Neue IMK-Analyse sieht Steuersenkungen kritisch – öffentliche Investitionen könnten wirksamer sein

Die Bundesregierung diskutiert derzeit eine Senkung der Einkommensteuer. Ziel ist es, die Mittelschicht zu entlasten und zugleich das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln. Eine aktuelle Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung bewertet diese Pläne jedoch kritisch. Nach Auffassung der Forschenden wären Einkommensteuersenkungen teuer, nur begrenzt wachstumswirksam und könnten sogar öffentliche Investitionen gefährden.

Hintergrund: Entlastung der Mitte und Stärkung der Wirtschaft

Steuersenkungen sind politisch attraktiv. Sie versprechen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom Brutto und sollen über höheren Konsum die Konjunktur stützen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erscheint eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen naheliegend.

Die IMK-Analyse kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Einkommensteuersenkung derzeit nicht das zentrale wirtschaftspolitische Problem löst. Die deutsche Wirtschaft leide vor allem unter strukturellen und außenwirtschaftlichen Belastungen: schwache Exporte, geopolitische Unsicherheiten, protektionistische Handelspolitik der USA, aggressive Industriepolitik Chinas sowie hohe Energie- und Rohstoffkosten für energieintensive Unternehmen.

Das Kernproblem: Steuersenkungen kosten Haushaltsmittel

Nach Einschätzung des IMK stehen Bund, Länder und Kommunen bereits jetzt unter erheblichem finanziellen Druck. Für den Bundeshaushalt wird ohne zusätzliche Maßnahmen eine Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 erwartet. Eine zusätzliche Einkommensteuersenkung würde diese Lücke weiter vergrößern.

Besonders kritisch sehen die Forschenden, dass dadurch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz unter Druck geraten könnte. Eigentlich sollen diese Mittel zusätzliche Investitionen ermöglichen. Wenn Steuersenkungen aber neue Haushaltslöcher reißen, besteht das Risiko, dass Mittel aus dem Sondervermögen faktisch zur allgemeinen Haushaltsentlastung verwendet werden.

Warum öffentliche Investitionen wichtiger sein können

Die Studie betont, dass öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation ein höheres Wachstumspotenzial haben als breit angelegte Einkommensteuersenkungen. Der Grund: Investitionen schaffen unmittelbar Nachfrage und verbessern zugleich langfristig die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Dazu gehören insbesondere:

• bessere Verkehrs- und Digitalinfrastruktur,
• Modernisierung öffentlicher Einrichtungen,
• Investitionen in Energieversorgung und Klimaneutralität,
• Förderung von Innovation und Produktivität,
• bessere Standortbedingungen für Unternehmen.

Einkommensteuersenkungen wirken dagegen nur indirekt. Sie erhöhen zwar das verfügbare Einkommen. Ein erheblicher Teil der Entlastung wird aber nicht zwingend konsumiert, sondern gespart – insbesondere bei höheren Einkommen. Dadurch kann der konjunkturelle Effekt geringer ausfallen als politisch erhofft.

Entlastung kleiner Einkommen nur begrenzt erreichbar

Ein weiteres Argument der IMK-Analyse: Viele Haushalte mit niedrigen Einkommen zahlen bereits heute keine oder nur geringe Einkommensteuer. Eine Senkung der Einkommensteuer kommt diesen Haushalten daher nur eingeschränkt zugute.

Wer tatsächlich geringe Einkünfte hat, profitiert häufig stärker von anderen Maßnahmen, etwa:

• gezielten Transfers,
• höheren Freibeträgen bei Sozialleistungen,
• Entlastungen bei Sozialbeiträgen,
• bezahlbarer Kinderbetreuung,
• günstigem Wohnraum,
• Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur.

Zudem weist die Analyse darauf hin, dass die Einkommensteuerbelastung in den vergangenen Jahren durch Anpassungen zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression bereits gesunken sei. Gleichzeitig seien zwar die Sozialbeiträge gestiegen, insgesamt liege die Belastung mittlerer Erwerbseinkommen aber nicht höher als in den 2010er Jahren.

