Finanzgericht Köln, 6 K 1129/11 Datum: 11.04.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 6. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 6 K 1129/11 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, IX R 33/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand2Streitig ist die steuerliche Behandlung einer vom Kläger erzielten Abfindung. 3Der Kläger war bis zum 31.01.2009 als Angestellter nichtselbstständig … Einkommensteuer: Keine ermäßigte Besteuerung für Abfindung bei niedrigeren Einkünften weiterlesen →

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 2023, Aktenzeichen VI R 5/21, befasst sich mit der Frage, ob ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird, der ermäßigten Besteuerung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterliegt. Der BFH entschied, dass ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, der in dieser … BFH: Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts weiterlesen →

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 EStG für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt. Der BFH hatte in früheren Entscheidungen dazu Stellung genommen, dass die Außerordentlichkeit einer Kapitalauszahlung von einer Rente bei Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts allein an … Keine ermäßigte Besteuerung der Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung weiterlesen →

Mit rechtskräftigem Gerichtsbescheid vom 29. Oktober 2020 (Az. 15 K 1271/16 E) hat der 15. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß ist. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2012 eine Einmalzahlung aus einer Direktversicherung in Höhe von ca. 23.000 Euro. Das Finanzamt unterwarf diesen Betrag gemäß § … Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß weiterlesen →

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. 3 K 1007/18 E) entschieden. Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in den Jahren … Fünftel-Regelung: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre weiterlesen →

Nach § 6b Abs. 2a Satz 1 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (StÄndG 2015) kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i. S. d. § 6b Abs. 2 EStG entfällt, auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass im Jahr der Veräußerung eines nach § 6b … Zweifelsfragen im Zusammenhang mit § 6b Abs. 2a EStG weiterlesen →

Nach dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 20. November 2017 (10 K 3494/15) ist die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) steuerpflichtig. Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanz eingelegt (X R 1/18). Der selbständig tätige Kläger war bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt worden. Er und die Versicherungsgesellschaft … Verdienstausfallentschädigungen sind auch in Bezug auf die von der Versicherung erstattete Einkommensteuer steuerpflichtig weiterlesen →

Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, sind steuerpflichtig, wenn sie ab dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Seitdem werden die einmaligen Leistungen ebenso wie die laufenden Renten der berufsständischen Versorgungswerke mit dem sog. Besteuerungsanteil, der im Jahr 2005 50 % betrug und der jährlich … Kapitalabfindungen von berufsständischen Versorgungswerken weiterlesen →