{"id":1019,"date":"2012-01-31T16:42:16","date_gmt":"2012-01-31T14:42:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1019"},"modified":"2012-09-18T11:01:29","modified_gmt":"2012-09-18T09:01:29","slug":"beschrankung-von-urlaubsabgeltungsanspruchen-langzeiterkrankter-arbeitnehmer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/beschrankung-von-urlaubsabgeltungsanspruchen-langzeiterkrankter-arbeitnehmer\/","title":{"rendered":"Beschr\u00e4nkung von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer"},"content":{"rendered":"

Beschr\u00e4nkung von Urlaubsabgeltungsanspr\u00fcchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Urlaubsanspr\u00fcche, jedenfalls die gesetzlichen Mindestanspr\u00fcche, die ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht nehmen kann, bleiben erhalten und sind abzugelten; so der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH). Dar\u00fcber hinaus entsteht der Urlaubsanspruch auch dann, wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunf\u00e4hig ist, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Damit werden Urlaubsanspr\u00fcche von langzeiterkrankten Arbeitnehmern zu einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko f\u00fcr die Arbeitgeber. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat jetzt in einem Verfahren zu kl\u00e4ren, ob diese sich perpetuierende Kette von wachsenden und im Zweifel abzugeltenden Urlaubsanspr\u00fcchen von Langzeiterkrankten begrenzt werden kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger des deutschen Ursprungsverfahrens war 2002 nach einem Infarkt arbeitsunf\u00e4hig erkrankt; allerdings einigten sich die Parteien erst 2008 auf die Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Eingeklagt hatte der Arbeitnehmer im Jahre 2009 die Abgeltung der angesammelten Urlaubsanspr\u00fcche f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008. Dabei stellte das zust\u00e4ndige Landesarbeitsgericht fest, dass der Urlaubsanspruch des Jahres 2006 nach deutschem Recht und Tarifvertrag wegen Ablaufs des \u00dcbertragungszeitraums erloschen sei und legte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof die Frage vor, ob diese Rechtsfolge europarechtskonform sei.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der EuGH hat diese Frage bejaht. Das Unionsrecht lasse es zu, dass im Falle eines \u00fcber mehrere Jahre hinweg arbeitsunf\u00e4higen Arbeitnehmers einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Tarifvertr\u00e4ge die Ansammlung von Anspr\u00fcchen auf bezahlten Jahresurlaub auf einen Zeitraum von 15 Monaten beschr\u00e4nkt werde. Eine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsanspr\u00fcchen werde dem Sinn und Zweck der Urlaubsgew\u00e4hrung, n\u00e4mlich der Erholung im Rahmen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses, nicht mehr gerecht. Zwar k\u00f6nne eine Nachholung des Urlaubs noch der Erholung dienen; irgendwann falle die positive Erholungswirkung jedoch weg. Dabei seien f\u00fcr die L\u00e4nge des \u00dcbertragungszeitraums 2 Gesichtspunkte ma\u00dfgeblich. Zum einen m\u00fcsse die Dauer des \u00dcbertragungszeitraums die Dauer des Bezugszeitraums (= nach deutschem Recht das Kalenderjahr) deutlich \u00fcberschreiten. Zum Anderen m\u00fcsse der Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung zu langer Abwesenheitszeiten ausreichend gesch\u00fctzt werden. Vor diesem Hintergrund sei eine Beschr\u00e4nkung des \u00dcbertragungszeitraums auf 15 Monate nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung ist positiv, weil sie eine h\u00e4ufig gestellte Streitfrage bei der Beendigung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen langzeiterkrankter Arbeitnehmer klar regelt. Bei der Urlaubsabgeltung ist „nur“ abzustellen auf diejenigen Urlaubsanspr\u00fcche, die nach dem Bundesurlaubsgesetz noch nicht verfallen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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