Keine Einwände gegen Steuerfreiheit für Elektroautos

Deutscher Bundestag – Mitteilung vom 02.12.2025

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erhoben. Dies geht aus einer aktuellen Unterrichtung der Bundesregierung (Drs. 21/2966) hervor. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren ohne Verzögerungen weitergehen.


Was sieht der Gesetzentwurf vor?

Der Gesetzentwurf (21/2672) verlängert die Kfz-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge deutlich:

  • E-Autos, die bis zum Jahr 2030 neu zugelassen werden, bleiben
    für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit.
  • Die Steuerbefreiung gilt jedoch spätestens bis 2035, auch wenn der 10-Jahres-Zeitraum darüber hinausreichen würde.

Ohne diese Gesetzesänderung wäre die Steuerbefreiung nur noch für Fahrzeuge möglich gewesen, die vor dem 1. Januar 2026 zugelassen werden.


Bedeutung für Käufer und Halter von Elektroautos

Die Entscheidung sorgt für Planungssicherheit:

  • Wer zwischen 2026 und 2030 auf ein Elektroauto umsteigt, profitiert weiterhin von einer langfristigen Steuerentlastung.
  • Die Befreiung kann über die Gesamtlebensdauer des Fahrzeugs eine spürbare Kosteneinsparung bewirken.
  • Auch für Dienstwagenflotten und Gewerbekunden bleibt die steuerliche Förderung attraktiv.

Hintergrund: Förderung der Elektromobilität

Die Kfz-Steuerbefreiung ist ein zentraler steuerlicher Anreiz, um den Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge zu unterstützen.
Sie ergänzt andere Förderinstrumente wie:

  • die reduzierte Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG),
  • regionale Förderprogramme,
  • und das THG-Quote-System.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 657/2025

Grundsteuerbewertung: Typische Fehler der Finanzämter

Viele Grundsteuerwertbescheide enthalten systematische und bekannte Fehler. Die wichtigsten:


1. Bodenrichtwerte falsch oder unpassend übernommen

  • Durchschnittswerte passen oft nicht zum Einzelfall.
  • Zone wurde falsch zugeordnet.
  • Bebaubarkeit nicht berücksichtigt.

2. Nicht bebaubare Grundstücksteile wurden wie Bauland bewertet

z. B.:

  • private Grünflächen
  • Ausgleichsflächen
  • Leitungsrechte
  • Natur- und Landschaftsschutzflächen

Diese Teile dürfen nicht mit dem vollen Bodenrichtwert angesetzt werden.


3. Gebäudedaten fehlerhaft

  • falsches Baujahr
  • falsche Gebäudeklasse
  • falsche Wohn- oder Nutzflächen
  • An- oder Umbauten nicht berücksichtigt

4. Denkmalschutz oder Nutzungseinschränkungen ignoriert

Dies hat häufig eine wertmindernde Wirkung.


5. Fehlerhafte Berücksichtigung von Lagefaktoren

z. B. Lärm, schlechte Erschließung, ungünstige Form oder Hanglage.


6. Falsche Einordnung der Grundstücksart

  • Einfamilienhaus statt gemischt genutztes Grundstück
  • Wohngebäude statt landwirtschaftliches Grundstück (oder umgekehrt)

7. Rechenfehler im Bewertungsmodell

Nicht selten werden:

  • falsche Flächen angesetzt
  • Werte falsch multipliziert
  • Rundungsregeln nicht korrekt angewendet

Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid

Viele Bescheide zur neuen Grundsteuer enthalten Fehler. So gehen Sie richtig vor:


Schritt 1: Bescheid prüfen

Achten Sie insbesondere auf:

  • richtige Grundstücksfläche
  • richtige Grundstücksart
  • Bodenrichtwert
  • Baujahr / Gebäudefaktoren
  • Wohn- oder Nutzflächen

Schritt 2: Einspruchsfrist einhalten

Sie haben einen Monat ab Bekanntgabe Zeit.
Frist niemals verstreichen lassen!


