Den richtigen Steuerberater finden

Nürnberg, 26. April 2017: Steuern – wer beschäftigt sich schon gern damit. Zumal so mancher Steuerfall kompliziert ist und es spezielle Detailfragen zu klären gilt. Dann ist es als Unternehmer wichtig, einen Steuerberater an der Seite zu haben. Den richtigen Berater für die eigenen unternehmerischen Bedürfnisse zu finden, ist allerdings nicht immer ganz leicht. Entscheidend sind neben fachlicher Expertise das Erstgespräch – und Ihr Bauchgefühl.
Hilfeleistung in Sachen Steuern dürfen neben Steuerberatern auch Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer geben. Auch Berufsverbände oder Haus- und Grundbesitzervereine können ihre Mitglieder in beschränktem Umfang in Steuerfragen beraten. Steuerberater haben in der Regel länger Zeit, um die Steuererklärungen ihrer Mandanten zu bearbeiten.

Sparrings-Partner in Sachen Steuern

Bei der Wahl des richtigen Partners ist zu beachten, dass sich vor allem Steuerberater mit Einzelkanzleien selten auf eine bestimmte Zielgruppe spezialisieren und damit möglicherweise nicht über die Fachkenntnisse verfügen, die Sie als Unternehmer in einer bestimmten Branche gerade benötigen. Zum anderen sollten Sie sich jemand zur Seite stellen, der – betriebswirtschaftlich betrachtet – als »Hausarzt« für Ihr Unternehmen fungieren kann: Er oder sie sollte Ihr Geschäft als Ganzes betrachten und Sie entsprechend beraten.

Um sich die Suche etwas zu erleichtern, sollten Sie zunächst die Suchfunktionen der Bundessteuerberaterkammer oder des Deutschen Steuerberaterverbands zu Hilfe nehmen. Sie können die Suche vorab nach Kriterien wie Name, Straße, Ort oder Postleitzahl eingrenzen. Anschließend können Sie dann den Kreis über weitere Filter wie Schwerpunkte, Fachberater oder Branchen kleiner ziehen.

Empfehlungen: Gesucht, gefunden

Es spricht aber auch nichts dagegen, sich im Bekanntenkreis umzuhören: “Eine persönliche Empfehlung und Erfahrungswerte mit dem betreffenden Berater sind meist sehr wertvoll”, berichtet Dr. Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der DATEV. Haben Sie einen oder mehrere Berater gefunden, schauen Sie sich den Internetauftritt an. Achten Sie darauf, wie die Informationen dort vermittelt werden – verständlich, für Sie ansprechend, möglicherweise bereits auf Ihren Bedarf zugeschnitten?

Den wirklichen Eindruck sollten Sie aber in einem Erstgespräch gewinnen: Vereinbaren Sie dieses Gespräch am besten telefonisch: “Wenn der Berater viele Fragen stellt, ist das ein gutes Zeichen. Denn nur so kann er sich umfassend auf das Erstgespräch vorbereiten”, erklärt Steuerberater Robert Mayr. In einem kostenlosen Erstgespräch geht es um das Kennenlernen und grundlegende Informationen. Wünschen Sie bereits eine erste Beratung, müssen Sie sich auf eine Rechnung einstellen.

Erstgespräch ausschlaggebend

Normalerweise geht man mit einem Steuerberater eine langfristige Geschäftsbeziehung ein. Daher ist es wichtig, dass die Chemie stimmt und Sie mit dem Berater oder der Beraterin ein nachhaltiges Vertrauensverhältnis aufbauen können. Damit es auch inhaltlich passt, sollten Sie auf diese Punkte im Erstgespräch achten:

  • Schildern Sie Ihre berufliche und private Situation. So hat der Berater einen besseren Überblick, um Sie ganzheitlich beraten zu können.
  • Lassen Sie einige zentrale Stichwörter fallen, die für Ihr Unternehmen wichtig sind – und beobachten Sie, ob der Steuerberater mit diesen Themen etwas anfangen kann.
  • Fragen Sie ihn danach, ob der Steuerberater bereits andere Mandate aus der gleichen Branche vorweisen kann.
  • Immer mehr Steuerberater profilieren sich mit zusätzlichen betriebswirtschaftlichen Leistungen. Klären Sie gemeinsam, was für Sie passen könnte.
  • Besprechen Sie, welchen Part der vorbereitenden Buchhaltung Sie übernehmen können – und auf welchem Weg dies abgewickelt werden kann.
  • Immer wieder kann es auch dringende steuerliche Angelegenheiten geben. Fragen Sie, wie die Ansprechpartner in der Kanzlei aufgestellt sind und wie schnell Sie in der Regel mit Rückmeldung oder einem Termin rechnen können.
  • Lassen Sie sich ein Angebot über die Kosten machen und das Abrechnen nach der Vergütungsverordnung erklären.

