Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 – III C 2 – S-7208 / 19 / 10001 :001 (2020/0683957), BStBl I S xxx, geändert worden ist, wie folgt geändert: … Anwendungsfragen des § 2b UStG (Umsatzsteuergesetz) weiterlesen →

Auf Grund der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Umsatzsteuergesetzes (Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 – UStR 2008) vom 6. Oktober 2010 (Bundesanzeiger Nr. 165 vom 29. Oktober 2010, BStBl I S. 769) werden die UStR 2008 mit Wirkung vom 1. November 2010 aufgehoben. An ihre Stelle tritt der – zeitlich nicht befristete – … Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes – Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) weiterlesen →

FINANZGERICHT HAMBURG Az.: 2 V 119/13 Beschluss des Senats vom 02.09.2013 Rechtskraft: rechtskräftig Normen: UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz: Die Uneinbringlichkeit einer Forderung i. S. des UStG ist auch gegeben, wenn Entgeltforderungen in Darlehensforderungen umgewandelt werden, das Darlehen aber nicht zeitnah in angemessener Form zurückgeführt wird. Überschrift: Umsatzsteuer: Vorsteuerkorrektur bei Uneinbringlichkeit Gründe: … Umsatzsteuer: Die Uneinbringlichkeit einer Forderung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist auch dann gegeben, wenn Entgeltforderungen in Darlehensforderungen umgewandelt werden, das Darlehen aber nicht zeitnah in angemessener Form zurückgeführt wird, Beschluss des 2. Senats vom 2.9.2013, 2 V 119/13, rechtskräftig. weiterlesen →

Finanzgericht Köln, 10 K 692/13 Datum: 12.09.2013 Gericht: Finanzgericht Köln Spruchkörper: 10. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 10 K 692/13 Nachinstanz: Bundesfinanzhof, XI R 47/13 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte wegen unberechtigtem Ausweis von Umsatzsteuerbeträgen eine Steuerfestsetzung … Umsatzsteuer: Mitverschulden des Fiskus bei Steuer nach § 14c Absatz 2 Satz 2 Umsatzsteuergesetz weiterlesen →

Umsatzsteuer: Zu den formellen Voraussetzungen für eine Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG gehören insbesondere Angaben zu Umfang und Art der Leistung, die eine leichte und eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen. Kein Vorsteuerabzug ist möglich, wenn für den geltend gemachten Vorsteuerabzug Scheinrechnungen zugrunde liegen, Eilbe-schluss des 2. Senats vom 20.11.2012, 2 V 264/12, rechtskräftig.   … Umsatzsteuergesetz: Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs; kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften weiterlesen →

Die deutsche Finanzverwaltung hat kürzlich wichtige Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) bekanntgegeben, die insbesondere Kleinunternehmer und mittelständische Betriebe erheblich entlasten werden. Diese Neuerungen betreffen vor allem die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie die Anforderungen an die Umsatzsteuer-Jahreserklärung. Erhöhung des Schwellenwertes für Umsatzsteuer-Voranmeldungen Gemäß § 18 Absatz 2 Satz 3 UStG waren Unternehmer bisher von … Anpassungen bei der Umsatzsteuer: Neue Schwellenwerte und Vereinfachungen für Unternehmer weiterlesen →

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11. März 2024 in einem koordinierten Ländererlass (IV D 2 – S-0316-a / 21 / 10006 :008) wichtige Anpassungen zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht für Taxi- und Mietwagenunternehmen veröffentlicht. Diese Anpassungen reflektieren die sich ändernden technologischen und regulatorischen Landschaften, in denen diese Unternehmen operieren. Hintergrund der Änderung Die fortschreitende … Neue Anforderungen an die Aufzeichnung und Aufbewahrung bei Taxi- und Mietwagenunternehmen weiterlesen →

In einem bedeutsamen Urteil vom 21. November 2023 (VII R 10/21) hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Klarstellungen zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Anschlusslieferungen vorgenommen. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Handel innerhalb der Europäischen Union (EU) tätig sind, und bietet wertvolle Orientierungspunkte für die korrekte Abwicklung solcher Transaktionen. Kernpunkte … BFH präzisiert die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Anschlusslieferungen weiterlesen →

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2023, Aktenzeichen XI R 15/20, befasst sich mit der steuerlichen Behandlung der Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Im Kern geht es darum, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Kunstwerke nach den Vorgaben … BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) weiterlesen →