Schritt 3: Einspruch einlegen

Ein formloses Schreiben genügt:

  • Aktenzeichen
  • Datum des Bescheids
  • kurze Begründung („Wert zu hoch“, „Bodenrichtwert unzutreffend“, etc.)
  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei deutlichen Zweifeln

Schritt 4: Belege und Daten zusammentragen

z. B.:

  • Lagepläne
  • Fotos
  • Auszüge aus dem Bebauungsplan
  • Bodenrichtwertkarten
  • Angaben zur eingeschränkten Bebaubarkeit
  • Vergleichswerte

Schritt 5: Fachliche Bewertung einholen

Wenn der Wert erheblich von der Realität abweicht:

  • Gutachten des Gutachterausschusses
  • Fachliches Stellungnahme eines Immobilienbewerters

Je nach Landkreis gibt es auch vereinfachte und kostengünstigere Kurzgutachten.


Schritt 6: Antwort des Finanzamts abwarten

Das Finanzamt prüft:

  • die Unterlagen
  • die Bodenrichtwerte
  • ggf. die Abweichungen zum Bebauungsplan

Eventuell wird ein korrigierter Bescheid erlassen.


Schritt 7: Weitere Schritte bei Ablehnung

Wenn das Finanzamt den Einspruch zurückweist, können Sie:

  • Klage beim Finanzgericht einreichen
  • auf ein weiteres Gutachten verweisen
  • auf offenkundige Bewertungsfehler argumentieren

Grundsteuer: Wer trägt die Kosten eines Verkehrswertgutachtens?

FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2025 – 8 K 626/24 (Pressemitteilung vom 02.12.2025)

Bei Streitigkeiten rund um die neue Grundsteuer spielt häufig die Frage eine Rolle, wie Grundstücke korrekt bewertet werden – insbesondere dann, wenn Teile eines Grundstücks nicht oder nur eingeschränkt bebaubar sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nun in einem wichtigen Beschluss entschieden, wer in solchen Fällen die Kosten für ein Verkehrswertgutachten zu tragen hat.


Hintergrund des Streitfalls

Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Ein großer Teil seiner Fläche ist baurechtlich als private Grünfläche ausgewiesen und damit nicht bebaubar.
Trotz dieser Einschränkung hatte das Finanzamt die vollständige Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert der zugeordneten Bodenrichtwertzone bewertet – ohne Abzüge wegen der fehlenden Bebaubarkeit. Dadurch ergab sich ein deutlich überhöhter Grundsteuerwert.

Während des laufenden Klageverfahrens beauftragte der Eigentümer den zuständigen Gutachterausschuss mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens. Das Ergebnis war eindeutig:

👉 Die neu bewertete Grünfläche führte zu einer Wertminderung des Grund und Bodens um 41 %.

Das Finanzamt änderte daraufhin den Grundsteuerwertbescheid zugunsten des Klägers. Beide Seiten erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt – offen blieb jedoch die Kostenfrage.


Die Entscheidung: Finanzamt muss Kosten tragen

Der 8. Senat entschied, dass das Finanzamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Sachverständigenkosten zu übernehmen hat.

Zur Begründung führte das Gericht aus:

  • Die ursprüngliche Bewertung des Finanzamts war offensichtlich fehlerhaft, weil die eingeschränkte Bebaubarkeit des Grundstücks bekannt und offenkundig war.
  • Die erheblich zu hohe Bewertung hätte das Finanzamt selbst korrigieren müssen – ein Gutachten wäre gar nicht erforderlich gewesen.
  • Der Kläger spart künftig 606,63 Euro Grundsteuer pro Jahr, musste jedoch 1.514,28 Euro für das Gutachten zahlen.

Das Gericht stellte klar:
Unterliegt der Steuerpflichtige in solchen Fällen dem Kostenrisiko, könnte ihn das davon abhalten, sein Recht auf Nachweis eines niedrigeren Grundstückswerts nach § 198 BewG wahrzunehmen. Das wäre unvereinbar mit:

  • Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gleichbehandlung)
  • dem Recht auf effektiven Rechtsschutz

Hinweis des Gerichts: Gutachterausschüsse könnten einfacher und günstiger arbeiten

Der Senat wies zudem darauf hin, dass viele Gutachterausschüsse:

  • deutlich kostengünstigere und vereinfachte Gutachten anbieten könnten,
  • oftmals präzisere Bodenrichtwerte ausweisen sollten.