Steuerliche Einordnung: Einkommensteuer ist nicht gleich Gesamtbelastung

Aus Sicht der Steuerpraxis ist wichtig: Die Einkommensteuer ist nur ein Teil der tatsächlichen Abgabenbelastung. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spielen auch Sozialversicherungsbeiträge eine erhebliche Rolle. Für Selbstständige und Unternehmer kommen weitere Aspekte hinzu, etwa Krankenversicherung, Altersvorsorge, Umsatzsteuer, Gewerbesteuer oder Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften.

Eine isolierte Senkung der Einkommensteuer kann daher zwar spürbar sein, löst aber nicht automatisch die zentralen Belastungsfragen. Gerade bei kleinen Einkommen ist die Einkommensteuer oft nicht der größte Kostenfaktor.

Gegenfinanzierung kann die Wirkung zunichtemachen

Steuersenkungen müssen finanziert werden. Erfolgt die Gegenfinanzierung über höhere andere Steuern, zum Beispiel über eine höhere Umsatzsteuer, kann die Entlastungswirkung teilweise oder vollständig verpuffen. Werden stattdessen öffentliche Ausgaben gekürzt, kann dies besonders problematisch sein, wenn davon Investitionen betroffen sind.

Die IMK-Analyse weist darauf hin, dass Kürzungen bei öffentlichen Investitionen gesamtwirtschaftlich besonders nachteilig sein können, weil Investitionen regelmäßig stärkere Wachstumseffekte auslösen als allgemeine Steuersenkungen.

Was bedeutet das für Steuerpflichtige?

Für Arbeitnehmer, Selbstständige und Unternehmer bedeutet die aktuelle Diskussion zunächst: Konkrete gesetzliche Änderungen bleiben abzuwarten. Politische Vorschläge zur Einkommensteuersenkung führen noch nicht automatisch zu einer Änderung der Steuerlast.

Steuerpflichtige sollten daher nicht vorschnell mit dauerhaften Entlastungen kalkulieren. Gerade bei unternehmerischen Entscheidungen, Investitionsplanungen oder Gehaltsgestaltungen sollte weiterhin auf die geltende Rechtslage abgestellt werden.

Praxishinweis

Für die steuerliche Beratung ist die Diskussion dennoch relevant. Mandanten fragen häufig, ob sich durch angekündigte Steuerreformen bereits Handlungsbedarf ergibt. In der Regel gilt:

• Solange kein Gesetz beschlossen ist, bleibt die bisherige Rechtslage maßgeblich.
• Steuerliche Gestaltungen sollten nicht allein auf politische Ankündigungen gestützt werden.
• Bei Investitionen sollten wirtschaftliche Gründe im Vordergrund stehen.
• Entlastungseffekte sollten realistisch berechnet und nicht überschätzt werden.
• Unternehmer sollten neben Einkommensteuer auch Liquidität, Finanzierung, Sozialabgaben und Investitionsförderungen berücksichtigen.

Fazit

Die Einkommensteuersenkung ist politisch populär, aber aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kein Selbstläufer. Nach der Analyse des IMK ist sie teuer, wenig zielgenau und möglicherweise weniger wirksam als öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Innovation.

Für Steuerpflichtige bleibt entscheidend: Eine mögliche Steuerentlastung kann zwar individuell erfreulich sein. Sie ersetzt aber keine nachhaltige Finanz- und Investitionspolitik. Aus steuerlicher Sicht sollte daher zunächst die weitere Gesetzgebung abgewartet und jede Gestaltung auf Basis der geltenden Rechtslage geprüft werden.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 21.04.2026; IMK-Kurzstudie „Einkommensteuersenkungen: Teuer, mit fraglicher Wirkung und am Problem vorbei“.