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Verträge mit nahen Angehörigen

Was Sie bei Verträgen mit nahen Angehörigen beachten müssen


Willkommen auf meiner Seite Verträge mit nahen Angehörigen

Ziehen alle in einer Familie am selben Strang, kann man hervorragend Steuern sparen! Dem kann ich zwar beipflichten – jedoch steckt auch hier der Teufel im Detail. Verträge mit nahen Angehörigen stehen besonders auf dem Prüfstand der Finanzverwaltung. Denn gerade weil Familienmitglieder geneigt sind, am selben Strang zu ziehen, fehlt es hier an dem unter fremden Dritten stets vorhandenen gegensätzlichen Interesse. Die Finanzverwaltung erkennt jedoch nur solche Verträge an, die einem Fremdvergleich standhalten. Vertragsgestaltung als auch deren Durchführung muss dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

 

Lassen Sie mich hierzu einige Details zu den mit nahen Angehörigen gängigsten Verträgen nennen, auf die es in der Praxis besonders ankommt. Berücksichtigt sind die Neuregelungen im Steuervereinfachungsgesetz 2011, das am 4.11.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum 1.1.2012 in Kraft getreten ist.

 

Arbeitsverträge

Arbeitsverträge mit Ehepartnern basieren überwiegend auf der Minijob-Regelung. Dies hat für den anderen (Unternehmer-)Ehegatten den Vorteil, dass er alle Kosten absetzen kann, das Gehalt aber bei der gemeinsamen Steuererklärung im Rahmen der Zusammenveranlagung nicht angegeben werden muss.

 

Bei älteren Kindern werden mehr "normale" Gehälter (über 400 EUR) vereinbart. Bleibt das Jahresgehalt des Kindes unter dem tariflichen Grundfreibetrag von gegenwärtig 8.004 EUR, muss das Kind selbst keine Steuern zahlen und der unternehmerisch tätige Elternteil spart trotzdem Steuern. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 genießen Sie darüber hinaus einen weiteren Vorteil: Selbst wenn die eigenen Einkünfte des Kindes aus dem elterlichen Arbeitsvertrag zusammen mit anderen Einkünften (etwa aus Kapitalvermögen) den Grundfreibetrag übersteigen sollten, bleibt Ihnen der Kindergeldanspruch erhalten. Die Finanzverwaltung verzichtet künftig auf den zur Prüfung der Einkommensgrenze des Kindes erforderlichen Verwaltungsaufwand. Zu beachten ist jedoch, dass eine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit ab dem 1.1.2012 zu einem Wegfall des Kindergeldes führt, wenn es sich dabei nicht um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist ebenfalls hinsichtlich des Kindergeldanspruchs unschädlich (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG neu).

 

Nehmen Sie die zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Neuregelungen zum Anlass , Anlagestrategien im Familienbund neu zu überdenken, insbesondere was die Verteilung von Einkünften aus Vermögen betrifft. Unser Service für Sie: Wir prüfen, wie Sie im Rahmen der neuen Möglichkeiten Ihr Vermögen umverteilen und die Einkünfte steuerlich optimieren können.

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Arbeitsverträge unter Ehegatten

In der Vergangenheit ist es mehrmals vorgekommen, dass Finanzämter ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis allein deshalb nicht anerkannt haben, weil der Arbeitgeber- Ehegatte das Gehalt auf ein Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) überwiesen hat, über das beide Ehegatten, also sowohl der Arbeitnehmer-Ehegatte aber auch der Arbeitgeber-Ehegatte allein verfügen können. Das Bundesverfassungsgericht hat dem allerdings einen Schlussstrich gesetzt, indem es entschieden hat, dass eine solche Auslegung objektiv willkürlich ist und den Ehegatten-Arbeitnehmer in seinen Grundrechten verletzt. Sofern Ihr Betriebsprüfer Überweisungen auf ein Ehegatten-Gemeinschaftskonto beanstandet, habe ich gute Argumente, dagegen vorzugehen.

