Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 
Steuerlexikon

Im Steuerlexikon finden Sie über 700 Fachbegriffe aus dem Steuerrecht einfach & verständlich erklärt.


Inkongruente Gewinnausschüttung

§ 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG

1. Zivilrechtliche Beurteilung

Die Gewinnverteilung an die Anteilseigner - insbes. im Wege von Gewinnausschüttungen - erfolgt nach § 29 Abs. 3 Satz 1 GmbHG grundsätzlich entsprechend dem Verhältnis ihrer nominellen Beteiligung am Nennkapital.

Davon abweichende, sog. "inkongruente" oder "disquotale" Gewinnausschüttung sind handelsrechtlich zulässig, wenn dies in der Satzung der Kapitalgesellschaft ausdrücklich festgelegt ist § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG. Eine abweichende Gewinnverteilung i.S.d. § 29 Abs. 3 Satz 2 GmbHG kann z.B. auf das Verhältnis der tatsächlich geleisteten Einlagen abstellen oder bestimmten Anteilseignern eine Vorzugsdividende zugestehen.

2. Steuerrechtliche Beurteilung

Der BFH hat mit zwei Urteilen (BFH, 19.08.1999 - I R 77/96, BFH/NV 1999, 112; BFH v. 27.05.2010 - VIII B 146/08) entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind und grundsätzlich auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO darstellen, wenn andere als steuerliche Gründe für solche Maßnahmen nicht erkennbar sind.

Die Finanzverwaltung hat durch ein BMF-Schreiben vom 07.12.2000 (BMF, 07.12.2000 - IV A 2- S 2810 - 4/00, BStBl I 2001, 47) zur Anwendung des o.g. BFH-Urteils vom 19.08.1999 Stellung genommen und einen grundsätzlichen Nichtanwendungserlass herausgegeben, wonach die Grundsätze des o.g. BFH-Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht allgemein anzuwenden sind.
Dennoch sind auch nach Auffassung der Finanzverwaltung Ausnahmen denkbar, bei denen eine inkongruente Gewinnausschüttung steuerlich anzuerkennen sein kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn für die vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel (Kapitalbeteiligung) abweichende Gewinnverteilung besondere Leistungen eines oder mehrerer Gesellschafter für die Kapitalgesellschaft ursächlich sind. Dabei müssen laut Finanzverwaltung die für die abweichende Gewinnverteilung sprechenden Gründe im Verhältnis zwischen der ausschüttenden Kapitalgesellschaft und den begünstigten Gesellschaftern bestehen, z.B.:

  • Anteilseigner überlässt der Kapitalgesellschaft wertvolle Grundstücke unentgeltlich zur Nutzung

  • Anteilseigner übernimmt unentgeltlich die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft

Dagegen liegen aus Verwaltungssicht beispielsweise keine wirtschaftlich beachtlichen Gesellschafterleistungen vor, wenn eine inkongruente Gewinnausschüttung mit einer inkongruenten Einlage verbunden wird (Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren).

3. Folgen einer steuerlichen Nichtanerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen

Liegen keine wirtschaftlich beachtlichen Gesellschafterleistungen für die vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel abweichende Gewinnausschüttung vor, so sind die Ausschüttungen den Anteilseignern im Verhältnis ihrer Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft zuzurechnen.

Wird die inkongruente Gewinnausschüttung zu Gunsten eines Anteilseigners mit einer inkongruenten Einlage dieses Gesellschafters ausgeglichen, ergeben sich folgende Besteuerungsfolgen:

  • Der auf die Gewinnbeteiligung verzichtende Gesellschafter hat seine Gewinnbeteiligung gegen die Zusage einer disquotalen Einlage veräußert. Er realisiert durch diese Veräußerung den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG und erzielt damit Einkünfte aus Kapitalvermögen.

  • Der die Gewinnbeteiligung erwerbende Gesellschafter erzielt in Höhe der so erworbenen Dividende keine Kapitaleinkünfte; er realisiert lediglich eine Forderung. Im Zeitpunkt des Zugangs der disquotalen Gewinnausschüttung ist diese mit der Forderung zu verrechnen, so dass sich insoweit keine gewinnmäßigen Auswirkungen ergeben.

Praxistipp:

Die inkongruente Gewinnausschüttung kann im Einzelfall von Interesse sein.

Für einzelne Stpfl. (z.B. Spitzensteuersatz und Sparerfreibetrag bereits ausgeschöpft) ist z.B. eine Gewinnthesaurierung vorteilhafter, hingegen für andere Stpfl. eine Gewinnausschüttung (niedrige Progression, Verlustvorträge). Somit bestehen ggf. unterschiedliche Interessen bei Anteilseignern derselben Kapitalgesellschaft. Hier könnte eine inkongruente Gewinnausschüttung ggf. eine sinnvolle Gestaltungsmaßnahme sein, sofern sie im Einzelfall von der Finanzverwaltung anerkannt wird (vgl. o.g. BMF-Schreiben vom 07.12.2000).

Steuerberatung




Steuer App


Buchhaltungssoftware für PC & online
MS-Buchhalter
Jetzt kostenlos downloaden …

kostenlosen online Buchhaltung


Steuerberater


Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de
Öffnungszeiten Steuerbüro: Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr


Facebook Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren






Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Arbeitszeitkonten von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen
Arbeitszeitkonten von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern führen zu verdeckten Gewinnausschüttungen Eine Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto eines Gesellschafter-Geschäftsführers kann steuerlich nicht anerkannt werden. Das gilt auch dann, wenn eine GmbH mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer hat. Hintergrund Die Klägerin hatte 3 Gesellschafter-Geschäftsführer. Mit diesen traf sie Vere...

Arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung: Verdeckte Gewinnausschüttung ja oder nein?
Arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung: Verdeckte Gewinnausschüttung ja oder nein? Beruht eine Altersversorgung auf einer Entgeltumwandlung, liegt mangels Aufwendungen der GmbH keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Hintergrund Eine GmbH hatte ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer A eine Pensionszusage erteilt. Diese wurde in 2010 auf eine rückgedeckte Unterstützungskasse...

Verdeckte Gewinnausschüttung: Wann muss der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren gestellt werden?
Verdeckte Gewinnausschüttung: Wann muss der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren gestellt werden? Eigentlich muss der Antrag auf Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Ausnahmsweise ist der Antrag auch nach deren Abgabe zulässig, wenn das Finanzamt bei einer Außenprüfung erstmalig eine verdeckte Gewinnausschüttu...

Verzicht auf Zinsen und Darlehen: Wann liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor?
Verzicht auf Zinsen und Darlehen: Wann liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor? Gewährt eine GmbH ein ungesichertes Darlehen und verzichtet später auch noch auf die Zinsforderungen, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegen. Hintergrund Die H-GmbH gewährte einer dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer (H) nahestehenden Person B ein Darlehen. Dieses wurde mit 6 % verzi...

Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitszeitkonto und verdeckte Gewinnausschüttung
Gesellschafter-Geschäftsführer: Arbeitszeitkonto und verdeckte Gewinnausschüttung Werden Rückstellungen für Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto einkommensmindernd gebildet, führt dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Dies gilt auch dann, wenn gleichzeitig die Auszahlung des laufenden Gehalts entsprechend gemindert wird. Hintergrund Die GmbH und ihr alleiniger Gesellschafter und Ge...



Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin