Vorsicht bei Gutschriften

Vorsicht bei Gutschriften Kernaussage Das Umsatzsteuergesetz (UStG) versteht unter einer Gutschrift die Abrechnung einer Leistung durch deren Empfänger. Gutschriften werden z. B. häufig bei Provisionsabrechnungen eingesetzt. Hier erbringen die Vertreter die Leistung an das Unternehmen, welches deren Leistung per Gutschrift abrechnet, da es über die entsprechenden Abrechnungsgrundlagen verfügt. In der Praxis wird jedoch unter einer Gutschrift die … Vorsicht bei Gutschriften weiterlesen

Umsatzsteuer – Eingabe zur Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ (BStBK)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) an sich mit einer Eingabe zum Thema Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ an das BMF gewandt. Hintergrund: Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist am 29.6.2013 im BGBl. I S. 1809 verkündet worden. Durch das Gesetz wird u.a. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 10 UStG eingefügt. Hiernach ist in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder … Umsatzsteuer – Eingabe zur Rechnungspflichtangabe „Gutschrift“ (BStBK) weiterlesen

Arbeitszeitgutschrift: Lohn des Gesellschafter-Geschäftsführers?

Arbeitszeitgutschrift: Lohn des Gesellschafter-Geschäftsführers? Kernaussage Der GmbH-Geschäftsführer, der auch Gesellschafter ist, hat bei einem flexiblen Arbeitszeitmodell im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Zeitwertkonto keinen Zufluss von Arbeitslohn. Sachverhalt Die klagende GmbH wollte ein flexibles Arbeitszeitmodell einführen. Die Arbeitnehmer und auch die an der GmbH beteiligten Geschäftsführer sollten Arbeitszeiten auf dem Konto ansammeln, die dann in … Arbeitszeitgutschrift: Lohn des Gesellschafter-Geschäftsführers? weiterlesen

Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Zufluss von Arbeitslohn

Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 13. März 2013 (Az. 12 K 3812/10 E) entschieden. Die Klägerin, eine GmbH, möchte ihren Arbeitnehmern flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, bei denen in der ersten Phase ein Teil des Gehalts nicht ausbezahlt wird. Stattdessen soll die Mehrarbeitszeit auf einem Zeitwertkonto gutgeschrieben werden. In der zweiten … Gutschriften auf einem Zeitwertkonto auch bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer kein Zufluss von Arbeitslohn weiterlesen

Wichtige Fälligkeitstermine im März 2024 für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge

Im März 2024 stehen wichtige Termine für die Abgabe und Zahlung verschiedener Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Um Ihnen die Planung zu erleichtern und sicherzustellen, dass Sie alle Fristen einhalten, haben wir die wesentlichen Termine und Fristen für Sie zusammengefasst: Steuerzahlungen Fällig am 11. März 2024: Umsatzsteuer (monatlich): Für Unternehmer, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, ist der … Wichtige Fälligkeitstermine im März 2024 für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge weiterlesen

BGH bestätigt Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute verkündetem Urteil die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für … BGH bestätigt Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weiterlesen

BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Juni 2023, VI R 28/21, stellt klar, dass die fehlende Insolvenzsicherung eines Arbeitslohnanspruchs nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Prämien und Weihnachtsgeld nicht ausgezahlt, sondern zu einem späteren Zeitpunkt auf Wertguthabenkonten gutgeschrieben. Das Finanzamt (FA) sah in dieser Gutschrift einen … BFH: Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs weiterlesen

Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 (Az. 14 K 3421/20 E) entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt. Der ursprünglich als Soldat in Deutschland beschäftigte Kläger war ab 2005 als Angestellter der NATO … Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn weiterlesen

BFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten

Vollentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft bei anteiliger Gutschrift des eingebrachten Werts auf dem Kapitalkonto I und dem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto Leitsatz Die Übertragung eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens auf eine gewerbliche Personengesellschaft gegen erstmalige Einräumung einer Mitunternehmerstellung ist auch dann ein vollentgeltliches Geschäft (Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten), wenn der Wert … BFH: Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten weiterlesen

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG)

Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26. Juni 2019 – XI R 5/18 – Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung Inhaltsverzeichnis I. Einleitung 2 II. Auslegung des BFH-Urteils vom 26. Juni 2019 – XI R 5/18 2 1. Abrechnung über eine Entgeltminderung 2 2. Abrechnung über eine (angeblich) erbrachte Leistung 3 3. … Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG) weiterlesen