Der Finanzausschuss hat am 30.09.2015 drei Doppelbesteuerungsabkommen gebilligt – und zwar mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (18/5575), mit der Föderation St. Kitts und Nevis (18/5576) und mit dem Staat Israel (18/5578). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten den von der Bundesregierung jeweils als Gesetzentwurf vorgelegten Doppelbesteuerungsabkommen zu, während sich die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthielten.

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 30.09.2015

hib-Nr. 490/2015