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Darlehensverträge mit nahen Angehörigen

Darlehensverträge mit nahen Angehörigen können zu einem interessanten Modell des Steuersparens werden, sofern man weiß, worauf es ankommt. Bei geschickter Vertragsgestaltung lässt sich sogar erreichen, dass im Familienunternehmen Zinsen als Betriebsausgabe absetzbar sind, während der Angehörige keinerlei Steuern zahlt. Ich zeige Ihnen anhand Ihres Unternehmens auf, wie das geht und erarbeiten eine für Sie finanzamtssichere Vertragsstrategie, welche auch der neuesten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht.

 

Meine Erfahrung zeigt, dass die meisten Fehler beim Darlehensvertrag gemacht werden. Schenken Eltern ihren Kindern Geld, um dieses anschließend dem Familienunternehmen (der GmbH) als Darlehen wieder zur Verfügung zu stellen, geschieht dies meist in Verbindung mit einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Verpflichtung, die Zuwendung der GmbH als Darlehen zu gewähren. Man will damit verhindern, dass das Kind das Barvermögen zu anderweitigen privaten Zwecken nutzen kann. Die Finanzverwaltung erkennt eine solche Gestaltung aber nicht an. Die Darlehensgewährung muss vielmehr aus freien Stücken erfolgen, was eine gewisse Vertrauensbasis voraussetzt. Außerdem ist das Einhalten einer "Schamfrist" von einigen Monaten zwischen Schenkung und Darlehen ratsam, denn zwischen Schenkung und Darlehen darf kein ersichtlicher Gesamtplan bestehen, wie der Bundesfinanzhof festgestellt hat. Wie lange die Schamfrist sein muss, kommt auf den Einzelfall an. Ich erläutere Ihnen gerne die Details.

 

Darlehen zwischen Angehörigen werden vom Finanzamt nur dann anerkannt, wenn sie rechtlich wirksam sind, tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden und dem Fremdüblichen entsprechen. Zu dem Fremdüblichen gehören auch entsprechende Sicherheiten. An Letzterem mangelt es oft bei Angehörigendarlehen. Bei Darlehen mit einer Laufzeit ab 4 Jahren verlangen die Finanzbehörden i. d. R. immer Sicherheiten. Ich zeige Ihnen auf, welche Arten von Sicherheit in Ihrem Fall in Betracht kommen. Anerkannt werden nach meiner/unserer Erfahrung insbesondere Hypotheken, Grundschulden, Bürgschaften oder die Sicherungsübereignung von Wirtschaftsgütern.

 

Sind alle vertragsbeteiligten Angehörigen volljährig und untereinander wirtschaftlich unabhängig, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Sicherheiten verzichtet werden. Letzteres dann, wenn das Darlehen zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts (z. B. einer Immobilie) gewährt wird. Aber auch dann müssen die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt und die Zinsen bezahlt werden.

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Mietverträge mit nahen Angehörigen

 Der Reiz, eine Wohnung an einen nahen Angehörigen zu vermieten, liegt darin, dass man bei einer geringeren als der ortsüblichen Miete Abschreibungen und Zinsen voll geltend machen kann. Großeltern oder ältere Kinder stellen dabei die regelmäßigen "Familienmieter" dar.

 

Passen Sie Ihren Mietzins an: Bislang galt, dass eine Aufteilung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil vorzunehmen war, wenn der verlangte Mietzins die ortsübliche Miete um 56 % unterschritten hatte. Dabei konnten Sie nur die auf den entgeltlichen Teil entfallenden Werbungskosten absetzen. Lag die Miete zwischen 56 % und 75 % der ortsüblichen Miete, mussten Sie als Vermieter mittels einer Prognoserechnung darlegen, dass Sie in absehbarer Zeit einen Totalüberschuss erreichen. War das nicht der Fall, konnten Sie die Werbungskosten ebenfalls nur anteilig abziehen.

 

Dieses komplizierte Verfahren, insbesondere der Nachweis eines Totalüberschusses mittels Prognoserechnung ist zum 1.1.2012 entfallen. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde eine einheitliche Prozentgrenze von 66 % eingeführt. Das Über- oder Unterschreiten dieser Grenze entscheidet künftig allein über die Höhe des Werbungskostenabzugs: Beträgt die tatsächliche Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, müssen die Werbungskosten aufgeteilt werden. Liegt der Mietzins, den Ihre Angehörigen zahlen, genau bei 66 % der ortsüblichen Miete oder darüber, können die vollen Werbungskosten abgezogen werden.

