Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. Dezember 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand eingeht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt bekannt, dass nach intensiven Gesprächen mit Schulträgern und anderen Interessenvertretern unbürokratische Lösungen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Schulveranstaltungen wie Schulfeste oder Kuchenverkäufe entwickelt wurden. Diese Lösungen … NRW Finanzministerium ermöglicht unbürokratische Umsatzsteuerlösungen für Schul- und Kita-Veranstaltungen weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem Schreiben vom 22. Dezember 2023 (III C 3 – S-7015 / 22 / 10003 :001) Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vorgenommen. Diese Änderungen wurden notwendig, um einerseits die Rechtsprechung, die seit dem letzten relevanten BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 ergangen ist, einzuarbeiten und andererseits, um redaktionelle Unschärfen zu … Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen für Leistungen an berechtigte Personen der NATO-Hauptquartiere neu aufgelegt. Die Liste enthält alle Einrichtungen, die für die NATO-Hauptquartiere in Deutschland tätig sind und die Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) in Anspruch nehmen können. Die Liste ist ab dem … Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 15. Dezember 2023 neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen bekanntgegeben. Diese Regelungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20. Januar 2022 (C-90/20, Apcoa Parking Danmark). Hier sind die wesentlichen Punkte: Grundsätze des EuGH-Urteils Kontrollgebühren als Gegenleistung: Kontrollgebühren, die von einer Gesellschaft … Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022) weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 6. Dezember 2023 (III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :003) neue Vordruckmuster für die umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern bekanntgegeben. Dieses Schreiben ist ein koordinierter Ländererlass, der nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder entstanden ist. Die wichtigsten Punkte … Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 1. Dezember 2023 neue Regelungen für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Sammlermünzen aus Edelmetallen bekanntgegeben. Diese Regelungen betreffen die steuerpflichtigen Einfuhren von Gold- und Silbermünzen im Kalenderjahr 2024. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe … Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sammlermünzen – Bekanntmachung des Gold- und Silberpreises für Kalenderjahr 2024 weiterlesen →

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) in der Fassung vom 14. Dezember 2020 der Umsatzsteuer unterliegt. Die Schutzmaskenpauschale wurde an Apotheken gezahlt, die in der sog. Phase 1 der Coronavirus-Pandemie Schutzmasken an besonders vulnerable Personengruppen abgaben. Die Kläger in den Verfahren vor dem Niedersächsischen … „Schutzmaskenpauschale“ nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung unterliegt der Umsatzsteuer weiterlesen →

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2024 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: USt 2 A Umsatzsteuererklärung 2024 Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2024 Anlage FV zur Umsatzsteuererklärung 2024 USt 2 E Anleitung zur Umsatzsteuererklärung 2024 USt 6 E Anleitung zur Anlage … Muster der Umsatzsteuererklärung 2024 weiterlesen →

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2024 die beiliegenden Vordruckmuster eingeführt: USt 1 A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2024 USt 1 H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2024 USt 1 E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2024 USt … Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 weiterlesen →

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Rechtsprechung 1 Mit Urteil vom 24. August 2017 – V R 25/16, hat der BFH entschieden, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, nach § 4 Nummer 14 … Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen weiterlesen →