Kalte Progression: Staat lässt Bürger im Regen stehen!
Fast ein Jahr ist verstrichen, seitdem die Regierung beschlossen hat, den heimlichen Steuererhöhungen die kalte Schulter zu zeigen und einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf den Weg zu bringen. Bis heute wartet das Gesetz jedoch vergeblich auf eine Einigung von Bundestag und Bundesrat.
Indessen erwarten Millionen deutsche Bürger laut einer Studie in 2013 wieder deutliche Gehaltssteigerungen. Wie bereits in diesem Jahr wird der Fiskus – bis zum Inkrafttreten des Gesetzes – auch an diesen Anpassungen ordentlich mitverdienen.
Hintergrund hierfür ist der progressive Einkommensteuertarif. Zwar gleichen Lohn- bzw. Gehaltserhöhungen von mehr als 2 % zumindest die Inflation aus. Gleichzeitig rutscht der Steuerpflichtige jedoch in einen höheren Steuersatz. Das Fazit: Die Steuerbelastung steigt, die tatsächliche Kaufkraft sinkt.
Dieser Entwicklung gilt es schleunigst entgegenzuwirken. In seiner Eröffnungsrede anlässlich des 35. Deutschen Steuerberatertags in Hamburg unterstrich DStV-Präsident Hans-Christoph Seewald noch einmal seine Verärgerung über die Gesetzesblockade im Bundesrat.
Voraussichtlich Ende November sollen die Beratungen zum Abbau der kalten Progression im Vermittlungsausschuss fortgesetzt werden. In diesem nunmehr 3. Versuch gilt es dringend eine Einigung zu erreichen. Eine Fortsetzung der heimlichen Steuererhöhungen ist nicht länger hinnehmbar.
PM 20/12 | 22.10.2012 Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), Berlin/Hamburg, 22. Oktober 2012