 

Mein Service an Sie: Wir prüfen Ihre mit nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietverträge auf Steuerkonformität und sagen Ihnen, wo im Zuge der Neuregelung Änderungen notwendig sind bzw. solche zu Ihren Gunsten vorgenommen werden sollten.

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Vermietung von Kindern an Eltern

Sehr selten kommt es hingegen vor, dass Eltern Immobilienvermögen der Kinder mieten. Doch gerade diese Gestaltung kann steuerlich sehr attraktiv sein. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf ein Gestaltungsmodell aus der Erbfolge- und Vermögensnachfolgeplanung hinweisen, welches der Bundesfinanzhof abgesegnet hat, das sog. Stuttgarter Modell. In dem Musterfall hat der Vater auf seinen Sohn ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück übertragen. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Sohn seinen Eltern ein unbeschränktes ausschließliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen des Obergeschosses des Hauses. Über die Nutzung der Räume war der Abschluss eines Mietvertrages vorgesehen. Der Sohn verpflichtete sich ferner, an seine Eltern als Gesamtgläubiger einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen und bei Bedarf Pflegeleistungen zu erbringen. Die Eltern zahlten dem Sohn Miete. In Anerkennung des Mietverhältnisses durch den BFH war es dem Sohn möglich, Kosten für umfassende Renovierungen im Rahmen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Darüber hinaus waren die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last abzugsfähig.

 

Gerne prüfe ich in Ihrem Fall die Möglichkeit des vollen Steuerabzugs privater Renovierungskosten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen zwischen Ihren nahen Angehörigen.

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Zivilrechtliche Wirksamkeit als Voraussetzung

Die steuerliche Anerkennung eines Vertrages unter Angehörigen setzt eine zivilrechtliche Formwirksamkeit voraus. Zivilrechtlich formunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen sind grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im konkreten Fall war es so, dass ein Zahnärzte-Ehepaar mit 5 seiner 6 Kinder inhaltsgleiche Darlehensverträge schlossen, in denen sich die Kinder verpflichteten, ihrem Vater bestimmte Beträge zur Verfügung zu stellen. Die Zinsen setzte der Zahnarzt dann von der Steuer ab. Weil die Kinder bei Vertragsabschluss allesamt noch minderjährig waren, und es an einem gesetzlich erforderlichen sog. Ergänzungspfleger fehlte, waren die Darlehensverträge zivilrechtlich unwirksam. Dem Ärzteehepaar wurde dabei zur Last gelegt, dass es einer klaren Zivilrechtslage entspricht, für minderjährige Kinder einen Ergänzungspfleger zu bestellen und dies allgemein bekannt ist. Schlechte Karten haben Sie also insbesondere dann, wenn Sie bei klarer Zivilrechtslage die Formvorschriften nicht beachten.

 

Es ist daher notwendig, in bestimmten Zeitabständen die Altverträge mit Ihren nahen Angehörigen auf die aktuelle Zivil- und Steuerrechtsprechung zu überprüfen. Ich stehe Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

 

Verträgen zwischen nahen Angehörigen können ein interessantes Steuer- und Finanzierungsmodell sein. Ich zeige Ihnen gerne im Rahmen einer individuellen Analyse, unter welchen strengen Anforderungen die Finanzämter derartige Verträge anerkennen. Ich empfehle Ihnen dringend, die von Gesetz und Rechtsprechung gesetzten Grenzen nicht voll auszuschöpfen!

 

Eine Checkliste soll Ihnen als roter Faden für ein Gespräch gemeinsam mit mir dienen. Die Checkliste hilft Ihnen auch, Ärger mit dem Finanzamt zumindest in den meisten Fällen zu vermeiden; sie ersetzt jedoch nicht die individuelle Beratung. In einem Gespräch sollten wir die Details besprechen.

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