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Richterin: Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun

Heute war ich beim Finanzgericht. Was man dort erlebt, muss man mal posten:

Herr Regierungsrat Geiss vom Finanzamt Neukölln war der Meinung, dass die von seinem Finanzamt erlassenen Steuerbescheide nicht gerecht seien. Er würde sich auch darüber ärgern. Aber da hätte der Steuerpflichtige einfach Pech gehabt!

Die Richterin Frau Herdemerten vom Finanzgericht Berlin/Brandenburg gab auf die Frage nach der Gerechtigkeit folgende Antwort: „Recht hat nicht (immer) etwas mit Gerechtigkeit zu tun.“

Ok, wenn der Bürger so etwas sagt, dann verstehe ich seinen Frust. Wenn aber die Richterin bei der Verhandlung so etwas sagt, dann hat da m.E.  jemand seinen Job „falsch verstanden“! Wofür haben wir denn das Gesetz und die Richter? Das sind doch keine Naturgesetze. Natürlich geht es um Gerechtigkeit! Worum denn sonst?

Wer auch der Meinung ist, dass wir dringend andere Beamte und Richter brauchen, der sollte den Beitrag bitte teilen.

Vielen Dank

Michael Schröder

Steuern & Recht

Neuer Richter beim Bundesfinanzhof

Der Richter am Finanzgericht Dr. Gregor Nöcker ist am 9. August 2012 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden und hat am 10. August 2012 seinen Dienst im Bundesfinanzhof (BFH) angetreten.

Dr. Nöcker absolvierte nach dem Abitur zunächst eine Ausbildung zum Bankkaufmann und war mehrere Jahre in einer Bank tätig. Von 1990 bis 1994 studierte er Rechtswissenschaften und parallel dazu auch Betriebswirtschaft. Das Studium der Betriebswirtschaft schloss Dr. Nöcker 1998 als „Diplom-Kaufmann“ an der Fernuniversität in Hagen ab. Ein Jahr später wurde er zum Dr. jur. promoviert. Von 1997 bis zum Eintritt in die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung am 3. Juli 2000 war er in einer größeren Anwaltssozietät als Rechtsanwalt und ab Januar 2000 nach bestandener Steuerberaterprüfung auch als Steuerberater tätig. In der Finanzverwaltung war er als Sachgebietsleiter in einem Finanzamt eingesetzt. Im August 2002 wechselte Dr. Nöcker als Richter an das Finanzgericht Münster, dem er bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof angehörte.

Das Präsidium hat Dr. Nöcker dem vornehmlich für die Besteuerung von Einzelgewerbetreibenden und die Rentenbesteuerung zuständigen X. Senat zugewiesen.

Bundesfinanzhof (BFH)