Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Hauptzollamt Erben nicht für Kfz-Steuern in Anspruch nehmen darf, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist.

Der Fall:

Im Jahr 2022 verstarb eine Frau. Sie war Halterin von mehreren Kraftfahrzeugen. Neben ihren zwei Töchtern, die als Erbinnen in Frage kommen, beansprucht auch ihr Sohn die Erbschaft. Da die Erbfolge somit unklar ist, wurde ein Nachlasspfleger eingesetzt.

Das Hauptzollamt forderte die beiden Töchter auf, die Kfz-Steuer für die Zeit nach dem Tod ihrer Mutter zu bezahlen. Die Töchter legten Einspruch ein und beantragten gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Das Hauptzollamt lehnte dies ab und wies die Einsprüche zurück.

Das Finanzgericht Münster gab den Töchtern jedoch Recht. In seiner Entscheidung stellte das Gericht fest, dass zunächst nicht feststehe, ob die Töchter tatsächlich die Erbinnen ihrer Mutter sind. Die Erbfolge sei ungeklärt, sodass Ansprüche gegen die unbekannten Erben, vertreten durch den Nachlasspfleger, zu richten seien.

Darüber hinaus sei auch noch unklar, wer nach dem Tod des Halters für die Kfz-Steuer verantwortlich ist. Es kämen sowohl die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Halters in Frage, als auch die Erbengemeinschaft als neue Halterin.

Da die Erbfolge unklar und die Rechtslage nicht eindeutig ist, hat das Finanzgericht die Vollziehung der Bescheide des Hauptzollamts ausgesetzt.

Fazit:

Diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist wichtig für alle Erben, die mit unklarer Erbfolge und Forderungen des Hauptzollamts konfrontiert sind. In solchen Fällen sollten sich Erben von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten lassen, um ihre Rechte zu wahren.

Hinweis:

Diese Zusammenfassung ist lediglich eine allgemeine Information und ersetzt keine Steuerberatung im Einzelfall.