Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben verglichen zum Vorjahr rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebesätze angehoben. Zu einer Senkung der Steuerbelastung ist in diesem … Jede dritte größere Stadt erhöht ihre Steuern – BdSt-Umfrage 2014 zu Hebesätzen in Rheinland-Pfalz weiterlesen →
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 23. Januar 2014 (Az. 6 K 2295/11) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zahnarztfrau, die in der Praxis ihres Ehemannes für die Praxisverwaltung und -organisation, den Schriftverkehr, die Personalverwaltung und Abrechnung zuständig ist, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und keine (gewerbesteuerpflichtigen) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Die Klägerin ist gelernte … Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig weiterlesen →
Die Finanzämter prüfen in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und Organisationen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (z. B. Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindergärten, Naturschutzvereine usw.) in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. Zu diesem Zweck müssen … Vereine müssen Steuererklärung abgeben – Finanzämter verschicken Aufforderung weiterlesen →
Finanzgericht Hamburg hebt Steuerbescheide auf Volksfeste können lukrative Geschäfte sein. Der Ausschank von Getränken und Verkauf von Speisen bei einem zünftigen Osterfeuer bringt die Kasse zum Klingeln – und das Finanzamt auf den Plan. Im Streitfall war eine Freiwillige Feuerwehr der Veranstalter eines jährlich entfachten Osterfeuers. Der Erlös floss in die Kameradschaftskasse. Das Finanzamt meinte … Muss die Freiwillige Feuerwehr für ihr Oster-feuer Steuern zahlen? weiterlesen →
Berücksichtigung von Beiträgen zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 29. August 2013 (BStBl I S. 978) neu gefasst worden ist, mit … Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren weiterlesen →
Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten. „Die Argumente können sich sehen lassen. Die Politik sollte … Soli verfassungswidrig? Jetzt liegt die Begründung auf dem Tisch weiterlesen →
KSt-Befreiung für Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke Kernaussage Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Sommer 2013 entschieden, dass die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Körperschaftsteuer befreit ist, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Die Steuerbefreiung erstreckt … KSt-Befreiung für Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheke weiterlesen →
Finanzgericht Düsseldorf, 16 K 2513/12 G Datum: 28.11.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 16. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 16 K 2513/12 G Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 19.12.2011 … Hinzurechnungsbetrag nach dem Außensteuergesetz als Teil des Gewerbeertrags weiterlesen →
Finanzgericht Düsseldorf, 13 K 4451/11 E,G Datum: 29.08.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 13. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 13 K 4451/11 E,G Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d : 2Der Kläger ist Ingenieur. Er betrieb seit 1970 … Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund Betriebsprüfung weiterlesen →
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