Nur quotale Privilegien bei Quotennießbrauch Kernfrage Wollen Unternehmer zwar die Unternehmensanteile bereits an die Nachfolger übergeben, aber die Erträge aus dem Unternehmen für den eigenen Unterhalt behalten und sich Mitspracherechte sichern, kommt es oft zur Anteilsübertragung gegen Nießbrauchsvorbehalt. Ziel soll es dabei aber sein, dass die Betriebsvermögensprivilegien des Erbschaftssteuerrechts genutzt werden können. Die Rechtsprechung hat … Nur quotale Privilegien bei Quotennießbrauch weiterlesen →
Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermächtnis und Versorgungsrente Kernfrage Kommt es im Erbgang zum Erwerb von Betriebsvermögen, werden dafür, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die erbschaftsteuerlichen Betriebsvermögensprivilegien gewährt. Muss der Erwerber zusätzlich Verbindlichkeiten übernehmen, die im Zusammenhang mit dem Betriebsvermögen stehen, werden diese Verbindlichkeiten nicht als voll abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten behandelt. Sie werden statt dessen nur anteilig im … Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Vermächtnis und Versorgungsrente weiterlesen →
Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Monat August 2013 im Vergleich zum August 2012 um 2,4 % gesunken. Dieser leichte Aufkommensrückgang ist zum überwiegenden Teil auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: auf einen durch Einmaleffekte erhöhten Basiswert bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag aufgrund einer besonderen Dividendenausschüttung im Jahr 2012 sowie auf gestiegene Erstattungen für Vorjahre bei der Körperschaftsteuer. Die gemeinschaftlichen … Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August 2013 weiterlesen →
Mittelstandsbeirat beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie warnt vor Vermögensteuer und Vermögensabgabe Der Beirat für Fragen des gewerblichen Mittelstandes und der Freien Berufe beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Mittelstandsbeirat) hat sich in einem Positionspapier gegen die Einführung einer Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe in Deutschland ausgesprochen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass eine Vermögensteuer gerade kleine … Vermögensteuer gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterlesen →
Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Gerichtsbescheid vom 12. Juni 2013 (Az. 3 K 204/11 Erb) entschieden, dass die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist rückwirkend zu versagen ist. Die Erblasserin hatte von ihrer Mutter Anteile … Fünfjährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG läuft nach dem Tod des Erben weiter weiterlesen →
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.5.2013, II R 21/11 Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch Leitsätze Die Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, ist eine freigebige Zuwendung des künftigen gesetzlichen Erben an den anderen und kann nicht als fiktive freigebige Zuwendung … Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch weiterlesen →
Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, ist nichtig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 29. Mai 2013 (Az. 3 K 4298/11 F) entschieden. Die Kläger sind Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Das Finanzamt erließ einen Bescheid über … Nichtigkeit eines Bedarfswertbescheids weiterlesen →
Zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben Kernproblem Steuerberatungskosten, die einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften entstehen, sind einkommensteuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Für private Steuerberatungskosten bis einschließlich zum Veranlagungsjahr 2005 galt ein gesetzlicher Abzug als Sonderausgaben. Hierunter fielen z. B. der Gebührenanteil des Steuerberaters für den Mantelbogen bei Erstellung der Einkommensteuererklärung oder … Zur Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben weiterlesen →
Private Steuerschulden im Todesjahr sind abziehbare Nachlassverbindlichkeiten Hintergrund Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte Mitte 2012 entschieden, dass vom Erblasser herrührende Einkommensteuerverbindlichkeiten – und zwar auch solche für das Todesjahr, in dem die Einkommensteuerschuld dem Grunde nach noch nicht entstanden war – als Nachlassverbindlichkeiten die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer mindern. Erlassinhalt Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat nunmehr mittels Erlass … Private Steuerschulden im Todesjahr sind abziehbare Nachlassverbindlichkeiten weiterlesen →
Leitsatz 1. Nach dem die Frage, ob die Nichtgewährung des Splittingvorteils aus § 32a Abs. 5 EStG an Steuerpflichtige, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, eine Verletzung des Gleichheitsgebotes nach Art. 3 Abs. 1 GG darstellt, Gegenstand dreier Verfassungsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07) ist, bestehen ernstliche Zweifel an … Lohnsteuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
