Doppelbesteuerungsabkommen mit Paraguay
Datum:	17.07.1984
Fundstelle:	BStBl 1984 I S. 456, BGBl. 1984 II S. 644
Jahr:	1984
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Asuncion am 27. Januar 1983 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1)	Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 7 Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bestandskräftig ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern und aufzuheben.
(2)	Soweit sich auf Grund des Absatzes 1 dieses Artikels oder auf Grund des Artikels 7 Abs. 2 des Abkommens für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens bei der jeweiligen Steuerart unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Paraguay insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag erstattet oder nicht erhoben.
Artikel 3
Diese Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Artikel 4
(1)	Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2)	Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 7 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Einkünfte aus dem Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Abkommens
1.	bedeutet der Ausdruck "Vertragsstaat" die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die Republik Paraguay;
2.	bedeutet der Ausdruck "Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste" die auf dem Luftweg erfolgende gewerbliche Beförderung von Personen, Tieren, Waren und Post einschließlich des Verkaufs von Flugtickets und ähnlichen Dokumenten durch ein Unternehmen, dessen Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in einem der Vertragsstaaten gelegen ist, mit Ausnahme der Fälle, in denen diese Dienste lediglich zwischen im anderen Vertragsstaat gelegenen Punkten betrieben werden;
3.	bedeutet der Ausdruck "Luftfahrtunternehmen" juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts der Vertragsstaaten, die den Betrieb internationaler Luftverkehrsdienste mit eigenen oder von ihnen gecharterten Luftfahrzeugen durchführen;
4.	bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde": in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen, in bezug auf die Republik Paraguay das Ministerium der Finanzen.
Artikel 2
Persönlicher Geltungsbereich
Diese Abkommen gilt für folgende Luftfahrtunternehmen: in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland für das Luftfahrtunternehmen, dessen Ort der tatsächlichen Geschäftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist und das im Rahmen des zwischen den beiden Vertragsstaaten am 26. November 1974 geschlossenen Luftverkehrsabkommens zugelassen ist; in bezug auf die Republik Paraguay für die Lineas Aereas Paraguayas (LAP) oder für jedes andere von den zuständigen Behörden benannte paraguayische Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen des zwischen den beiden Vertragsstaaten am 26. November 1974 geschlossenen Luftverkehrsabkommens zugelassen ist.
Artikel 3
Unter das Abkommen fallende Steuern
Jeder Vertragsstaat befreit das in Artikel 2 genannte Verkehrsunternehmen des anderen Vertragsstaates von folgenden Steuern und sonstigen Abgaben: die Bundesrepublik Deutschland von der Körperschaftsteuer, von der Vermögensteuer, von der Gewerbesteuer; die Republik Paraguay von der Einkommensteuer einschließlich der Steuer von Einkommen, deren Bezieher nicht über einen Wohnsitz im Lande verfügen, von der Körperschaftssteuer (impuesto a determinadas entidades economicas), von der Gewerbesteuer (impuesto de patentes fiscales), von der Stempelpapier- und Stempelsteuer (Gesetz 1003/64).
Artikel 4
Steuerrechtsänderung
(1)	Dieses Abkommen gilt ebenfalls für Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die nachträglich zu den in Artikel 3 genannten Steuern hinzukommen oder an deren Stelle treten.
(2)	Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander erforderlichenfalls Änderungen ihrer jeweiligen Steuergesetze zum Zeitpunkt der Verkündung mit.
Artikel 5
Gegenseitige Abstimmung
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten stimmen sich erforderlichenfalls miteinander ab, um im gegenseitigen Einvernehmen eine sachgemäße Anwendung dieses Abkommens sicherzustellen oder jede von der einen oder anderen Seite für notwendig erachtete Änderung zu prüfen.
Artikel 6
Berlin-Klausel
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Republik Paraguay innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 7
Inkrafttreten
(1)	Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht.
(2)	Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist rückwirkend ab 1. Januar 1979 anzuwenden.
Artikel 8
Kündigung
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch hat jeder Vertragsstaat die Möglichkeit, das Abkommen zu kündigen; die Kündigung ist unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten auf dem diplomatischen Weg zu notifizieren, damit sie ab 1. Januar des folgenden Kalenderjahres für die auf diesen Zeitraum entfallenden Steuern und sonstigen Abgaben wirksam wird. REDAKT In Kraft getreten am 13.4.1985 (BGBl. II S. 623).