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Steuerpflicht

Unbeschränkte Steuerpflicht

Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen mit allen in- und ausländischen Einkünften der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (Welteinkommensprinzip, > H 1 (Allgemeines) EStH 2003). Es kommt hierbei nicht darauf an, ob der inländische Wohnsitz den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt (BFH 24.01.2001, BFH/NV 2001 S. 1402). Zu den Begriffen „Wohnsitz“ und „gewöhnlicher Aufenthalt“ > AO-Anwendungserlass zu §§ 8, 9 AO (> AO-Handbuch). Der Umfang der Besteuerung kann insbesondere durch ein DBA eingeschränkt werden.

 

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 EStG

Erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig i.S. des § 1 Abs. 2 EStG sind  deutsche Staatsangehörige, die 

  • im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt haben,
  • zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und
  • dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen.

Der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen auch die zu dem Haushalt der genannten Personen gehörenden Angehörigen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind.

Voraussetzung für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht ist jedoch stets, dass die Personen im Ausland lediglich in einem der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden. Unter die Regelung fallen insbesondere ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind – einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Angehörigen. Zu den Auslandslehrkräften > H 1 (Ausländische Lehrkräfte und andere nicht entsandte Arbeitnehmer) EStH 2003.

 

Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

Nach § 1 Abs. 3 EStG werden Personen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, soweit sie inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielen. Voraussetzung dafür ist, dass ihre gesamten in- und ausländischen Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte 6.136 € im Kalenderjahr nicht übersteigen. Zur Ermittlung der ausländischen Einkünfte > BMF 30.12.1996, BStBl I S. 1506. Dieser Betrag wird bei Wohnsitz in bestimmten Ländern um ein Drittel bzw. um zwei Drittel gekürzt (> Ländergruppeneinteilung ab 2001: BMF 26.10.2000, BStBl I S. 1502, Anhang 2 III EStH 2003; Ländergruppeneinteilung ab 2004: BMF 17.11.2003, BStBl I S. 637) Die Regelung des § 1 Abs. 3 EStG steht im Einklang mit europäischem Gemeinschaftsrecht (> EuGH 14.09.1999, BStBl II S. 841, > BFH 15.05.2002, BStBl II S. 660). Inländische Einkünfte, die nach einem DBA nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen (z.B. Dividenden, Lizenzgebühren), gelten für die Berechnung der 90 % -Grenze und der betragsmäßigen Grenze von 6.136 € als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Diese Einkünfte sind jedoch in die inländische Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen (> BFH 13.11.2002, BStBl 2003 II S. 587). Die Abgeltungswirkung eines vorgenommenen Steuerabzugs (§ 50 Abs. 5 S.1 EStG) gilt im Rahmen der Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht nicht. Die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte (z.B. Einkünfte aus ausländischem Grundbesitz) sind, im Fall der Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG, soweit deren Summe positiv ist, dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 3 2. Alt. EStG) zu unterwerfen (> Tz 3.4.3.2). Diese Einkünfte sind zu Kz 18.124 des Vordrucks ESt 1 A 2003 einzutragen.

Materiell-rechtliche Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde  bei Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR – (Island, Liechtenstein, Norwegen) und bei Angehörigen des deutschen öffentlichen Dienstes, die im dienstlichen Auftrag außerhalb der EU/EWR tätig sind, durch die „Bescheinigung EU/EWR“ (Zeile 56, 57 Vordruck ESt 1 A 2003)  bei anderen Personen, die in Nicht-EU/EWR-Staaten ansässig sind, durch die „Bescheinigung außerhalb EU/EWR“ (Zeile 56, 57 Vordruck ESt 1 A 2003) nachgewiesen wird. 

Für Arbeitnehmer ist bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren die Beantragung der unbeschränkten Steuerpflicht möglich (Antrag auf Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 (bzw. § 1 Abs. 3, § 1a EStG)). In diesen Fällen ist eine Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer durchzuführen (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b EStG). Für beide Verfahren werden von der Finanzverwaltung (www.steuer.bayern.de/vordrucke) fremdsprachliche Vordrucke bereitgehalten. 

Bei der Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht werden personen- und familienbezogene Steuervergünstigungen im Rahmen einer Einzelveranlagung gewährt. Die personen- und familienbezogenen
Entlastungen, deren Anwendung durch zusätzliche Voraussetzungen auf inländische Sachverhalte beschränkt ist (Realsplitting – § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG, Ehegattenveranlagung – § 26
EStG, Haushaltsfreibetrag – § 32 Abs. 7 EStG), bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

 

Besonderheiten bei EU/EWR-Staatsangehörigen und bei ins Ausland entsandten Angehörigen des öffentlichen Dienstes (§ 1a EStG)

Unter bestimmten zusätzlichen Voraussetzungen können  Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU oder eines EWR-Staates oder  ins Ausland entsandte Angehörige des öffentlichen Dienstes
weitere personen- und familienbezogene Entlastungen erhalten.

