Die Steuereinnahmen brechen weiter alle Rekorde. Allein im Juli verzeichneten die Haushalte von Bund und Ländern einen Zuwachs von knapp 1,5 Milliarden auf 45,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahresmonat. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, die Steuerzahler endlich zu entlasten.

Denn die Ertragslage für den Fiskus ist hervorragend wie nie. Auch die Einnahmen aus der kalten Progression tragen zu den hohen Einnahmen bei.

Die Koalition muss nun ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Es darf keine Steuererhöhungen geben. Dies gilt auch für heimliche Steuererhöhungen durch den Effekt der kalten Progression. Um diese Dringlichkeit zu untermauern, wird der BdSt in Kürze einen Gesetzesvorschlag zum Abbau der kalten Progression unterbreiten.

Seit Jahresanfang konnten Bund und Länder insgesamt 8,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnen. Noch vor vier Jahren nahmen Bund und Länder von Januar bis Juli lediglich 271,1 Milliarden Euro ein. In diesem Jahr sind es schon 329,9 Milliarden. Dies entspricht einem Zuwachs um mehr als 58 Milliarden Euro (21 Prozent). Mit dieser Summe könnte man in diesem Jahr die gesamten geplanten Ausgaben der fünf ostdeutschen Bundesländer bestreiten.

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 22.08.2014