Umsatzsteuer: BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu

Mit mehreren Urteilen vom 2. Dezember 2015 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) geklärt. Bedeutung der Organschaft Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung von herrschendem Organträger und abhängiger Organgesellschaft. Der Organträger ist allein für den gesamten Organkreis steuerpflichtig. Die Organschaft ist von großer Bedeutung für … Umsatzsteuer: BFH ordnet Konzernbesteuerung bei der Umsatzsteuer neu weiterlesen

Abgrenzung betriebliche/gesellschaftsrechtliche Veranlassung

1. Die Frage, ob die durch einen Zwangsverwalter veranlasste Weiterleitung der an die Grundpfandgläubigerin ausgekehrten Beträge betrieblich veranlasst war, ist danach zu beurteilen, ob die Abtretung der Grundschulden aus betrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen erfolgt ist. 2. Die umstrittene Rechtsfrage, ob die Bestellung eines Grundpfandrechtes für fremde Schulden bzw. die tatsächliche Haftungsinanspruchnahme hieraus durch eine Teilwertabschreibung … Abgrenzung betriebliche/gesellschaftsrechtliche Veranlassung weiterlesen

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit am 17.12.2014 verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, … Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar weiterlesen

Streit um ca. 160 Mio. Euro Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Zinsen gewonnen

BGH bestätigt Karmann-Urteil Der Streit um ca. 160 Mio. Euro Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Zinsen zwischen dem Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft und der Karmann-Besitzgesellschaft ist rechtskräftig entschieden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nach der Verhandlung am 15.10.2014 die Revision der Beklagten vollständig zurückgewiesen und auf die Revision des Klägers lediglich einen Verrechnungs-Vorbehalt aufgehoben, den das Oberlandesgericht Oldenburg in … Streit um ca. 160 Mio. Euro Umsatzsteuer-Erstattungen nebst Zinsen gewonnen weiterlesen

Keine erweiterte Grundbesitzkürzung bei Mitüberlassung von Einrichtungsgegenständen

Finanzgericht Düsseldorf, 13 K 859/10 G,F Datum: 22.10.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 13. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 K 859/10 G,F Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Die Klägerin ist eine GmbH, die durch Vertrag vom 13.3.2001 gegründet und … Keine erweiterte Grundbesitzkürzung bei Mitüberlassung von Einrichtungsgegenständen weiterlesen

Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer beherrschten GbR

Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer beherrschten GbR Kernaussage Eine Betriebsaufspaltung setzt voraus, dass die überlassenen Wirtschaftsgüter zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen der Betriebsgesellschaft gehören (sachliche Verflechtung) und die Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht, dass sie in der Lage ist, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen … Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer beherrschten GbR weiterlesen

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.4.2013, III B 89/11 Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen Leitsatz 1. NV: Wenn es nach dem Rechtsstandpunkt des FG für die sachliche Verflechtung ausreicht, dass der Betrieb Verwaltungsarbeiten erfordert, diese in den angemieteten Büroräumen ausgeführt wurden und die Betriebsgesellschaft insofern auf dieses Grundstück angewiesen war, obwohl die Verwaltungstätigkeiten auch auf einem … Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen weiterlesen

Einkommensteuer | Abfärbewirkung bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung (BFH)

Abfärbung auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung  Gesetze EStG § 15 Abs. 3 Nr. 1 , EStG § 16 Abs. 3 , EStG § 15 Abs. 1 , EStG § 4 Abs. 1 , FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 3 Abs. 1  Instanzenzug Hessisches FG … Einkommensteuer | Abfärbewirkung bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung (BFH) weiterlesen

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer Rechtslage Die Erbschaftsteuer in Gestalt der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform liegt seit einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2012 erneut dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vor. Da damit die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer nochmals auf dem Prüfstand steht, bestehen mit Rücksicht auf Erbschaftsteuerbescheide für Erbfälle, die sich nach „neuem“ Erbschaftsteuerrecht richten, … Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer weiterlesen

(Nur) Hälftiger Betriebsausgabenabzug im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

(Nur) Hälftiger Betriebsausgabenabzug im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Kernproblem Überlässt eine Besitzgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. Grundbesitz) an eine Betriebsgesellschaft und verfügen die an den beiden Gesellschaften beteiligten Personen über einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen, liegt regelmäßig eine Betriebsaufspaltung vor. Verzichtet nun die Besitzgesellschaft auf ihre Pachteinnahmen gegenüber der Betriebsgesellschaft, stellt sich die Frage, wie die in … (Nur) Hälftiger Betriebsausgabenabzug im Rahmen einer Betriebsaufspaltung weiterlesen