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Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Inhaltsverzeichnis - DBA

 

 

Aufgabe der Doppelbesteuerungsabkommen

  • Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Ausschluss der Doppelbesteuerung
  • Bekämpfung der internationalen Steuerumgehungen sowie unerwünschter Gestaltungen und die Effektivität der Steuerrechtsordnung
  • Förderung der Rechtssicherheit
  • Wirtschaftspolitische Aspekte
  • Ausblick und weitergehende Informationen zum Download

 

 

Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch Ausschluss der Doppelbesteuerung

Es liegt im nationalen Interesse, dass bei volkswirtschaftlich und außenwirtschaftlich gewünschten Auslandsaktivitäten eine Kumulation von steuerlichen Belastungen verhindert wird. Gerade für die Bundesrepublik Deutschland ist es aufgrund ihrer exportorientierten Volkswirtschaft sowie der hohen Auslandsinvestitionsquote und der ausgedehnten Auslandsaktivitäten der deutschen Unternehmen wichtig, wettbewerbsverzerrende Einflüsse internationaler Doppelbesteuerung zu verhindern. Die Konkurrenzfähigkeit bestimmter Branchen, die vor allem auf Auslandsmärkten tätig sind, wie zum Beispiel der deutsche Anlagenbau, ist in besonderem Maße von einem funktionierenden Netz von Doppelbesteuerungsabkommen abhängig.

 

Bekämpfung der internationalen Steuerumgehungen sowie unerwünschter Gestaltungen und die Effektivität der Steuerrechtsordnung

Die Aggressivität der internationalen Steuerplanung nimmt, bedingt durch den weltweiten Wettbewerb, zu. Ihre wesentlichen Ziele sind die weitgehende Gestaltbarkeit der Steuerbelastung und die Minimierung ihrer weltweiten Steuerlastquote. Obwohl – wie auch der Begriff „Doppelbesteuerungsabkommen“ impliziert – primäre Aufgabe der Abkommen die Vermeidung von Doppelbesteuerungen ist, gewinnt das Ziel immer mehr an Bedeutung, durch diese Abkommen auch den Missbrauch steuerlicher Regelungen zu verhindern und Besteuerungslücken, die sich aus den Unterschieden in den nationalen Rechtssystemen ergeben, zu schließen.

 

Förderung der Rechtssicherheit

Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen vermittelt den beteiligten Personen und Staaten eine eindeutige und beständige Grundlage für ihre Steuerplanungen. In diesem Zusammenhang spielen insbesondere auch Fragen der Auslegung von Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen und Fragen des Rechtsschutzes eine große Rolle. In den Arbeitsgruppen des Finanzausschusses der OECD werden im Rahmen der fortlaufenden Überarbeitung des Kommentars zum OECD-Musterabkommen Probleme bei der Anwendung der Abkommen erörtert. Der OECD-Kommentar befasst sich mit der Auslegung der im Muster vorgeschlagenen Regelungen und entfaltet bei Verwendung dieser Regelungen in einem konkreten Doppelbesteuerungsabkommen für die OECD-Mitgliedstaaten eine Vermutung dahin, dass ein Staat, der ein dem Muster entsprechendes Abkommen geschlossen und gegenüber dem Kommentar keine Vorbehalte angemeldet hat, eine Auslegung des Doppelbesteuerungsabkommens entsprechend dem Kommentar akzeptiert. Daneben fördert die Möglichkeit von so genannten Verständigungsverfahren, die den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Möglichkeit geben, Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens auf Antrag des Steuerpflichtigen oder ohne einen solchen Antrag im gegenseitigen Einvernehmen zu beseitigen, die Rechtssicherheit und den Rechtsschutz. Regelmäßig bestehen auch Regelungen zum gegenseitigen Informationsaustausch und zum Teil auch Regelungen zur gegenseitigen Hilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen.



 

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