Finanzgericht Düsseldorf, 12 K 2665/12 G,F Datum: 06.06.2013 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 12. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 12 K 2665/12 G,F Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Gründe: 2I. 3Streitig ist, ob die Klägerin und deren Kommanditisten im Jahr 2004 einen steuerbegünstigten, nicht der Gewerbesteuer … Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Leasingobjekten weiterlesen →
Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit bei Entfallen der Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft durch unechte rückwirkende Änderung des zugrundeliegenden Gesetzes Leitsatz 1. Die Frage, ob die unechte Rückwirkung der Neuregelung des § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch das UntStRFoG gemäß der Übergangsvorschrift des § 54 Abs. 6 KStG 1996 i. d. F. des RVFinG … Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft weiterlesen →
Wann ist die Erhebung von Nachzahlungszinsen unbillig? Kernaussage Die Erhebung von Nachzahlungszinsen ist nicht unbillig, obwohl die Nachzahlungszinsen nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden können. Denn der Gesetzgeber hat bewusst die systemwidrige Abzugsmöglichkeit von Nachzahlungszinsen abgeschafft. Sachverhalt Der klagende Rechtsanwalt erzielte Einkünfte als Insolvenzverwalter. Das Finanzamt beurteilte nach einer Außenprüfung die entsprechenden Einkünfte der Jahre … Wann ist die Erhebung von Nachzahlungszinsen unbillig? weiterlesen →
Das seinerzeit zuständige FA hatte der Klägerin im Jahr 1996 eine verbindliche Auskunft erteilt, dass ihre bis dahin festgestellten steuerlichen Verlustvorträge nicht gemäß § 8 Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) a. F. untergehen würden, weil bei der von ihr beabsichtigten Umstrukturierung der Geschäftsbetrieb nicht eingestellt und wieder aufgenommen, sondern fortgeführt würde. Weiter hieß es, dass die … Zur mangelnden Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung weiterlesen →
FG Köln v. 24.10.2012 – 15 K 4041/10 Leitsatz Eine Personengesellschaft erzielt trotz Dolmetscher- und Ingenieurtätigkeit mangels unmittelbarer persönlicher Arbeitsleistung keine freiberuflichen Einkünfte i.S.v. § 18 Abs. 1 EStG, sondern gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, wenn Übersetzungsarbeiten in Sprachen erfolgen, die nicht deren Gesellschafter, sondern nur Fremdübersetzer beherrschen. Gesetze: EStG § 18 … Freiberufler: Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung weiterlesen →
Die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) sind im Monat August 2013 im Vergleich zum August 2012 um 2,4 % gesunken. Dieser leichte Aufkommensrückgang ist zum überwiegenden Teil auf zwei Sondereffekte zurückzuführen: auf einen durch Einmaleffekte erhöhten Basiswert bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag aufgrund einer besonderen Dividendenausschüttung im Jahr 2012 sowie auf gestiegene Erstattungen für Vorjahre bei der Körperschaftsteuer. Die gemeinschaftlichen … Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August 2013 weiterlesen →
Einkommensteuer 2009 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG Niedersächsisches Finanzgericht 10. Senat, Urteil vom 15.08.2013, 10 K 241/12 § 35 Abs 1 S 2 EStG Tatbestand 1 Zwischen den Beteiligten ist die Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrages nach § 35 Abs. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) streitig. 2 Der Kläger erzielte im Streitjahr … Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG weiterlesen →
Ein Unternehmen, das anlässlich einer Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung ausrichtet, kann die entsprechenden Aufwendungen (Platzmiete für den Golfplatz, Kosten der Bewirtung während des Golfturniers und der Abendveranstaltung) nicht als Betriebsausgaben abziehen. Es greift das sog. Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden … Betriebsausgabenabzug im Zusammenhang mit einem Golfturnier weiterlesen →
Für die Berechnung einer Pensionsrückstellung aufgrund einer vor Erlass der Einkommensteuerrichtlinien 2008 erteilten Pensionszusage ist grundsätzlich der vertraglich vorgesehene Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalles, d. h. das vertraglich festgelegte Pensionseintrittsalter (hier: 65 Jahre bzw. 60 Jahre), zu berücksichtigen. Die Annahme eines Pensionseintrittsalters von 67 Jahren aufgrund der Einkommensteuerrichtlinien 2008 der Finanzverwaltung kommt dagegen nicht in … Höhe der Pensionsrückstellung bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer weiterlesen →
Steuern & Recht vom Steuerberater M. Schröder Berlin
