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Kfz-Steuer: Aktuelle BFH-Urteile

 

 

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Kfz-Steuer: Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen eine von der beklagten Stadt Koblenz angeordnete Abmeldung seines Kraftfahrzeuges abgewiesen. Im Juni 2016 erhielt die Beklagte vom Hauptzollamt die Mitteilung, der Kläger habe die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2016 nicht gezahlt. Die Vollstreckung sei erfolglos geblieben bzw. lasse keinen Erfolg erwarten. Daraufhin...

Einkommensteuer: Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2016 - VI R 49/14 (BStBl II 2017 Seite ...) und VI R 2/15 (BStBl II 2017 Seite ...) - gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur lohnsteuerlichen Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs Folgendes: Die Urteile sind über den jeweils entschi...

Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet - Kraftfahrzeugsteuergesetz
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Podcast Video herunterladen Video einbetten Permalink Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf eines sechsten Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234, 18/11683 Nr. 9) ...

Private PKW-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 €/Monat versteuert. Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn um 2.165 € (5 Monate à 433 €) zu kürzen sei, da er den F...

Kraftfahrzeugsteuer: BdSt kritisiert Pläne zur Kfz-Steuererhöhung
Keine höheren Steuern durch die Hintertür! Ein neues Abgasmessverfahren darf nicht dazu führen, dass die Kfz-Steuer steigt! Diese klare Linie vertritt der Bund der Steuerzahler gegenüber dem Bundesfinanzministerium. Das Ministerium hatte einen Referentenentwurf zum 6. Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz verschickt und von den Verbänden eine Positionierung binnen eines Tages eingefordert. Mit...

Leasingsonderzahlung bei Kfz Überlassung mit Nutzungsbewertung nach Fahrtenbuchmethode
Wird einem Arbeitnehmer ein Fahrzeug unentgeltlich auch für die Privatnutzung überlassen, kann der private Nutzungsanteil durch ein Fahrtenbuch ermittelt werden. Der Sachbezug ist dann entsprechend der angefallenen Kfz Kosten zu berechnen. Wird vom Arbeitgeber bei einem Leasingfahrzeug eine Leasingsonderzahlung geleistet, gehört diese nicht zu den Kosten des Jahres, sondern - entsprechend der ertr...

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
BVerwG, Pressemitteilung vom 07.12.2016 zu den Urteilen 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15 und 6 C 49.15 vom 07.12.2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.12.2016 entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach dem seit dem 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertr...

Dienstreise-Kaskoversicherung des Arbeitgebers für Kraftfahrzeuge des Arbeitnehmers und steuerfreier Fahrtkostenersatz
Seit dem 1. Januar 2014 sind die pauschalen Kilometersätze für die Benutzung von Kraftfahrzeugen im Rahmen von Auswärtstätigkeiten in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Einkommensteuergesetz gesetzlich geregelt und gelten demzufolge unvermindert auch dann, wenn der Arbeitnehmer keine eigene Fahrzeug-Vollversicherung, sondern der Arbeitgeber eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeit...

Zweites Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes
Zweites Verkehrsteueränderungsgesetz - 2. VerkehrStÄndG Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) und des Versicherungsteuergesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl I S. 901) wird das Kraftfahrzeugsteuergesetz geändert und das Versicherungsteuergesetz wird hinsichtlich eines Verkündungsfehlers berichtigt. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wurden Rechtsbereinigungen durchge...

Länder billigen Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer
Der Bundesrat hat am 8. Mai 2015 das 2. Verkehrssteueränderungsgesetz gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet und kann wie vorgesehen in Kraft treten. Entlastung für Inländer Das Gesetz gewährt Haltern inländischer Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Pkw-Maut (BR-Drucksache 154/15 (Beschluss)) fallen, eine Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer. Dies soll...

 

 

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