Steuerberater Berlin Michael Schröder Steuerberater
 
Steuerlexikon

Im Steuerlexikon finden Sie über 700 Fachbegriffe aus dem Steuerrecht einfach & verständlich erklärt.


Kindergeld - Sozialversicherungsbeiträge

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld und die Kinder-Freibeträge ist bei volljährigen Kindern, dass sie sich z.B. in Ausbildung befinden.

Zudem darf bis 2011 die Einkunftsfreigrenze der eigenen Einkünfte des Kindes von 8.004 EUR nicht überschritten werden.

§ 32 Abs. 4 EStG ist durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 dahingehend geändert worden, dass begünstigte volljährige Kinder ab 2012 unabhängig von der Höhe ihrer eigenen Einkünfte und Bezüge zu berücksichtigen sind. Deshalb sind die nachfolgenden Ausführungen im Ergebnis ab 2012 nicht mehr von Bedeutung. Bis 2011 muss genau gerechnet werden, was von den Bruttoeinnahmen abgezogen werden kann.

Von den Ausbildungsvergütungen des Kindes können bis 2011 Werbungskosten wie die Entfernungspauschale für den Weg zur Ausbildungsstätte, Arbeitsmittel und Fachbücher, zumindest aber der Pauschbetrag in Höhe von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR) abgezogen werden. Zusätzlich zu den Einkünften werden auch noch Bezüge wie ein pauschalbesteuerter Mini-Job oder BAföG als Bezüge angesetzt. Hiervon können allerdings besondere Ausbildungskosten wie Semestergebühren oder Fahrtkosten zur Uni abgezogen werden. Pauschal werden von Bezügen nur 180 EUR jährlich berücksichtigt. Wird der Grenzbetrag überschritten, werden die Steuervorteile für Kinder abgelehnt.

Das BVerfG änderte die frühere Verwaltungspraxis (BVerfG, Beschluss 11.01.2005 - 2 BvR 167/02). § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei verfassungskonform so auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch von den Einkünften nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind. Die Sozialversicherungsbeiträge werden vom Arbeitgeber direkt abgeführt und stehen daher dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung. Deshalb dürfen die Sozialversicherungsanteile nicht angerechnet werden. Aufwendungen für private Krankenversicherungen (bei Beamtenanwärtern) mindern ebenfalls die Einkünfte zumindest für solche Beiträge, die für einen den jew. Beihilfevorschriften angepassten Versicherungsschutz aufgewendet werden (BFH, 14.12.2006 - III R 24/06 und BFH, 16.11.2006 - III R 74/05). Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind lt. BFH, 26.09.2007 - III R 4/07, DStR 2008, 244 die Einkünfte aber weder um die einbehaltenen Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen.

Beispiel:

Auszubildende B erhält 2011 im dritten Lehrjahr monatlich 800 EUR als Ausbildungsvergütung. Kindergeldanspruch besteht zunächst nicht, weil mit Jahreseinkünften in Höhe von 800 EUR x 13 = 10.400 EUR trotz Minderung um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 EUR die Grenze von 8.004 EUR eindeutig überschritten ist. Das BVerfG rechnet wie folgt: Bruttobetrag abzüglich der geleisteten Sozialversicherungsbeiträge (derzeit ca. 21 %). Somit ist der Grenzbetrag nunmehr unterschritten.

Wenn bisher gar kein Kindergeldantrag gestellt worden ist, gilt die normale Festsetzungsverjährung nach §§ 169 ff AO von vier Jahren.

Praxistipp:

Die vierjährige Festsetzungsfrist für das Jahr 2009 beginnt am 01.01.2010 und endet am 31.12.2013.

Die Änderung von alten Steuerbescheiden ist anders als beim Kindergeld außerhalb von Rechtsbehelfsverfahren problematischer. Die nachträgliche Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen lässt das Finanzamt nur zu, wenn die Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig sind, z.B. vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurden (BMF, 18.11.2005 - IV C 4 - S 2282 - 27/05).

