsstätte umfasst und deren im Konzernabschluss ausgewiesene, konsolidierte Umsatzerlöse mindestens 750 Millionen Euro im vorangegangenen Wirtschaftsjahr betragen hat. Durch die geschickte Ausnutzung unterschiedlicher Steuersysteme konnten Großkonzerne in der Vergangenheit ihre Steuerlast auf ein Minimum senken. Der Informationsaustausch gibt den Steuerbehörden ein Instrument zur Hand, um die angemessene Besteuerung bei Auslandssachverhalten zu gewährleisten. Die Daten werden nur den Steuerbehörden übermittelt und nicht veröffentlicht.

Unternehmensfinanzierung

Eine Vorschrift zum Verlustabzug bei Körperschaften regelt künftig, dass nicht genutzte Verluste ganz oder teilweise wegfallen, wenn an einer Körperschaft Anteile in bestimmter Höhe erworben werden. Die Verluste fallen nicht weg, soweit die Körperschaft über stille Reserven verfügt (sog. Stille-Reserven-Klausel) oder die Voraussetzungen der sog. Konzernklausel erfüllt sind. Darüber wird neu geregelt, dass Körperschaften nicht genutzte Verluste trotz eines qualifizierten Anteilseignerwechsels auf Antrag weiterhin nutzen können, wenn der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Die Neuregelung trägt der Situation von Unternehmen Rechnung, bei denen für die Unternehmensfinanzierung häufig die Neuaufnahme oder der Wechsel von Anteilseignern notwendig wird und bei denen dann – ohne die Neuregelung – nicht genutzte Verluste wegfallen würden. Sie soll steuerliche Hemmnisse bei der Kapitalausstattung dieser Unternehmen beseitigen. Die Neuregelung findet rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 Anwendung.

Elektronische Aufzeichnungssysteme (z. B. elektronische Registrierkassen)

Zum 31. Dezember 2016 läuft die Übergangsfrist des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 (BStBl I S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften aus. Ab dem 1. Januar 2017 müssen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Abgabenordnung, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden (§ 147 Abs. 2 Abgabenordnung).

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sieht eine Einzelaufzeichnungspflicht vor, die am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft tritt. Die Einzelaufzeichnungspflicht bedeutet, dass aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle laufend zu erfassen, einzeln festzuhalten sowie aufzuzeichnen und aufzubewahren sind, so dass sich die einzelnen Geschäftsvorfälle in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen können. Eine Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht besteht aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung.

Ab dem 1. Januar 2018 wird die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt. Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte unter anderem im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen.

Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen ab dem 1. Januar 2020 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle.

  • Das Sicherheitsmodul gewährleistet, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können.
  • Auf dem Speichermedium werden die Einzelaufzeichnungen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert.
  • Die digitale Schnittstelle gewährleistet eine reibungslose Datenübertragung, z. B. für Prüfungszwecke.

Welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen, wird u. a. durch eine Rechtsverordnung festgelegt, die im Einvernehmen zwischen dem BMF, dem BMI und dem BMWi erstellt wird und der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats bedarf. Diese Rechtsverordnung soll im Jahr 2017 erarbeitet werden. Daran wird sich das Verordnungsgebungsverfahren anschließen.

Weiterhin ist ab dem 1. Januar 2020 die verpflichtende elektronische Belegausgabe bei elektronischen Aufzeichnungssystemen vorgesehen. Danach muss für den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten ein Beleg erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Beleg kann elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Mit der Belegausgabepflicht entsteht für den am Geschäftsvorfall Beteiligten aber keine Pflicht zur Mitnahme des Belegs. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität besteht unter den Voraussetzungen des § 148 Abgabenordnung die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht.

Ab dem 1. Januar 2020 haben Steuerpflichtige, die elektronische Aufzeichnungssysteme verwenden, die Art und Anzahl der im jeweiligen Unternehmen eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. Diejenigen Steuerpflichtigen, die ein elektronisches Aufzeichnungssysteme vor dem 1. Januar 2020 angeschafft haben, haben diese Meldung bis zum 31. Januar 2020 zu erstatten.

 Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des BMF.

Quelle: BMF, Mitteilung vom 27.12.2016

 

Scheinselbständigkeit in Deutschland: Berufseinsteiger und Geringqualifizierte haben höheres Risiko der Scheinselbständigkeit

Berufseinsteiger und Geringqualifizierte befinden sich häufiger in einem scheinselbständigen Vertragsverhältnis als andere Erwerbstätige. Das geht aus einer am 10.01.2017 veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Erwerbstätige unter 25 Jahren haben ein sechs Prozent höheres Risiko, scheinselbständig zu sein, als eine Vergleichsgruppe von 35- bis 44-Jährigen. Das Fehlen eines beruflichen Abschlusses erhöht das Risiko einer scheinselbständigen Beschäftigung um drei Prozent. Bei Personen, die zuvor arbeitslos waren, steigt mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit das Risiko einer scheinselbständigen Beschäftigung um etwa ein Prozent je Jahr der Arbeitslosigkeit. Personen mit Migrationshintergrund weisen ein zwei Prozent höheres Risiko auf, scheinselbständig zu sein, als Personen ohne Migrationshintergrund. Auch Frauen haben im Vergleich zu Männern ein zwei Prozent höheres Risiko, eine scheinselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.

„Erwerbstätige mit ungünstigeren Arbeitsmarktvoraussetzungen üben mit höherer Wahrscheinlichkeit eine scheinselbständige Beschäftigung aus als andere Erwerbsgruppen“, schreiben die IAB-Arbeitsmarktforscher Hans Dietrich und Alexander Patzina.

Scheinselbständig Beschäftigte erzielen durchschnittlich niedrigere Erwerbseinkommen als Personen, die vergleichbare Tätigkeiten entweder als regulär Selbständige oder in abhängiger Beschäftigung ausüben. Die Einkommensdifferenz beträgt rund 20 Prozent gegenüber abhängig Beschäftigten und 22 Prozent gegenüber Selbständigen.

Der IAB-Studie zufolge waren im Jahr 2014 rund 235.000 Erwerbstätige im Hauptgewerbe als potenziell scheinselbständig Beschäftigte einzustufen. Die Einschätzung basiert dabei auf dem sog. Bundesarbeitsgericht (BAG)-Modell, das sich an der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte auf Länder- und Bundesebene orientiert.

In einer früheren IAB-Studie wurden bezogen auf das Jahr 1995 rund 170.000 Erwerbstätige als potenziell scheinselbständig Beschäftigte im Hauptgewerbe eingestuft. „Bei der Bewertung der Befragungsbefunde ist die deutlich gestiegene Zahl der Erwerbstätigen insgesamt sowie insbesondere die steigende Zahl der Solo-Selbständigen zu berücksichtigen“, so Dietrich und Patzina. Der Zuwachs der Zahl scheinselbständig Beschäftigter bleibe klar hinter dem Anstieg der Zahl der Solo-Selbständigen zurück.

Deutlich gesunken ist die Zahl der von den Forschern als potenziell scheinselbständig eingestuften Nebentätigkeiten. Sie ist von 329.00 im Jahr 1995 auf 158.000 im Jahr 2014 zurückgegangen.

Die Studie ist im Internet abrufbar. Sie beruht auf einer telefonischen Befragung von 4.500 Personen, die aus insgesamt 33.000 kontaktierten Personen ausgewählt wurden. 1.500 der 4.500 telefonisch befragten Personen befanden sich in der Grauzone aus abhängiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, die übrigen 3.000 Befragten bildeten die Vergleichsgruppen der Selbständigen und abhängig Beschäftigten.

 Die Studie finden Sie auf der Homepage des IAB.

Quelle: IAB, Pressemitteilung vom 10.01.2017

 

Das ändert sich im neuen Jahr: Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 01.01.2017

1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende

a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch:

  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 409 Euro (RBS 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 368 Euro (RBS 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 327 Euro (RBS 3)
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 311 Euro (RBS 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 291 Euro (RBS 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro (RBS 6)

b) Verbesserung des Arbeitslosenversicherungsschutzes für Pflegepersonen

Zum 1. Januar 2017 wird die soziale Sicherung von Pflegepersonen in der Arbeitslosenversicherung auf der Grundlage einer weitreichenden Versicherungspflicht neu geregelt. Versicherungspflichtig sind danach Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens “Pflegegrad 2″ in einem zeitlichen Umfang von mindestens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson unmittelbar vor Aufnahme der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig zur Arbeitsförderung war oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung der Arbeitsförderung, in erster Linie also Arbeitslosengeld, hatte. Die Beiträge werden allein von den Pflegekassen gezahlt.

Mit der Neuregelung entfallen die bis Ende des Jahres 2016 geltenden Regelungen zur Versicherungspflicht von Pflegezeiten nach dem Pflegezeitgesetz sowie zu einer freiwilligen Weiterversicherung bei Pflegetätigkeit. Eine Übergangsregelung stellt jedoch sicher, dass die bisher versicherten Pflegepersonen bei unverändertem Sachverhalt in die ab 1. Januar 2017 bestehende Versicherungspflicht überführt werden.

Mit der Neuregelung der Versicherungspflicht für Pflegepersonen wird der Arbeitslosenversicherungsschutz für Übergänge am Arbeitsmarkt weiter verbessert. Die Betroffenen sind damit für den Fall der Arbeitslosigkeit nach dem Ende einer Pflegetätigkeit in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen, d. h. sie haben bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen Anspruch auf Arbeitslosengeld und können Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zur Unterstützung einer schnellen beruflichen Wiedereingliederung erhalten.

c) Wegfall des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung bei Beschäftigten nach der Regelaltersgrenze

Zum 1. Januar 2017 entfällt der bisher anfallende Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und somit versicherungsfrei sind. Damit soll ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geleistet werden. Die Regelung gilt befristet bis 31. Dezember 2021.

d) Ausweitung der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen

Zum 1. Januar 2017 entfällt bei einer Weiterbildungsförderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Bundesagentur für Arbeit in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten das Erfordernis einer Kofinanzierung der Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber, um den Anreiz für die berufliche Weiterbildung in Kleinstunternehmen zu erhöhen.

e) Änderung der Pflicht zur Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrenten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) werden künftig nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit, also zum Bezug von Grundsicherungsleistungen im Alter führen würde. Eine Altersrente muss danach nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz dieser vorzeitigen Inanspruchnahme und der damit verbundenen Abschläge bedarfsdeckend ist.

f) Änderungen aufgrund des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Rechtsvereinfachung) sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Für Leistungsberechtigte, die eine einmalige Einnahme, mit der der Lebensunterhalt bestritten werden sollte, bereits vorzeitig verbraucht haben und deshalb ergänzender Leistungen bedürfen, wird ein Anspruch auf ein Darlehen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingeführt. Personen, die neben Arbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten zukünftig Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik von den Agenturen für Arbeit.

g) Insolvenzgeld

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird im Jahr 2017 von bisher 0,12 Prozent auf 0,09 Prozent gesenkt. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Der Umlagesatz von 0,09 Prozent gilt für das Kalenderjahr 2017.

2. Arbeitsrecht und Arbeitsschutz

a) Gesetzlicher Mindestlohn

Ab dem 1. Januar 2017 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Die Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Beschluss der Mindestlohn-Kommission vom 28. Juni 2016. Die Kommission hatte mit dem Mindestlohngesetz den Auftrag erhalten, erstmals zum 1. Januar 2017 über die Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden und der Bundesregierung einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie wird dies nun alle zwei Jahre tun.

3. Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch

a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2017 beträgt weiterhin 18,7 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

b) Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67

Im Jahr 2012 startete für Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (“Rente mit 67″) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1952 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und sechs Monaten.

Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je einen weiteren Monat; später wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.

