Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 

Generalvertretung

1. Allgemein

Eine weitere Form der Selbstständigkeit ist die Generalvertretung/Generalagentur. Ein Generalvertreter ist ein Kaufmann, der aufgrund eines Vertrages im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit einer Verpflichtung zur Absatzförderung den Vertrieb bestimmter Produkte übernommen hat.

Versicherungsgeneralvertreter übernehmen oder bauen eine Haupt- oder Generalvertretung einer Versicherungsgesellschaft auf und leiten diese selbstständig und eigenverantwortlich.

Generalvertreter werden auch als Eigenhändler, Vertragshändler oder Fachhändler bezeichnet. Die in der Praxis bekannteste Form ist neben der Versicherungsbranche der Automobil-Vertragshändler.

Der Generalvertreter ist in das Vertriebsnetz des Unternehmers eingegliedert. Er schließt mit dem Unternehmer einen Rahmenvertrag, der die gegenseitigen Rechte und Pflichten regelt. Das Recht des Generalvertreters ist - mit Ausnahme der Automobilbranche - gesetzlich nicht gesondert geregelt, das Berufsbild hat sich nach den Erfordernissen der Wirtschaft gebildet.

Die Vergütung besteht im Wesentlichen aus der Handelsspanne des Verkaufs der Produkte.

2. Beendigung des Vertrages

Die Grundsätze des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung gemäß § 89b HGB werden von der Rechtsprechung auf die Beendigung des Vertragshändlervertrages entsprechend angewendet, wenn die Einbindung des Vertragshändlers der des Handelsvertreters entspricht und er verpflichtet ist, bei Vertragsende dem Unternehmer den Kundenstamm zu überlassen.

Die Ablehnung eines neuen Vertragsangebots des Unternehmers durch den Vertragshändler nach dem Ausspruch einer Änderungskündigung ist jedoch nach der Entscheidung BGH, 28.02.2007 - VIII ZR 30/06 nicht mit einer zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs führenden Eigenkündigung des Vertragshändlers gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB vergleichbar. Die Gründe, die den Unternehmer zur Änderungskündigung veranlasst haben sowie die Zumutbarkeit des neuen Vertragsangebots für den Vertragshändler können im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HGB berücksichtigt werden.

Die Rechtsprechung hat bisher auch die den Handelsvertreter betreffenden §§ 86 , 88, 89, 89a HGB in analoger Weise auch für das Vertragshändlerrecht für anwendbar erklärt.

Danach gelten die Kündigungsfristen des Handelsvertretervertrages analog, sofern die Parteien individualvertraglich nichts anderes vereinbart haben.

Kommt es zur Kündigung durch den Hersteller bevor die von dem Vertragshändler getätigten Investitionen amortisiert sind, hat die Rechtsprechung bisher einen Schadenersatzanspruch des Vertragshändlers wegen dieser noch nicht amortisierten Investitionen abgelehnt. Gewährt werden jedoch vielfach Schadenersatzansprüche wegen der Vertragsverletzung.



Buchhaltungssoftware & online
MS-Buchhalter 2017
Jetzt kostenlos downloaden …


Steuerberatung

Montag - Freitag 9 - 18 Uhr

Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de



StBK/B

Steuerberater-Verband Berlin-Brandenburg e.V.

Datev

Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Geplante Unternehmensgründung: Wann darf Vorsteuer geltend gemacht werden?
Geplante Unternehmensgründung: Wann darf Vorsteuer geltend gemacht werden? Der Gesellschafter einer GmbH, die erst noch gegründet wird, ist grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hintergrund A beabsichtigte die Gründung einer Ein-Mann-GmbH und damit die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit. Er plante den Erwerb von Vermögensgegenständen eines bereits langjährig tätigen U...

Gründungsverhalten der ausländischen Mitbürger weist deutliche Unterschiede auf
IfM Bonn geht davon aus, dass sich die Existenzgründungszahlen von Deutschen und Ausländern angleichen Zwischen 2004 und 2013 hat sich das gewerbliche Gründungsgeschehen unter deutschen und ausländischen Staatsangehörigen gegenläufig entwickelt: Während die Anzahl der ausländischen Gründer von Einzelunternehmen um 64 % stieg, ging diejenige der deutschen Gründer deutlich zurück (-66 %). Dies ha...

1,1 % mehr Gründungen größerer Betriebe in den ersten drei Quartalen 2015
Von Januar bis September 2015 wurden rund 95.000 Betriebe neu gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen weiter mitteilt, waren das 1,1 % mehr als von Januar bis September 2014. Im Gegensatz zum Anstieg der Gründungen größerer Betriebe ist bei anderen Gewerbean...

Arbeitslosenversicherung - kein Gründungszuschuss bei hoher Abfindung
Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für 6 Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt und kann für weitere 9 Monate verlängert werden. Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist, dies durch ...

Vorsteuerabzug: Auch schon vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH möglich
Vorsteuerabzug: Auch schon vor Gründung einer Ein-Mann-GmbH möglich Ist ein Vorsteuerabzug im Vorfeld der Gründung einer Ein-Mann-GmbH möglich, auch wenn diese nicht zustande kommt? Das Finanzgericht Düsseldorf hat eine Antwort. Hintergrund Der Kläger wollte sich mit der Montage von und dem Handel mit Bauelementen selbstständig machen und beabsichtigte, eine Ein-Mann-GmbH zu gründen, die ...

Suche im Steuerblog:


www.steuerschroeder.de Steuerinformationen vom Steuerberater in Berlin

Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin

Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren Facebook