Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote Kernaussage Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftungssumme der Gesellschafter nicht automatisch. Erforderlich ist vielmehr eine vertragliche Vereinbarung über die anteilige Anrechnung der Erlöse. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell in 2 parallelen … Keine automatische Haftungsminderung der GbR-Gesellschafter bei Haftung nach Quote weiterlesen →
Liechtensteiner Bank muss Steuersünder nicht entschädigen Kernaussage Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Fürstenbank LGT hatte seinerzeit eine CD mit den Kundendaten gestohlen und diese für 4,5 Mio. Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Der Fürstliche Oberste Gerichthof Liechtenstein (OGH Liechtenstein) hatte sich nunmehr mit der Frage zu befassen, ob die Fürstenbank einem deutschen Steuersünder zum Schadensersatz … Liechtensteiner Bank muss Steuersünder nicht entschädigen weiterlesen →
Kernaussage Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer (§ 3 Nr. 4 GrEStG). Die Befreiungsvorschrift wurde mit dem Jahressteuergesetz 2010 auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Anders als die vergleichbaren Regelungen zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht jedoch nicht rückwirkend, sondern erst ab Inkrafttreten des Jahressteuergesetz 2010 am 14.12.2010. Sachverhalt Der Antragsteller trennte sich im Jahr 2009 von … Gleichbehandlung von Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern bei Grunderwerbsteuer weiterlesen →
Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung Kernaussage Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann dann angenommen werden, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Buchwert liegt. Diese Auffassung der Finanzverwaltung wurde jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Sachverhalt Die klagende GmbH & Co. KG hatte auf … Voraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung weiterlesen →
Gebäudeherstellungsverpflichtung ist keine Gegenleistung für Erbbaurecht Kernaussage Die Verpflichtung zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem inländischen Grundstück unterliegt der Grunderwerbsteuer. Bemessungsgrundlage für die Steuer ist die Gegenleistung. Verpflichtet sich die Veräußererseite zur Errichtung eines Gebäudes, so liegt hierin eine Gegenleistung, die der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen ist. Sachverhalt Die Klägerin ist ein Immobilienfonds, der ein Erbbaurecht … Gebäudeherstellungsverpflichtung ist keine Gegenleistung für Erbbaurecht weiterlesen →
3-Objekt-Grenze und Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag Kernproblem Werden Grundstücke mit Gewinn veräußert, ist die Frage, ob der Fiskus hierauf ertragsteuerlich zugreifen kann, von erheblicher Bedeutung. Ist der Verkauf im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung und außerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren erfolgt, bleibt Vater Staat außen vor. Anders wiederum bei einer gewerblichen Tätigkeit. Zu dieser … 3-Objekt-Grenze und Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag weiterlesen →
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