Und schließlich: Was sagt Ihr Bauchgefühl – nimmt der Berater sich ausreichend Zeit für Sie? Kann er oder sie steuerlich komplexe Sachverhalte verständlich machen? Fühlen Sie sich gut aufgehoben?

Wenn Sie einen geeigneten Berater gefunden haben, treffen Sie eine schriftliche Vereinbarung. Dabei sollten Unternehmer unterscheiden, ob der Steuerberater für eine einzelne Aufgabe verpflichtet wird oder ob er eine dauernde Betreuung leisten soll. Innerhalb eines solchen Dauermandats muss Ihr Berater Sie über steuerliche Gesetzesänderungen, Steuerrisiken sowie Gestaltungsmöglichkeiten informieren. Umgekehrt haben Sie ebenfalls Verpflichtungen gegenüber dem Steuerberater. Dazu gehört, dass Sie dem Berater alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen, ausreichende Informationen liefern und das vereinbarte Honorar zahlen. Zudem sollten Sie ihn grundsätzlich über alle unternehmerischen Pläne informieren, die steuerlich relevant sein könnten – denn nur so kann der Berater letztlich seine Arbeit gut machen.

PM DATEV, Steuer und Recht kompakt – April 2017

BFH: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, „wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht“ (Satz 2). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Februar 2017 III R 9/16 entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.

Im Urteilsfall war der als Logopäde selbständig tätige Kläger in zwei Praxen in angemieteten Räumen tätig, die weit überwiegend von seinen vier Angestellten genutzt wurden. Für Verwaltungsarbeiten nutzte er ein häusliches Arbeitszimmer. Das Finanzgericht (FG) gelangte aufgrund einer Würdigung der konkreten Umstände zu der Auffassung, dass eine Erledigung der Büroarbeiten in den Praxisräumen – auch außerhalb der Öffnungszeiten – nicht zumutbar sei, sodass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer begrenzt (Höchstbetrag: 1.250 Euro) abzugsfähig seien.

Dem folgte der BFH. Soweit die Nutzung des Arbeitsplatzes in einer Weise eingeschränkt ist, dass der Steuerpflichtige in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen nicht unerheblichen Teil seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit verrichten muss, kommt das Abzugsverbot nach seinem Sinn und Zweck nicht zum Tragen. Auch der selbständig Tätige kann daher auf ein (zusätzliches) häusliches Arbeitszimmer angewiesen sein. Ob dies der Fall ist, muss die Tatsacheninstanz (das FG) anhand objektiver Umstände des Einzelfalls klären. Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Beschaffenheit des Arbeitsplatzes (Größe, Lage, Ausstattung) als auch aus den Rahmenbedingungen seiner Nutzung (Umfang der Nutzungsmöglichkeit, Zugang zum Gebäude, zumutbare Möglichkeit der Einrichtung eines außerhäuslichen Arbeitszimmers) ergeben. Im Streitfall ergab sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten (Nutzung der Räume durch die Angestellten, Tätigkeit des Klägers außerhalb der Praxis, die Größe, die Ausstattung, die konkrete Nutzung der Praxisräume durch die vier Angestellten, Vertraulichkeit der für die Bürotätigkeit erforderlichen Unterlagen und den Umfang der Büro- und Verwaltungstätigkeiten) eine Unzumutbarkeit der Nutzung der Praxisräume als außerhäusliches Arbeitszimmer.

BFH, Pressemitteilung Nr. 26/17 vom 19.04.2017 zum Urteil III R 9/16 vom 22.02.2017

Vertrauensschutz für Bauleistende

Mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az. V R 16/16, V R 24/16) hat der Bundesfinanzhof zwei Entscheidungen des 15. Senats des Finanzgerichts Münster zum Vertrauensschutz in sog. Bauträger-Fällen (Urteile vom 15. März 2016, Az. 15 K 1553/15 U und 15 K 3669/15 U) im Wesentlichen bestätigt.