Ab 1. Januar 2017 sind auch Bezieher einer vorzeitigen Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie neben dem Bezug einer solchen Vollrente weiterhin arbeiten. Bezieher einer Vollrente ab Erreichen der Regelaltersgrenze sind ab Januar 2017 zwar weiterhin versicherungsfrei, wenn sie parallel zum Rentenbezug weiter arbeiten; sie können aber auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Für diesen Fall müssen sie auch Rentenversicherungsbeiträge zahlen, erwerben hierdurch aber zusätzliche Rentenanwartschaften.

c) Künstlersozialversicherung

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wird ab 1. Januar 2017 von 5,2 auf 4,8 Prozent abgesenkt.

d) Sozialversicherungsrechengrößen

Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2017 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2015) turnusgemäß angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2017

e) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2017 beträgt weiterhin 84,15 Euro monatlich.

f) Alterssicherung der Landwirte

Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2017 monatlich 241 Euro (West) bzw. 216 Euro (Ost) betragen.

g) Gleitzonenfaktor 2017

Ab dem 1. Januar 2017 gilt für Beschäftigte in der Gleitzone (450,01 Euro bis 850,00 Euro Entgelt im Monat) der neue Gleitzonenfaktor 0,7509.

h) Sachbezugswerte 2017

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni 2015 bis Juni 2016 um 1,9 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 236 Euro auf 241 Euro (Frühstück auf 51 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 95 Euro) angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

i) Neue Informationspflichten für Anbieter von Riester- und Basisrentenverträgen

Ab dem 1. Januar 2017 sind Anbieter von Riester- und Basisrentenverträgen dazu verpflichtet, ihre Kunden vor Abschluss des Vertrages mit einem neuen Produktinformationsblatt zu informieren. Das Blatt dient der Erhöhung der Transparenz gegenüber dem Verbraucher und enthält wichtige Informationen zu wesentlichen Merkmalen der Produkte, insbesondere zu deren Chancen und Risiken sowie zu deren Kosten. Kosten, die in dem Produktinformationsblatt nicht ausgewiesen sind, muss der Kunde nicht übernehmen. Kostenänderungen sind vom Anbieter anzuzeigen.

4. Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen und Belange behinderter Menschen

a) Neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe:

  • Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 409 Euro
  • Regelbedarfsstufe 2 (jeweils für zwei in einer Wohnung zusammenlebende Partner): 368 Euro
  • Regelbedarfsstufe 3 (erwachsene Leistungsberechtigte, die in einer stationären Einrichtung leben): 327 Euro
  • Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 311 Euro
  • Regelbedarfsstufe 5 (Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 291 Euro
  • Regelbedarfsstufe 6 (Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 237 Euro

b) Neue Regelungen im SGB II und SGB XII für ausländische Personen

Neue Regelungen schaffen mehr Klarheit beim Zugang ausländischer Personen zu Sozialleistungen. Grundsätzlich gilt Folgendes: Unionsbürgerinnen und -bürger sind im Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs von Leistungen der Grundsicherung und der Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht arbeiten oder aufgrund vorheriger Arbeit Ansprüche auf Grundsicherung für Arbeitsuchende haben, Familienangehörige von solchen Erwerbstätigen sind oder ein Daueraufenthaltsrecht besitzen. Zur Sicherung des Existenzminimums der von den Leistungen ausgeschlossenen Personen wird zukünftig ein Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen der Sozialhilfe eingeführt. Dieser ist in der Regel auf einen Monat befristet. Nach fünf Jahren, wenn sich der Aufenthalt verfestigt hat, haben Unionsbürgerinnen und -bürger, auch wenn sie hier nicht arbeiten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II und Sozialhilfe. Damit unterliegen sie zugleich dem Grundsatz des Förderns und Forderns und sind zur Integration in den Arbeitsmarkt verpflichtet.

c) Neue Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des Integrationsgesetzes

Am 1. Januar 2017 tritt der im Rahmen des Integrationsgesetzes neu geregelte § 5b Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Diese Regelung führt für bestimmte Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG eine – sanktionsbewehrte – Verpflichtungsmöglichkeit zur Teilnahme an Integrationskursen nach § 43 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ein. Diese Integrationskurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt und sind im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung näher geregelt.

d) Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Im Zuge der Umsetzung des BTHG wird begonnen, die Leistungen für Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe haben, aus dem bisherigen Fürsorgesystem der Sozialhilfe herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Die Leistungen der “neuen Eingliederungshilfe” werden sich nach vollständiger Umsetzung am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden.