Der rückwirkende Kindergeldbescheid kann Grundlagenbescheid bzw. ein rückwirkendes Ereignis gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für weitere Steuervorteile sein. Wird Kindergeld z.B. für ein behindertes Kind für die Jahre 2005 bis 2008 nachgezahlt, haben die Eltern nunmehr Anspruch auf den (auf sie übertragenen) - ggf. erhöhten - Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in Höhe von 3.700 EUR jährlich. Die Steuerbescheide der Jahre sind zu korrigieren, obwohl wegen deren Bestandskraft gar kein Kinderfreibetrag mehr gewährt werden kann. Steuervorteil bei einem Steuersatz von 35 %: 4 Jahre x 3.700 EUR x 35 % = 5.180 EUR. Auch das frühere Baukindergeld oder die Kinderzulage zur Eigenheimzulage müssen nachgezahlt werden. Denn im ungekehrten Fall, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Einkunftsgrenze überschritten wird, wird die Kinderzulage auch rückwirkend wieder für vergangene Jahre gestrichen. Die AO-Referatsleiter Bund / Länder haben schon in 2002 beschlossen, dass eine nachträgliche Kindergeldfestsetzung für daran anknüpfende steuerliche Tatbestände als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 AO anzusehen sei (OFD Berlin, 24.10.2002, DB 2002, 2625).

Hinweis:

Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung (Pflichtversicherung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist (BFH, 17.06.2010 - III R 59/09). Eine gesetzliche Verpflichtung besteht, so das Gericht, bei VBL-Beiträgen nicht. Die Versicherungspflicht beruhe vielmehr auf Tarifvereinbarungen, die im Interesse der Beschäftigten ausgehandelt würden und die sich die Beschäftigten zurechnen müssten (Weiterentwicklung der Rechtsprechung gem. BFH, 26.09.2007 - III R 4/07, BStBl. II 2008, 738).

Steuerberatung




Steuer App


Buchhaltungssoftware für PC & online
MS-Buchhalter
Jetzt kostenlos downloaden …

kostenlosen online Buchhaltung


Steuerberater


Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin
(Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau)
E-Mail: Steuerberater@steuerschroeder.de
Öffnungszeiten Steuerbüro: Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr


Facebook Steuerberater-Twitter Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Schröder auf Xing kontaktieren






Weitere Informationen zu diesem Thema aus dem Steuer-Blog:

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
1. Beginnt ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann zum erstmöglichen Zeitpunkt eine Ausbildung zum "Bankfachwirt Bankcolleg" an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, so handelt es sich regelmäßig um den zweiten Ausbildungsteil einer mehraktigen erstmaligen Berufsausbildung. 2. Es kommt nicht darauf an, dass die Bewerbung für die Ausbildung ...

Kindergeldanspruch: Wohnsitz im Inland als Voraussetzung
Kindergeldanspruch: Wohnsitz im Inland als Voraussetzung   Wer während eines befristeten Auslandsaufenthalts das angemietete Einfamilienhaus zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind als einzige Wohnung ständig nutzt, hat weiterhin im Inland einen Wohnsitz. Das gilt insbesondere dann, wenn Miet- und Versorgungsverträge unverändert fortgeführt werden und das Haus in einem ständig nutz...

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) entschied mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Juli 2017 (Az. 2 K 158/16), ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld erlösche grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto. Die Zahlung könne auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten erfolgen. Im Streitfall fehle jedoch die Einwilligung der Kindsmutter auf Zahlung an die Tochter. Geb...

BFH: Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes
BFH, Urteil III R 16/17 vom 18.01.2018 Leitsatz Ein Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u. a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche lediglich vorübergehende Unterbrechung der Berufsausbildung liegt nicht vor, wenn das K...

BFH: Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. So entschied der BFH (Az. III R 8/17). Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kinderg...



Steuerberatung und Steuererklärung vom Steuerberater in Berlin