In Bauträger-Fällen erbringt ein Bauleistender gegenüber einem Bauträger, d.h. einem Unternehmer, der selbst nur Grundstückslieferungen ausführt, Bauleistungen. Nach damaliger Ansicht der Finanzverwaltung war auf derartige Fälle das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehr der Steuerschuldnerschaft, § 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 Satz 2 UStG) anwendbar. Der Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 22. August 2013 V R 37/10) hat diese Ansicht der Finanzverwaltung verworfen. Im Streitfall beabsichtigte das Finanzamt dementsprechend, den Kläger als Bauleistenden anstelle des Bauträgers als Steuerschuldner nach § 13a Abs. 1  Nr. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Der 15. Senat des Finanzgerichts Münster hatte hierzu entschieden, dass das Finanzamt zwar befugt sei, die Umsatzsteuer gemäß § 27 Abs. 19 UStG gegenüber dem Bauleistenden entsprechend höher festzusetzen. Unter Vertrauensschutzgesichtspunkten sei dies aber nur dann verfassungsgemäß, wenn im Ergebnis eine finanzielle Belastung des Bauleistenden nicht eintrete, weshalb das Finanzamt auf der Erhebungsebene verpflichtet sei, gemäß § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG die Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs gegen den Leistungsempfänger anzunehmen.

Der Bundesfinanzhof erkannte die grundsätzliche Befugnis des Finanzamts, die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Bauleistenden zu ändern, an. Der Vertrauensschutz gebiete es aber, die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung davon abhängig zu machen, dass dem Leistenden gegen den Leistungsempfänger ein abtretbarer Umsatzsteuernachforderungsanspruch zustehe. Im Streitfall sei diese Voraussetzung gegeben. Der Bundesfinanzhof bestätigte außerdem die Verpflichtung des Finanzamts, die ihm angebotene Abtretung des Umsatzsteuernachforderungsanspruchs anzunehmen.

Quelle: FG Münster, Newsletter April 2017

 

PC-gestütztes Kassensystem ist grundsätzlich manipulationsanfällig

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 29. März 2017 (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein PC-gestütztes Kassensystem ausnahmsweise als nicht manipulierbar angesehen werden kann. Im Streitfall hat er ein auf der Software Microsoft Access basierendes System als manipulationsanfällig angesehen.

Der Kläger betrieb in den Streitjahren zwei Friseursalons. Seine Bareinnahmen erfasste er über eine PC-gestützte Kassensoftware, die auch über andere Funktionen wie Kundenkartei oder Terminverwaltung verfügte. Aufgrund einer Betriebsprüfung, in deren Verlauf der Kläger keine Programmierprotokolle für die Kasse vorgelegt hatte, nahm das Finanzamt erhebliche Hinzuschätzungen zu den Umsätzen und Gewinnen des Klägers für die Jahre 2007 bis 2009 vor. Diesen legte es eine Bargeldverkehrsrechnung sowie eine Kalkulation von “Chemieumsätzen” (Blondierungen, Färbungen, Dauerwellen) zugrunde. Die Kalkulation basiert auf der Auswertung eines Teils des Wareneinkaufs für 2007.

Hiergegen wandte der Kläger ein, dass seine Programmierprotokolle in Dateiform im System gespeichert seien, was er durch Vorlage der Datenbank nachweisen könne. Ferner sei seine Kasse nicht manipulierbar, weshalb nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, Tz. 28) keine Schätzungsbefugnis bestehe. Schließlich habe der Kläger tatsächlich auch keine Manipulationen vorgenommen. Schließlich seien die Hinzuschätzungen zu hoch, da die Bargeldverkehrsrechnung unvollständig sei, die Nachkalkulation nur auf stichprobenartig ausgwerteten Daten basiere und das Ergebnis die amtlichen Richtsätze überschreite.

Das Gericht holte ein Sachverständigengutachten zur Frage der Manipulierbarkeit der Kasse ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass das vom Kläger verwendete System, welches auf die Software Microsoft Access zurückgreife, aufgrund der Verknüpfung verschiedener Datenbankdateien zwar nur schwierig zu manipulieren sei. Durch geschulte Personen mit EDV-Kenntnissen bzw. unter Einsatz entsprechender Programme sei dies jedoch auch im Nachhinein und ohne Rückverfolgung möglich.

Der Senat gab der Klage teilweise statt.

Dem Grunde nach bestehe eine Schätzungsbefugnis, weil die Kassenführung des Klägers nicht ordnungsgemäß sei. Bei Nutzung programmierbarer elektronischer Kassensysteme stelle das Fehlen der Programmierprotokolle jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben einen gewichtigen formellen Mangel dar. Im Streitfall habe der Kläger keine Programmierprotokolle vorgelegt. Der bloße Hinweis auf die Datenbank genüge als substantiierter Beweisantritt nicht. Im Übrigen gehe es bei den Programmierprotokollen nicht um die Daten selbst, sondern um die Dokumentation der Programmierung.

Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass sein Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffnet. Nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens sei der Senat vielmehr davon überzeugt, dass im System Manipulationen vorgenommen werden können. Dabei komme es nicht darauf an, durch wen oder mit welchem Aufwand dies möglich sei. Die vom Kläger verwendete Software biete unabhängig davon, ob sie bereits für einen „normalen“ Anwender manipulierbar sei oder dieser erst einen IT-Spezialisten beauftragen müsse, keine Gewährleistung für die vollständige Erfassung aller Einnahmen. Da es nach der BFH-Rechtsprechung erforderlich sei, dass die Kasse keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne, sei es unerheblich, ob der Kläger tatsächlich Manipulationen vorgenommen habe oder nicht.

Der Höhe nach begrenzte der Senat die Hinzuschätzungen aufgrund der Kassenführungsmängel allerdings auf Sicherheitszuschläge in Höhe von 7,5% der erklärten Umsätze, was zu einer Reduzierung der vom Finanzamt angesetzten Beträge und damit zu einer Teilstattgabe in etwa hälftigem Umfang führte. Die Bargeldverkehrsrechnung könne nicht zugrunde gelegt werden, weil das Finanzamt weder Anfangs- noch Endbestände ermittelt und nicht angegeben habe, auf welcher Tatsachengrundlage die Lebenshaltungskosten ermittelt wurden. Die Kalkulation der “Chemieumsätze” führe zu einem nicht schlüssigen und außerhalb der amtlichen Richtsätze liegenden Ergebnis, was möglicherweise auf der lediglich stichprobenartig vorgenommenen Auswertung beruhe.

Quelle: FG Münster, Newsletter April 2017

Vermögen “für schlechte Zeiten” verheimlicht – Rückforderung an Hartz-IV-Empfängerin

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.

Die heute 39-jährige Klägerin ist gelernte hauswirtschaftstechnische Helferin. Ende 2004 wohnte sie noch mietfrei zu Hause bei den Eltern, war arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (“Hartz IV”). Dabei gab sie lediglich ein Girokonto mit ca. 1.100 Euro Guthaben an. Hinsichtlich der Frage, ob sie über relevantes Vermögen über dem Freibetrag (damals für die Klägerin 4.850 Euro) verfüge, war im Formular zunächst das Feld “ja” angekreuzt, danach jedoch das Kästchen wieder gestrichen und das Kreuzchen bei “nein” gemacht. Das Jobcenter bewilligte ihr Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005. Bei mehreren Folgeanträgen gab die Klägerin jedes Mal an, über kein relevantes Vermögen zu verfügen.

Im Dezember 2007 erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich vom Bundeszentralamt für Steuern die Nachricht, dass die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin auf zwei bislang unbekannten Konten über ein Vermögen von rund 24.000 Euro verfügte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und verlangte sämtliche seit Anfang 2005 gezahlten Leistungen (rund 12.000 Euro) und auch die für die Klägerin geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (rund 4.500 Euro) zurück.

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Die Klägerin und ihr Vater machten geltend, die 24.000 Euro auf den Konten stammten im Wesentlichen aus einer Erbschaft; der Vater habe ihr das Geld für schlechte Zeiten und Notfälle gegeben. Nachdem das Jobcenter das Geld zurückverlangte, habe sie alles im Jahr 2008 ausgegeben, u. a. habe sie Möbel und einen VW Golf gekauft. Die Klägerin hat sich außerdem geweigert, den Gerichten eine Entbindungserklärung vom Bankgeheimnis unter Angabe sämtlicher in der Vergangenheit und jetzt noch vorhandenen Bankkonten auszustellen.

Die Stuttgarter Richterinnen und Richter haben ebenfalls dem Jobcenter Recht gegeben. Die Klägerin hätte das Vermögen immer angeben müssen. Sie war nicht hilfebedürftig, weshalb ihr keine Hartz-IV-Leistungen zugestanden haben. Ein Härtefall liegt nicht vor. Nachdem sie selbst erklärt hat, das Vermögen sei ihr vom Vater “für schlechte Zeiten” überlassen worden, hätte sie es zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den “schlechten Zeiten” ab Januar 2005 verwenden müssen. Das muss ihr auch klar gewesen sein. Zwar muss an sich das Jobcenter bei einer nachträglichen Aufhebung und Rückforderung von Leistungen beweisen, dass die Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden sind. Dies gilt aber nicht, wenn bei der Antragstellung Sparguthaben verheimlicht worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder wenn vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung. Dies geht zu Lasten eines Leistungsempfängers.

Hinweis zur Rechtslage

Sozialgesetzbuch (SGB) II – Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II

Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

  1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
  2. erwerbsfähig sind,
  3. hilfebedürftig sind und
  4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

§ 9 Abs. 1 SGB II

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Quelle: LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 12.04.2017 zum Urteil L 7 AS 758/13 vom 23.03.2017

 

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