Die neue Eingliederungshilfe wird in Teil zwei eines neuen, in drei Teile unterteilten SGB IX geregelt. Sie wird von einem überwiegend einrichtungszentrierten zu einem personenzentrierten Leistungssystem gewandelt.

Durch die mit dem BTHG einhergehenden Veränderungen wird die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen ab dem Jahr 2017 deutlich verbessert. Wenn alle gesetzlichen Verbesserungen bis zum Jahr 2020 in Kraft getreten sind, stellt der Bund jährlich ca. 766 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mehrausgaben wird für die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe und der Förderung mit dem Budget für Arbeit bereitgestellt. Aber auch Menschen, die nicht am ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, werden durch eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes in den Werkstätten und einen höheren Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe spürbar bessergestellt.

Im Rahmen der ersten von drei Reformstufen werden am Tag nach der Verkündung des Bundesteilhabegesetzes bzw. am 1. Januar 2017 folgende Änderungen in Kraft treten:

Schwerbehindertenrecht – Recht der Schwerbehindertenvertretungen

Die Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen werden durch folgende Änderungen verbessert:

  • Der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson wird von derzeit 200 schwerbehinderte Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt.
  • Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stellvertreter werden nach oben gestaffelt, sodass dann die Vertrauenspersonen in größeren Betrieben mehr Stellvertreter heranziehen können als die derzeit maximal möglichen zwei.
  • Bei der Fortbildung entfällt die heutige Einschränkung, dass ein Stellvertreter nur bei ständiger Heranziehung, häufiger Vertretung der Vertrauensperson auf längere Zeit oder absehbarem Nachrücken in das Amt einen Anspruch hat.
  • Der Arbeitgeber übernimmt künftig auch die Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang.
  • Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist künftig unwirksam.
  • Es wird ein Übergangsmandat bei Betriebsübergang für Schwerbehindertenvertretungen in der gewerblichen Wirtschaft geschaffen, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.
  • Der Inklusionsgedanke wird im Betriebsverfassungsgesetz stärker verankert (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebsvereinbarung und bei der Personalplanung).
  • Der Begriff der “Integrationsvereinbarung” im Neunten Buch Sozialgesetzbuch wird durch “Inklusionsvereinbarung” ersetzt.

Werkstätten für behinderte Menschen – die Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen werden wie folgt verbessert

  • Der Werkstattrat bestand bisher aus höchstens sieben Mitgliedern. Künftig besteht der Werkstattrat in größeren Einrichtungen
    • bei bis zu 700 Wahlberechtigten wie bisher aus bis zu sieben Mitgliedern,
    • bei 701 bis 1.000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
    • bei 1.001 bis 1.500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern Personen und
    • bei mehr als 1.500 Beschäftigten aus 13 Mitgliedern.
  • Künftig wird zwischen einem Mitwirkungs- und einem Mitbestimmungsrecht in besonders wichtigen Angelegenheiten unterschieden. Die Mitbestimmung betrifft:
    • Ordnung und Verhalten der Werkstattbeschäftigten einschließlich Aufstellung und Änderung einer Werkstattordnung,
    • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen, Zeiten für die arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit und zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit, Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage und die damit zusammenhängende Regelung des Fahrdienstes, vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der üblichen Arbeitszeit,
    • Arbeitsentgelte, insbesondere Aufstellung und Änderung von Lohngruppen, Zeit, Ort und Art der Auszahlung,
    • den Urlaubsplan für die Werkstattbeschäftigten,
    • die Verpflegung,
    • die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Werkstattbeschäftigten,
    • Fort- und Weiterbildung und
    • soziale Aktivitäten der Werkstattbeschäftigten

Der Unterschied zwischen Mitwirkung und Mitbestimmung zeigt sich im Konfliktfall, wenn die Vermittlungsstelle angerufen wird. Bei der Mitwirkung gibt die Vermittlungsstelle nur ein Votum ab. Es entscheidet aber die Werkstatt abschließend. Bei der Mitbestimmung entscheidet die Vermittlungsstelle abschließend.

