Regionalflughäfen, Saunatempel, Meeresfischzucht – das Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2014“ nimmt vor allem Wirtschaftsflops kommunaler Unternehmen unter die Lupe. Von Kostenexplosionen über Fehlplanungen bis zu teurer Politikwerbung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) insgesamt mehr als 100 exemplarische Fälle auf allen staatlichen Ebenen recherchiert. Bei der heutigen Präsentation stellte BdSt-Präsident Reiner Holznagel nachdrückliche Forderungen an Politik und Verwaltung und legte konkrete Lösungsvorschläge vor.
Ein Trink-Manager für 9.900 Euro, ein für 13 Millionen sanierter und dann stillgelegter Schwimmkran oder ein unpopulärer Lärmschutz-Tunnel für 200 Millionen: Das 42. Schwarzbuch fasst Beispiele aus unterschiedlichen Themenbereichen quer durch die Bundesrepublik zusammen. Im niedersächsischen Walsrode erhielt eine Bürgermeisterin, die nicht freiwillig aus dem Amt scheiden wollte, eine sechsmonatige Fortbildung fernab des Rathauses – mit vollen Bezügen von monatlich 7.566 Euro. In Berlin-Moabit sollen elf Beton-Kiesel für knapp 280.000 Euro als Sitzmöbel dienen, um Identität im Kiez zu stiften. Darüber hinaus dokumentiert das Schwarzbuch durch zahlreiche Erfolgsfälle, wie der Verband dank konsequenter Kritik Steuergeld retten konnte.
Für das diesjährige Sonderkapitel hat der Bund der Steuerzahler hinter die Kulissen der 13.400 Unternehmen und Einrichtungen geblickt, an denen Kommunen in Deutschland beteiligt sind. Immer mehr Städte und Gemeinden beschränken sich nicht mehr auf die Daseinsvorsorge, sondern sind wirtschaftlich aktiv. Das Schwarzbuch 2014 benennt die erheblichen Risiken, die mit diesem Engagement einhergehen. „Viele Kommunalunternehmen arbeiten unrentabel und werden jahrelang mit Hilfe von Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, kritisiert BdSt-Präsident Holznagel. „Dieser Missstand muss ein Ende haben. Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen und sich strikt von Geschäftsbereichen zu trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben.“
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösung aus einer Hand. Neben dem Schwarzbuch bietet die neue Broschüre „Sparen in der Kommune“ gut 500 wirklichkeitsnahe Einspartipps. Damit zeigt der BdSt, welche Ausgaben auf den Prüfstand sollen und an welchen Stellen gekürzt werden kann, bevor Politiker höhere Steuern und Abgaben verlangen. „Die Politiker müssen sorgfältiger mit unserem Geld umgehen und Sparpotenziale ernsthaft nutzen“, sagt Holznagel mit Blick auf die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen sowie stetig neue Rekordsteuereinnahmen. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgaben- und Verschwendungsproblem!“ Broschüre und Schwarzbuch stellen Ratgeber für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung dar, um mit konstruktiven Vorschlägen die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern.