Die Frage, was rechtlich als „erstmalige Berufsausbildung“ gilt, hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere für den Bezug von Kindergeld. Eltern und ihre Kinder in Ausbildung sollten die aktuelle Rechtslage kennen, um ihre Ansprüche bestmöglich zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen bringt neue Erkenntnisse in dieser komplexen Thematik. Entscheidung des FG Niedersachsen: Am 30. Januar … Erstmalige Berufsausbildung: Neue Definitionen und Auswirkungen auf das Kindergeld weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 18. Januar 2024 (III R 5/23) eine wichtige Klärung zur Bestimmung der vorrangigen Kindergeldberechtigung getroffen, wenn mehrere Personen im selben Monat Anspruch darauf haben. Die Entscheidung bringt Klarheit für die Praxis der Familienkassen und betroffene Familien, insbesondere bei Pflegeverhältnissen. Sachverhalt des Falles Im spezifischen Fall nahmen … BFH-Urteil: Vorrangige Kindergeldberechtigung bei Mehrfachansprüchen innerhalb eines Monats weiterlesen →

Die Berücksichtigung von abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften im deutschen Steuerrecht kann verschiedene Folgewirkungen haben, insbesondere im Hinblick auf den Progressionsvorbehalt und die Anwendung von Kinderfreibeträgen. Diese Folgewirkungen ergeben sich aus dem Zusammenspiel nationaler steuerrechtlicher Vorschriften und der Bestimmungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), die Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Hier eine allgemeine Übersicht über diese Themen: … BFH: Folgewirkungen (Progressionsvorbehalt, Kinderfreibeträge) bei abkommensrechtlich freigestellten ausländischen Einkünften weiterlesen →

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. November 2023 (III R 40/22) befasst sich mit der Frage des Anspruchs auf Kindergeld in Deutschland unter Berücksichtigung möglicher Ansprüche auf Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit. Der Fall betrifft eine Familie, bei der der Vater im Vereinigten Königreich erwerbstätig war und ein hohes Einkommen erzielte, während … Kindergeld – zum Koordinierungsverfahren bei möglichem Bezug von Familienleistungen im Vereinigten Königreich vor dem Brexit – BFH-Urteil vom 30. November 2023, III R 40/22 weiterlesen →

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Oktober 2023 (Aktenzeichen III R 10/22) befasst sich mit der Frage, ob ein Kindergeldanspruch besteht, wenn zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten ein Freiwilligendienst absolviert wird. Im Kern geht es darum, ob ein solcher Freiwilligendienst den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten unterbricht, was für die Beurteilung einer einheitlichen Erstausbildung relevant … Kindergeld: Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung bei Freiwilligendienst zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten weiterlesen →

Zusammenfassung des Urteils des Finanzgerichts Düsseldorf vom 30.11.2023 (9 K 1192/23 Kg): Hintergrund: Der Kläger, ein EU-Bürger, lebte mit seiner schulpflichtigen Tochter und der Kindsmutter zusammen und übte die elterliche Sorge aus. Nach Beendigung seiner Beschäftigung im Oktober 2022 und dem anschließenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch wurde das Kindergeld für seine Tochter … Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 ergeben weiterlesen →

Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2023 (1 K 121/22) befasst sich mit den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldanspruchs gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung betont, dass die Feststellung einer Behinderung eine Rechtsfrage ist, die auf der Grundlage vorliegender ärztlicher … Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung weiterlesen →

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 4. August 2023 (13 K 254/23) entschieden, dass ein Stiefelternteil auch nach der Scheidung vom leiblichen Elternteil oder wenn das Stiefkind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat, kindergeldberechtigt bleiben kann. Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als „Kind … Kindergeldberechtigung für Stiefkinder weiterlesen →

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Gerichtsbescheid vom 30. März 2023 (1 K 2050/22) entschieden, dass ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften, wie das Mindestlohngesetz, nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen kann. Auch eigene strafrechtliche Verurteilungen des Arbeitnehmers alleine würden nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt … Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers weiterlesen →

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kindergeldantrag auch formwirksam per E-Mail gestellt werden kann. Das Einkommensteuergesetz (EStG) enthält kein Unterschriftserfordernis für Kindergeldanträge. Die Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zum Kindergeld (DA-KG) sieht zwar ein Unterschriftserfordernis vor, dies ist jedoch nicht rechtlich bindend. Die Form eines Kindergeldantrags ist nicht von wesentlicher Bedeutung, da das … BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam weiterlesen →