  • Der Anspruch der Werkstatträte auf Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen wird von zehn auf 15 Tage pro Amtszeit. Für neue Werkstatträte bleibt es wie bisher bei 20 Tagen.
  • Neben der oder dem Vorsitzenden des Werkstattrats hat in Werkstätten mit mehr als 700 Wahlberechtigten künftig auch die Stellvertretung einen Anspruch auf Freistellung.
  • Die dem Werkstattrat zur Seite zu stellende Vertrauensperson muss künftig nicht mehr aus dem Fachpersonal der Werkstatt stammen. Sie kann auch von außerhalb kommen.
  • Die Finanzierung der überregionalen Interessenvertretungen der Werkstatträte auf Bundes- und auf Landesebene erfolgt künftig über die Kostensätze der Werkstätten.
  • In Werkstätten für behinderte Menschen wird es künftig Frauenbeauftragte geben. Diese sollen den weiblichen Werkstattbeschäftigten als Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stellen und sie dabei unterstützen, ihre Rechte selbst wahrzunehmen. Die Regelungen für die Frauenbeauftragte und ihre Stellvertretung entsprechend im Wesentlichen den Regelungen für die Werkstatträte.
  • Der Freibetrag bei der Anrechnung des Arbeitsentgeltes auf die ergänzenden Leistungen der Grundsicherung wird erhöht, das Arbeitsentgelt aus der Werkstattbeschäftigung wird künftig in einem geringeren Umfang auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet als bisher. Die Werkstattbeschäftigten haben dadurch mehr Einkommen zur Verfügung.
  • Das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftigte wird von bisher 26 Euro auf künftig 52 Euro im Monat verdoppelt. Das erhöht zusätzlich das Einkommen der Werkstattbeschäftigten.

Schwerbehindertenausweis

  • Im Zusammenhang mit der Benutzung von Behindertenparkplätzen wird klargestellt, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkzeichen “aG”) nicht nur aufgrund von orthopädischen, sondern beispielsweise auch wegen schwerer Beeinträchtigung innerer Organe vorliegen kann. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitätsbezogene Teilhabeeinschränkung nicht im orthopädischen Bereich liegt, erhalten dadurch künftig leichter den ihnen zustehenden Nachteilsausgleich.
  • Im Schwerbehindertenausweis ist künftig das Merkzeichen “Tb” für “taubblind” einzutragen, wenn bei einem schwerbehinderten Menschen wegen einer Störung der Hörfunktion ein Grad der Behinderung von mindestens 70 und wegen einer Störung des Sehvermögens ein Grad der Behinderung von 100 anerkannt ist.
  • Der Ärztliche Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu allen versorgungsärztlichen Angelegenheiten. Er bereitet insbesondere die Fortentwicklung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze vor, die unter anderem für die medizinische Bewertung des Grades der Behinderung maßgeblich sind. In dem Beirat werden künftig zwei sachkundige Personen mitberatend tätig sein, die von den Betroffenenverbänden benannt worden sind. Damit wird die wichtige Perspektive der Betroffenen und deren Sichtweise auf die Teilhabebeeinträchtigungen besser berücksichtigt.

Einkommen und Vermögen – die Anrechnung von Einkommen und Vermögen wird durch die folgenden Änderungen verbessert:

Für Bezieher von Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege wird ein neuer Freibetrag für Erwerbseinkommen eingeführt. Dieser beträgt 40 Prozent des unbereinigten Bruttoeinkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit rund 260 Euro monatlich).

Der Vermögensfreibetrag für Bezieher von Eingliederungshilfe wird von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögensfreibetrag nur für Vermögen aus Erwerbstätigkeit.

