Rückwirkende Entnahme von PV-Altanlagen zum 1. Januar 2023 bei Erklärung bis 11. Januar 2024

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 30. November 2023 bietet wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen. Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Rückwirkende Entnahme zum Nullsteuersatz Möglichkeit der rückwirkenden Entnahme: Betreiber von Photovoltaikanlagen können ausnahmsweise ihre Anlage rückwirkend zum 1. Januar 2023 zum Nullsteuersatz entnehmen, wenn sie dies bis spätestens … Rückwirkende Entnahme von PV-Altanlagen zum 1. Januar 2023 bei Erklärung bis 11. Januar 2024 weiterlesen

Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Schadensregulierung

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. Januar 2024 befasst sich mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bei der Schadensregulierung. Dieses Schreiben ist ein koordinierter Ländererlass, der in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erlassen wurde … Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei der Schadensregulierung weiterlesen

Umsatzsteuer: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28. Dezember 2023 ein Schreiben veröffentlicht, das sich auf die besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister gemäß § 22g des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bezieht. Dieser Paragraph wurde durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 in das UStG eingefügt und setzt die Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates zur Änderung … Umsatzsteuer: Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG) weiterlesen

Neue Grenzen: Buchführungspflicht + Istversteuerung

Zum Jahresbeginn wurden zwei wichtige Grenzbeträge im deutschen Steuerrecht angehoben, die für kleine und mittlere Unternehmen von besonderer Bedeutung sind: die Grenzen für die Buchführungspflicht und für die Ist-Versteuerung. Hier sind die Details und einige Tipps, wie Sie als Unternehmer darauf reagieren können: 1. Erhöhung der Grenzen für die Buchführungspflicht: Ab dem 1. Januar 2024 … Neue Grenzen: Buchführungspflicht + Istversteuerung weiterlesen

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das sich auf die steuerfreien Umsätze für die Luftfahrt gemäß § 4 Nr. 2 und § 8 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sowie Abschnitt 8.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) bezieht. Dieses Schreiben ist besonders relevant für Unternehmen im Luftverkehrssektor, da es die Liste der im Inland ansässigen … Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE) weiterlesen

Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in seinem Zwischenurteil vom 16. März 2023 (1 K 2865/21) entschieden, dass Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt, die der Alt-Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme von Arbeitnehmern leistet, steuerbar und Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft und Alt-Arbeitgeber sind. Diese Beiträge sind keine durchlaufenden Posten. Weiterhin stellte das … Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften weiterlesen

NRW Finanzministerium ermöglicht unbürokratische Umsatzsteuerlösungen für Schul- und Kita-Veranstaltungen

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 28. Dezember 2023 eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie auf die EU-rechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand eingeht. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk gibt bekannt, dass nach intensiven Gesprächen mit Schulträgern und anderen Interessenvertretern unbürokratische Lösungen für die umsatzsteuerliche Behandlung von Schulveranstaltungen wie Schulfeste oder Kuchenverkäufe entwickelt wurden. Diese Lösungen … NRW Finanzministerium ermöglicht unbürokratische Umsatzsteuerlösungen für Schul- und Kita-Veranstaltungen weiterlesen

BFH: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte – Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung findet. Nach § 24 UStG können Landwirte ihre Umsätze mit land- und forstwirtschaftlichen Produkten und Leistungen mit einem Durchschnittssatz von 10,7 % besteuern. Diese Durchschnittssatzbesteuerung ist ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren, das der besonderen … BFH: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte – Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden weiterlesen

BFH: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht

Entscheidungszusammenfassung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. August 2023 (XI R 27/21) entschieden, dass der entgeltliche Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) fällt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Landwirtin, die mit einer Supermarktkette einen Vertrag über die Lieferung von Lebensmitteln abgeschlossen hatte. Die … BFH: Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht weiterlesen

Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung – BFH-Urteil vom 12. Juli 2023, XI R 14/22

Leitsätze Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingangsleistung, ist der Vorsteuerabzug auch dann nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG, Art. 302 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ausgeschlossen, wenn … Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung – BFH-Urteil vom 12. Juli 2023, XI R 14/22 weiterlesen