Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 
Steuerlexikon

Im Steuerlexikon finden Sie über 700 Fachbegriffe aus dem Steuerrecht einfach & verständlich erklärt.


Steuerbefreiungen - Postleistungen

§ 4 Nr. 11b UStG

1. Allgemeines

Bisher sind nach § 4 Nr 11b UStG die unmittelbar dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit.

Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird die Vorschrift des UStG wegen der Liberalisierung des Postwesens und Vorgaben der EU in diesem Bereich für Leistungen ab dem 01.07.2010 angepasst. Hierdurch wird das bisherige Steuerprivileg der Deutschen Post AG abgeschafft.

Durch die Gesetzesänderung wird die Steuerbefreiung entsprechend der MwStSystRL unter Berücksichtigung der Auslegung durch das EuGHUrteil vom 23. 04.2009 - Rs. C-357/07 (TNT Post UK) - ausgestaltet.

2. Neuregelung

Von der Umsatzsteuer befreit sind nunmehr nur Post-Universaldienstleistungen, mit denen - durch einen oder mehrere Unternehmer - eine Grundversorgung der Bevölkerung sichergestellt wird. Den Nutzern muss ein Universaldienst zur Verfügung stehen, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Kunden bietet. Dies ist bei Briefen grundsätzlich das nach § 19 PostG genehmigte Entgelt; bei postalischen Dienstleistungen, die nicht der Genehmigungspflicht unterliegen, ist dies das Entgelt, das der Unternehmer für die jeweiligen Leistungen an Privathaushalte allgemein festgelegt hat.

3. Steuerfreie Leistungen

Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Gesamtheit bzw. von Teilen des Universaldienstes ist, dass der Unternehmer sich verpflichtet, alle bzw. einen einzelnen der in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG genannten Postuniversaldienstleistungsbereiche ständig und flächendeckend anzubieten. Hierzu gehören die folgenden Leistungen:

  1. a)

    die Beförderung von Briefsendungen, einschließlich der Beförderung von adressierten
    Büchern, Katalogen, Zeitungen und Zeitschriften, bis 2 Kilogramm,

  2. b)

    die Beförderung von adressierten Paketen bis 10 Kilogramm,

  3. c)

    Einschreib- und Wertsendungen.

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Steuerbefreiung erfüllt sind, trifft das Bundeszentralamt für Steuern. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für die Bescheinigung nicht oder nicht mehr vorliegen, nimmt sie das Bundeszentralamt für Steuern - ggf. auch rückwirkend - zurück.

Es ist für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlich, dass die Bescheinigung des BZSt vorliegt. Daher ist es erforderlich, dass rechtzeitig ein Antrag gestellt wird, damit die Umsätze ab 01.07.2010 unter die Steuerbefreiung fallen.

4. Steuerpflichtige Leistungen

Nach der gesetzlichen Änderung sind ab dem 01.07.2010 die folgenden Leistungen steuerpflichtig

  1. a)

    Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm,

  2. b)

    adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von
    jeweils mehr als 2 Kilogramm,

  3. c)

    Expresszustellungen,

  4. d)

    Nachnahmesendungen,

  5. e)

    Leistungen, die individuell vereinbart werden,

  6. f)

    Leistungen, die zu Sonderkonditionen erbracht werden,

  7. g)

    Leistungen mit nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters festgelegten Qualitätsmerkmalen,

  8. h)

    Leistungen mit nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters festgelegten Tarifen, die zwar grundsätzlich für jedermann zugänglich sind, aber nicht für den durchschnittlichen Nachfrager eines Privathaushalts bestimmt sind (z. B. der Versand von Postvertriebsstücken ab einer Einlieferungsmenge von 1.000 Exemplaren).

Steuerberatung




Steuer App


Buchhaltungssoftware für PC & online
MS-Buchhalter
Jetzt kostenlos downloaden …

kostenlosen online Buchhaltung


Steuerberater


Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de
Öffnungszeiten Steuerbüro: Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr


Facebook Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren






Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Steuerbefreiungen für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 EStG
 1 Allgemeines Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in  R 3.26 LStR   geregelt. Ergänzend  hierzu weise ich auf Folgendes hin: Begünstigt sind  drei Tätigkeitsbereiche : Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder be...

Zeitliche Grenze der Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiungen - Änderungsmöglichkeit nach § 174 Abs. 3 AO bei unterlassenem Steuerbescheid
BFH, Urteil V R 7/12 vom 19.12.2013 Leitsatz Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung). Eine Änderung nach § 174 Abs. 3 AO ist auch dann gerechtfertigt, wenn das FA...

Kommission unterzieht Steuerbefreiungen für bestimmte Unternehmen in Belgien eingehender Prüfung
Die Europäische Kommission hat ein eingehendes Prüfverfahren eröffnet, das ergeben soll, ob eine Beihilferegelung für innovative Unternehmen in Belgien im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften durchgeführt wird. Besonderes Augenmerk wird den Bedingungen gelten, zu denen eine Reihe von belgischen Unternehmen einen Steuerrabatt erhalten hat. Die Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens gibt Bet...

EU-Kommission eröffnet Prüfverfahren zu Steuerbefreiungen Frankreichs für Charterdienstleistungen im Seeverkehr
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, in der geprüft werden soll, ob Änderungen der französischen Steuervorschriften für Seeverkehrsunternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Dabei wird sich die Kommission insbesondere mit Steuervorschriften befassen, nach denen auf Zeit gechartete Schiffe, die unter Drittlandsflagge fahren, ebenfalls in den Anwendungsbe...



Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin