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Vermögensabschöpfung - Nutzungen / Surrogat

§ 73 Abs. 2 StGB

Hinweis:

Die Besprechung dieser Möglichkeit der Vermögensabschöpfung erfolgt im Rahmen der Vollständigkeit lediglich anhand einer kurzen Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen und einer Erläuterung der Gründe, warum die Anordnung des Verfalls im Sinne des § 73 Abs. 2 StGBim Steuerstrafverfahren nicht in Betracht kommt.

Das Gericht kann den sogenannten Verfall von Vermögenswerten anordnen, wenn eine rechtswidrige Tat begangen worden ist und der Täter oder Teilnehmer an der Tat/für die Tat etwas erlangt hat (§ 73 Abs. 1 S. 1 StGB). Durch diese Anordnung des Verfalls geht das Eigentum an dem Erlangten aus der Tat auf den Staat in Gestalt des Justizfiskus nach endgültiger Verfallanordnung durch ein Strafgericht über, (§ 73e StGB). Ferner werden dem Täter oder dem Teilnehmer an der Tat die Tatvorteile aufgrund eines bestehenden Rückgabeanspruches aus ungerechtfertigter Bereicherung wieder entzogen.

Dies stellt grundsätzlich den Grundfall im Rahmen der Vermögensabschöpfung dar, bezieht sich aber lediglich auf das "aus der Tat Erlangte". Der Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB umfasst jedoch nicht die Fallgestaltung, dass der Täter oder Teilnehmer einer Tat

  1. aus dem "aus der Tat Erlangten" Nutzungen zieht oder

  2. Gegenstände aus der Veräußerung des aus der Tat Erlangten erwirbt oder

  3. Gegenstände als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Einziehung des aus der Tat Erlangten erwirbt sowie

  4. Gegenstände aufgrund eines aus der Tat erlangten Rechts erwirbt.

Aus diesem Grunde regelt § 73 Abs. 2 StGB, dass die Anordnung des Verfalls sich auch auf die gezogenen Nutzungen, und zwar aus dem Erlangten, erstreckt. Ferner kann sich die Anordnung des Verfalls auch auf die Gegenstände erstrecken, die der Täter oder Teilnehmer durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Einziehung oder aufgrund eines erlangten Rechts erworben hat. Nach dem Sinnzusammenhang ist als Verfall im Sinne des § 73 Abs. 2 StGB der Originalverfall im Sinne des. § 73 Abs. 1 S. 1 StGB zu verstehen.

Zu den Nutzungen im Sinne des § 73 Abs. 2 StGB, welche aus dem aus der Tat Erlangten, gezogen werden können, zählen u.a. Dividenden, Zinsen und Mieten.

Als Ersatzgegenstand oder sog. Surrogat kommen die mit dem aus der Tat zu Unrecht Erlangten Vermögen erworbenen (Vermögens-)Gegenstände in Betracht. Dies können z.B. der Kauf eines hochwertigen PKW's oder einer Yacht sein, aber auch der Erwerb von Schmuck oder sonstigen Wertgegenständen (Bilder, Antiquitäten usw.).

Anhand dieser Aufzählung ist jedoch anzumerken, dass die Anordnung des Verfalls auf die gezogenen Nutzungen oder Ersatzgegenstände/Surrogate im Sinne des § 73 Abs. 2 StGB im Steuerstrafverfahren lediglich von untergeordneter Bedeutung ist, da die Vermögensabschöpfung im Rahmen der Rückgewinnungshilfe gem. § 73 Abs. 1 S. 2 StGB in Verbindung mit § 111b Abs. 5 StPO bereits über die Anwendung des § 73a StGB zum Verfall des Wertersatzes erfolgt. In Steuerstrafverfahren gilt es, den eingetretenen Steuerschaden zunächst im Rahmen der Vermögensabschöpfung zu sichern. Dieser Steuerschaden ist geringer als die zu seiner Berechnung herangezogene Besteuerungsgrundlage (z.B. nicht erklärte Betriebseinnahmen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung), sodass in Steuerstrafverfahren durch die Rückgewinnungshilfe zur Wiedergutmachung der eingetretenen Steuerverkürzung im Regelfall betragsmäßig nichts mehr zur Verfügung steht. Der Verfall in Steuerstrafverfahren ist somit betragsmäßig auf die Höhe des Steuerschadens begrenzt.

Dem Grundgedanken der einzelnen Vorschriften nach sind der Verfall nach § 73 Abs. 2 StGB und der Verfall von Wertersatz gem. § 73a StGB zu vergleichen. Dies folgt bereits durch den Verweis auf § 73 Abs. 2 S. 2 StGB im § 73a StGB. Hierbei gilt jedoch zu beachten, dass lediglich der Verfall nach § 73 Abs. 1 S. 1 StGB gemeint ist.



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