Dies würde Rechtsstreitigkeiten vermeiden und die Immobilienbewertung transparenter machen.


Fazit für Grundstückseigentümer

Der Beschluss stärkt die Rechte von Eigentümern im Verfahren zur Feststellung des Grundsteuerwerts.
Wesentliche Punkte:

  • Bei offensichtlichen Fehlern in der Bewertung muss das Finanzamt die Kosten eines notwendigen Gutachtens übernehmen.
  • Verkehrswertgutachten können entscheidend sein, um zu hohe Grundsteuerbelastungen zu korrigieren.
  • Eigentümer sollten im Zweifel prüfen lassen, ob Bodenrichtwert und Bebaubarkeit korrekt berücksichtigt wurden.

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg

Wann lohnt sich ein Verkehrswertgutachten?

Ein Verkehrswertgutachten kann bei der neuen Grundsteuer schnell mehrere hundert bis über tausend Euro kosten. Es lohnt sich daher vor allem dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Überbewertung Ihres Grundstücks vorliegen. Typische Fälle:

✔ Große Teile des Grundstücks sind nicht oder nur eingeschränkt bebaubar

z. B. private Grünflächen, Böschungen, Leitungsrechte, Abstandsflächen, Natur- oder Landschaftsschutz.

✔ Der Bodenrichtwert passt nicht zu Ihrem Grundstück

Bodenrichtwerte sind Durchschnittswerte – trifft die Vergleichszone nicht zu, kann der individuelle Wert deutlich abweichen.

✔ Ihr Grundstück hat besondere wertmindernde Merkmale

z. B. Lärm, Altlasten, ungünstige Zuschnitte, Hanglage, schlechte Erschließung, Denkmalschutzauflagen.

✔ Das Finanzamt akzeptiert keine niedrigeren Werte ohne Nachweis

Gerade wenn die Abweichung erheblich ist, kann ein Gutachten die einzige Möglichkeit sein, eine Korrektur zu erreichen.

✔ Die voraussichtliche Steuerersparnis übersteigt langfristig den Gutachtenpreis

Als Faustregel:
Wenn das Gutachten sich innerhalb von 3–5 Jahren durch geringere Grundsteuer „amortisiert“, lohnt es sich.

Artikel 344 und 345 MwStSystRL – Sonderregelung für Anlagegold

Verzeichnis der mehrwertsteuerbefreiten Goldmünzen 2026

BMF-Schreiben vom 27.11.2025 – Az.: III C 1 – S 7068/00017/009/012

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Hintergrund: Mehrwertsteuerbefreiung für Anlagegold

Die Artikel 344 und 345 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) regeln die steuerliche Behandlung von Anlagegold innerhalb der Europäischen Union. Unter diese Sonderregelung fallen insbesondere:

  • Anlagegold in Barren- oder Plattenform von hoher Feinheit sowie
  • bestimmte Goldmünzen, die von der Europäischen Kommission jährlich in einem Verzeichnis bestätigt werden.

Nur Münzen, die die gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllen, gelten als Anlagegold und sind damit von der Mehrwertsteuer befreit.


EU-Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2026 veröffentlicht

Die Europäische Kommission hat am 14. November 2025 das offizielle Verzeichnis der Goldmünzen für das Jahr 2026 veröffentlicht, die die Voraussetzungen des Artikels 344 Absatz 1 Nummer 2 MwStSystRL erfüllen.

Die Veröffentlichung erfolgte im:

Amtsblatt der Europäischen Union – ABl. C/2025/5923

Das Bundesministerium der Finanzen macht dieses Verzeichnis mit Schreiben vom 27. November 2025 ergänzend in Deutschland bekannt.


Bedeutung für Edelmetallhändler, Sammler und Anleger

Die jährliche Liste ist für die Praxis von hoher Relevanz:

  • Sie definiert, welche Münzen als Anlagegold gelten.
  • Nur diese Münzen können mehrwertsteuerfrei geliefert oder erworben werden.
  • Sie ist Grundlage für die korrekte Umsatzsteuerbehandlung im Edelmetallhandel.
  • Händler und Investoren erhalten Rechtssicherheit über die steuerliche Einstufung der jeweiligen Münzausgaben.

Die Klassifikation gilt EU-weit und wird jährlich aktualisiert.


Wo finde ich die vollständige Liste der Goldmünzen 2026?

Das vollständige Verzeichnis kann eingesehen werden:

  • im Amtsblatt der EU (ABl. C/2025/5923)
  • sowie im BMF-Schreiben vom 27.11.2025

Das BMF stellt das Schreiben auf seiner Internetseite zum Download bereit.


Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Anwendung der Vorsorgepauschale nach § 39b Absatz 2 Satz 5 EStG nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – Rückwirkende Korrektur der Pflegeversicherungsbeiträge für 2023 bis 2025 im Lohnsteuerverfahren

BMF-Schreiben vom 28.11.2025 (koordinierter Ländererlass), Az.: IV C 5 – S 2379/00005/001/018

Hintergrund: Neue Beitragsdifferenzierung nach dem PUEG

Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) vom 8. Juni 2023 wurde § 55 Absatz 3 SGB XI umfassend überarbeitet. Seit dem 1. Juli 2023 gilt eine neue Beitragsdifferenzierung in der sozialen Pflegeversicherung. Eltern erhalten ab dem zweiten Kind einen Beitragsabschlag von 0,25 Prozentpunkten je Kind, maximal jedoch 1,0 Prozentpunkt.

Um diese Regelung auch steuerlich zu berücksichtigen, wurde § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe c EStG zum 1. Januar 2024 angepasst. Dadurch kann der korrekte – gegebenenfalls niedrigere – Beitragssatz bei der Ermittlung der Vorsorgepauschale berücksichtigt werden.

DaBPV: Neues digitales Verfahren seit Juli 2025

Seit dem 1. Juli 2025 steht mit § 55 Absatz 3c SGB XI das neue digitale Datenaustauschverfahren DaBPV zur Verfügung. Dieses Verfahren stellt sicher, dass die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder automatisiert ermittelt und der korrekte Beitragssatz in der Pflegeversicherung angewendet wird.

Arbeitgeber müssen den dazugehörigen Initialabruf spätestens bis zum 31. Dezember 2025 für alle Beschäftigten durchführen, die bereits vor dem 1. Juli 2025 im Unternehmen waren.

Rückwirkende Beitragskorrekturen ab 2023

Hat ein Arbeitgeber bislang eine fehlerhafte Kinderzahl berücksichtigt, kann der Sozialversicherungsträger eine rückwirkende Korrektur der Pflegeversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2023 verlangen.

Keine lohnsteuerlichen Korrekturen für 2023 und 2024

Das BMF stellt klar:

  • Für die Jahre 2023 und 2024 sind keine Änderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren vorzunehmen.
  • Eine Anzeigepflicht nach § 41c Absatz 4 EStG besteht nicht.

Regelung für 2025

Gleiches gilt für das Jahr 2025, wenn aufgrund einer bereits übermittelten Lohnsteuerbescheinigung eine Änderung des Lohnsteuerabzugs nicht mehr zulässig ist.

Auswirkungen auf die Lohnsteuerbescheinigung

Werden im Zuge der rückwirkenden Korrektur Beiträge verrechnet oder erstattet, gilt Folgendes:

  • Die korrigierten Werte sind im Kalenderjahr der Verrechnung bzw. Erstattung zu berücksichtigen.
  • Sie sind von den in Zeile 26 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung abzuziehen.
  • Dies gilt ebenso für die Besondere Lohnsteuerbescheinigung.

Eine rückwirkende Änderung bereits ausgestellter Lohnsteuerbescheinigungen ist nicht erforderlich.

Anwendungsregelung

Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden und wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.