Zu § 154 BewG

R B 154 Beteiligte am Feststellungsverfahren und Bekanntgabe des Feststellungsbescheids

(1) ¹Beteiligte am Feststellungsverfahren sind diejenigen, denen der Gegenstand der Feststellung zuzurechnen ist (§ 154 Absatz 1 Nummer 1 BewG). ²Der Begriff „Zurechnung“ ist danach zu bestimmen, wem der Gegenstand der Feststellung bei der Besteuerung zuzurechnen ist (§ 179 Absatz 2 Satz 1 AO). ³Beteiligter ist zum einen derjenige, dem der Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheid als Steuerschuldner bekannt zu geben ist (§ 154 Absatz 1 Nummer 3 BewG). ⁴Beteiligter ist auch derjenige, für den der Gegenstand einer Feststellung im Rahmen eines weiteren Feststellungsverfahrens von Bedeutung ist, weil dessen Wert in diese Wertfeststellung einfließt, z. B. bei einem mehrstufigen Feststellungsverfahren (§ 154 Absatz 1 Nummer 1 BewG).⁵Beteiligter am Feststellungsverfahren ist zudem derjenige, den das Finanzamt zur Abgabe der Feststellungserklärung aufgefordert hat (§ 154 Absatz 1 Nummer 2 BewG). ⁶Zu den Beteiligten in Erbbaurechtsfällen > R B 153 Absatz 2 Satz 4 bis 6.

(2) ¹Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Beteiligte im Sinne des § 154 Absatzes 1 Nummer 1 BewG, erfolgt eine gesonderte und einheitliche Feststellung. ²Bei Erbengemeinschaften ist > R B 151.2 Absatz 2 Nummer 2 und 3 zu beachten.

(3) ¹Der Feststellungsbescheid ist allen Beteiligten bekannt zu geben (§ 153 Absatz 5 in Verbindung mit § 154 BewG, § 181 Absatz 1 AO, § 122 Absatz 1 Satz 1 AO). ²Bei der Feststellung des Werts von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Feststellungsbescheid auch der Kapitalgesellschaft bekannt zu geben (§ 154 Absatz 2 BewG). ³Wenn der Feststellungsgegenstand einer Erbengemeinschaft zuzurechnen ist, gelten für die Bekanntgabe des Feststellungsbescheides die Grundsätze des § 183 AO. ⁴Der Bescheid ist dem von der Erbengemeinschaft benannten Vertreter bekannt zu geben (§ 183 Absatz 1 Satz 1 AO). ⁵Hat die Erbengemeinschaft keinen Vertreter benannt, ist entsprechend § 183 Absatz 1 Satz 3 bis 4 AO zu verfahren.