Voraussetzungen für EU/EWR-Staatsangehörige (§ 1a Abs. 1 EStG) 

Bei Staatsangehörigen eines EU/EWR-Staates, die  unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 1 EStG sind und die Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 S. 2 bis 4 EStG nicht überschreiten oder
 auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG zu behandeln sind, sind die Vorschriften für das Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG), die Ehegattenveranlagung
(§ 26 EStG) und – letztmals bis VZ 2003 – für den Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt des
Empfängers, Ehegatten bzw. Kindes in einem EU/EWR-Staat abzustellen ist. Für die Anwendung des Realsplittings ist zusätzlich Voraussetzung, dass die Besteuerung der
Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. Unabhängig von § 1a Abs. 1 Nr. 1 EStG können Unterhaltsleistungen aufgrund von einzelnen DBA (Dänemark, Kanada, USA, Schweiz) abgezogen werden > H 86b (Nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Empfänger) EStH 2003.
Für die Anwendung der Ehegattenveranlagung ist zusätzlich Voraussetzung, dass die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegen
oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 12.272 € im Kalenderjahr betragen. Zu Ländergruppeneinteilung und Bescheinigung der ausländischen
Steuerverwaltung > Tz 1.4; vgl. Zeile 56 – 59 Vordruck ESt 1 A 2003. Im Lohnsteuerabzugsverfahren kann hier die Steuerklasse III berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist eine
Pflichtveranlagung durchzuführen (§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a oder b EStG).

Voraussetzungen für ins Ausland entsandte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 1a Abs. 2 EStG)

Bei ins Ausland entsandten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 2 EStG (> Tz 1.3) sind und die Einkunftsgrenzen des § 1 Abs. 3 EStG nicht überschreiten oder  auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG zu behandeln sind, sind die genannten Vorschriften sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt im Staat des ausländischen Dienstortes abzustellen ist (vgl. Zeile 61 Vordruck ESt 1 A 2003).

 

Antragsveranlagung für beschränkt steuerpflichtige EU/EWR-Arbeitnehmer (§ 50 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 EStG)

Kommt eine Veranlagung nach § 1 Abs. 3 EStG nicht in Betracht, kann der beschränkt steuerpflichtige EU/EWR-Arbeitnehmer eine Veranlagung zur beschränkten Steuerpflicht beantragen.
Damit hat der Lohnsteuerabzug keine Abgeltungswirkung; § 50 Abs. 1 S. 5 EStG kommt zur Anwendung.

 

Bedienstete von internationalen Organisationen

Zu steuerlichen Vorrechten und Befreiungen für Bedienstete von internationalen Organisationen > BMF 18.04.2001, BStBl I S. 286, Anhang 25 LStH 2004.

 

Wechsel der Steuerpflicht innerhalb eines Jahres

Wechsel unbeschränkte – beschränkte Steuerpflicht

Bei einem Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht und umgekehrt ist nach § 2 Abs. 7 S. 3 EStG für den gesamten Veranlagungszeitraum nur eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht durchzuführen. Dabei sind die Einkünfte aus dem Zeitraum der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 EStG zu ermitteln und in die Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht einzubeziehen. Die Abgeltungswirkung des Steuerabzugs nach § 50 Abs. 5 S. 1 EStG tritt nicht ein. Die während der Zeit der beschränkten Steuerpflicht erzielten und nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG (> Tz 3.4.3.2) zu berücksichtigen (vgl. Zeilen 51-52 Vordruck ESt 1 A 2003 und Kz 18.122.)

Wechsel unbeschränkte Steuerpflicht – „Nicht“-Steuerpflicht

Auch wenn der Steuerpflichtige vor Begründung bzw. nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht, also vor seinem Zuzug bzw. nach seinem Wegzug keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, sind während der „Nicht“-Steuerpflicht erzielte ausländische Einkünfte bei der Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht im Rahmen des Progressionsvorbehalts nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG (> Tz 3.4.3.2) zu berücksichtigen (BFH 19.12.2001, BStBl 2003 II S. 302, BFH 15.05.2002, BStBl II S. 660 und BFH 19.11.2003, BFH/NV 2004 S. 275), > Vfg. OFD Nürnberg 26.08.2002, S 2295 – 30/St 31, Vfg. OFD München 19.9.2002 und 15.12.2003, S 1300 – 121 St 425; > Zeile, 51-52 Vordruck ESt 1 A 2003 und Kz 18.122.