Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt

Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte bauliche Anlagen stehen. In dem notariellen Kaufvertrag ist ein Sanierungsbedarf von ungefähr 12 … Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt weiterlesen

Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren

Die von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände am 12.09.2019 die … Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren weiterlesen

Restauratoren – Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk?

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-Restauratoren(innen) geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein. Denn Handwerksbetriebe des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks müssen nach einem allgemeinverbindlichen – d. h. für alle geltenden – … Restauratoren – Wann freier Beruf oder Arbeit eines Betriebs im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk? weiterlesen

Körperschaftsteuer: Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinnützigkeit entgegen

Finanzgericht Düsseldorf, 6 K 2138/14 K Datum: 23.06.2015 Gericht: Finanzgericht Düsseldorf Spruchkörper: 6. Senat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 6 K 2138/14 K Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1 (aus den Gründen) 2 Die zulässige Klage ist unbegründet. 3 Die Klage ist zulässig, obwohl die festgesetzte … Körperschaftsteuer: Freimaurerloge: Ausschluss weiblicher Mitglieder steht Gemeinnützigkeit entgegen weiterlesen

Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG

BFH, Urteil X R 15/13 vom 22.10.2014   Leitsatz: Die Bindungswirkung des Grundlagenbescheides gemäß § 7h Abs. 2 EStG erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale. Daher prüft allein die Gemeinde, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. des § 177 BauGB durchgeführt wurden (Änderung der Senatsrechtsprechung). Keine Bindungswirkung besteht demgegenüber in … Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG weiterlesen

Einkommensteuer: Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Wer-bungskostenüberschüsse ergeben.

Von einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist allerdings nicht auszugehen, wenn es nur eine begrenzte Anzahl möglicher Mieter – vor-nehmlich die Angehörigen des Steuerpflichtigen – gibt, weil er nichtabgeschlossene Woh-nungen in dem von ihm selbst bewohnten Haus vermieten will und die wenigen in Betracht kommenden Personen nur ein zeitlich begrenztes Interesse an der Anmietung haben, … Einkommensteuer: Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Wer-bungskostenüberschüsse ergeben. weiterlesen

Steuer-Vorteile 2013

Folgenden Steuer-Vorteile können Sie noch in 2013 nutzen: Sachwert-Anlage mit steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten und steuerfreien Auszahlungen. Steuern sparen mit dem Investitionsabzugsbetrag und hohe gesicherte Gewinne mit Solaranlagen erzielen. Zulagen und Steuerersparnis mit einem Riester– oder Rürup-Vertrag über Investmentfonds. Steuer- und Sozialversicherungsersparnis bei der betrieblichen Altersvorsorge. Lukrative Steuervorteile durch Denkmal-Immobilien. Für die Abwicklung in 2013 ist schnelles … Steuer-Vorteile 2013 weiterlesen

Anschaffungsnahe Herstellungskosten (OFD)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG bei erhöhten Absetzungen nach § 7i und § 11b EStG  Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG werden Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, den Herstellungskosten des Gebäudes zugerechnet, wenn die Aufwendungen ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des … Anschaffungsnahe Herstellungskosten (OFD) weiterlesen

Nichtvorliegen der Bescheinigung bei der erhöhten Absetzung (BayLfSt)

Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG bzw. § 7i Abs. 2 EStG als materiellrechtliche Tatbestandsvoraussetzung für die erhöhten Absetzungen; Verfahren bei Nichtvorliegen der Bescheinigung Im Beschluss vom 20.07.2010, X B 70/10 , BFH/NV S. 2007 , der in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung erging, äußerte der BFH ernstliche Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheides, wenn in diesem allein aufgrund … Nichtvorliegen der Bescheinigung bei der erhöhten Absetzung (BayLfSt) weiterlesen

Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagebescheids?

Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagebescheids? Kernaussage Nimmt man für Anschaffungskosten für bewohnte Baudenkmäler zunächst Zulagen nach dem Investitionszulagengesetz in Anspruch, ist es unzulässig, nachfolgend für dieselben Investitionen auch erhöhte Absetzungen in Anspruch zu nehmen. Sachverhalt Im Eigentum der Klägerin stand ein Baudenkmal, das sie aufwendig sanierte. Für 3 der 4 im Haus befindlichen Wohnungen beantragte die … Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagebescheids? weiterlesen