Quelle: BMAS, Pressemitteilung vom 19.12.2016

Was ist neu? Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.

Arbeit und Soziales

  • Mindestlohn
  • Leiharbeit und Werkverträge
  • Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt
  • Weiterbildung in Kleinstbetrieben
  • Die Flexi-Rente kommt
  • Keine Zwangsverrentung mehr bei langer Arbeitslosigkeit
  • Mehr Klarheit bei Riester- und Basisrentenverträgen
  • Rentenbeitragssatz bleibt stabil
  • Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Alterssicherung der Landwirte
  • Renteneintritt sechs Monate später
  • Mehr Selbstbehalt für Menschen mit Behinderung
  • Schlichtungsstelle für Menschen mit Behinderung
  • Stiftung “Anerkennung und Hilfe”
  • Leistungen der Grundsicherung (“Hartz IV”) steigen
  • Sozialleistungen für EU-Ausländer
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung
  • Künstlersozialabgabe sinkt

Gesundheit und Pflege

  • Neues Begutachtungssystem in der Pflege
  • Kommunen bei Pflege stärker einbezogen
  • Kein Teleshopping für Medikamente
  • Psychiatrische Einrichtungen
  • Beiträge für Gesetzliche Krankenkassen
  • Beitragsfreiheit für Waisenrentner

Frauen und Familien

  • Mehr Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende
  • Prostituiertenschutzgesetz

Steuern und Finanzen

  • Weniger Bürokratie für Unternehmen
  • Elektronische Steuererklärung ohne Belege
  • Kindergeld und Kinderzuschlag steigen
  • Gewinnverschiebungen unterbinden
  • Bankenabwicklung neu geordnet
  • Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung
  • Verlustverrechnung neu geregelt

Verbraucherschutz

  • Kleinanleger besser informieren
  • Geschirrspülmittel mit weniger Phosphat

Verkehr

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
  • Neue Euro-Norm für Motorräder
  • Umweltfreundliche Klimaanlagen

Energie

  • EEG-Umlage 2017
  • Mehr Wettbewerb bei der Ökostrom-Förderung
  • Heizungslabel: Bezirksschornsteinfeger zur Etikettierung verpflichtet
  • Halogen-Metalldampf- und Quecksilberdampflampen verboten
  • Bessere Energieeffizienz für Dunstabzugshauben

Kultur

  • Bundesarchiv wird nutzerfreundlicher
Die Neuerungen im Überblick finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 21.12.2016

 

Kraftfahrzeugsteuer: BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung

Keine höheren Steuern durch die Hintertür!

Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit dem Gesetzentwurf soll eine neue Testprozedur zur Ermittlung der Emissionswerte bei Pkw umgesetzt werden.

Das neue WLTP-Verfahren (Worldwide Harmonized Light Duty Test Procedure) führt regelmäßig zur Messung höherer CO2-Werte. Das Problem: Damit erhöht sich mittelbar auch die Kraftfahrzeugsteuer für Pkw, die ab September 2018 zugelassen werden – denn diese wird auf Basis des CO2-Ausstoßes berechnet. Mit dem neuen Messverfahren werden die Steuern also durch die Hintertür erhöht. Bis 2022 rechnet das Ministerium mit Mehreinnahmen von 435 Millionen Euro. Das geht nicht, findet der Bund der Steuerzahler und hat deshalb Nachbesserungen gefordert

Hintergrund

Seit dem Jahr 2009 bemisst sich die Kfz-Steuer neben dem Hubraum zusätzlich nach dem CO2-Ausstoß eines Pkw. Je höher der Schadstoffausstoß, desto höher ist die Steuer: Ab einer Freigrenze von 120 g/km wird pro Gramm darüber ein Steuersatz von zwei Euro erhoben. Seit 2012 liegt die Grenze für Neuzulassungen bei 110 Gramm je Kilometer und seit dem Jahr 2014 bei 95 Gramm je Kilometer. Wird für das Fahrzeug ein höherer CO2-Wert ausgewiesen, wird die Kfz-Steuer entsprechend teurer.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 18.01.2017