{"id":1022,"date":"2012-01-31T16:44:54","date_gmt":"2012-01-31T14:44:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1022"},"modified":"2012-09-18T10:55:57","modified_gmt":"2012-09-18T08:55:57","slug":"wirtschaftliches-eigentum-bei-gebundener-mitwirkung-an-inkongruenter-kapitalerhohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirtschaftliches-eigentum-bei-gebundener-mitwirkung-an-inkongruenter-kapitalerhohung\/","title":{"rendered":"Wirtschaftliches Eigentum bei gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerh\u00f6hung?"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftliches Eigentum bei gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerh\u00f6hung?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft geh\u00f6rt auch zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatverm\u00f6gen gehalten hat. Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer an der Gesellschaft zu mindestens 10 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt war.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte im Juli 1999 einen Gesch\u00e4ftsanteil von 12,6 % an einer GmbH erworben. In derselben notariellen Urkunde, aber vor Unterschriftsleistung, hielten die Gesellschafter – darunter auch der Kl\u00e4ger – eine Gesellschafterversammlung ab und beschlossen eine Erh\u00f6hung des Stammkapitals. Damit verminderte sich die Beteiligung des Kl\u00e4gers auf 0,0208 %. Im August 2000 ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger seinen Gesellschaftsanteil. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn betrug rd. 1,5 Mio. EUR. Das Finanzamt besteuerte diesen Gewinn, da der Steuerpflichtige innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Ver\u00e4u\u00dferung eine Beteiligung von mehr als 10 % an der GmbH gehalten habe. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage gegen die Steuerfestsetzung ab.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hingegen hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und gab der Klage statt. Das Finanzamt war zu Unrecht von einer wesentlichen Beteiligung des Kl\u00e4gers an der GmbH ausgegangen und hatte den Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Gesch\u00e4ftsanteils des Kl\u00e4gers zu Unrecht der Besteuerung unterworfen. Der Kl\u00e4ger war nach Auffassung des BFH innerhalb der letzten 5 Jahre am Kapital der GmbH nicht wesentlich beteiligt. Er hatte vor der inkongruenten Kapitalerh\u00f6hung keine tats\u00e4chliche freie Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber einer Beteiligung von 12,6 % erworben. Denn es war ihm zu keinem Zeitpunkt m\u00f6glich, aus einer wesentlichen Beteiligung resultierende Rechte – jenseits der Mitwirkung an der inkongruenten Kapitalerh\u00f6hung – auszu\u00fcben. Seine Position bestand allein in der gebundenen Mitwirkung an der Herstellung der vorweg vereinbarten Gesellschaftsstruktur unter Reduzierung der eigenen Beteiligungsquote. Die aus der Beteiligung resultierenden Verwaltungsrechte standen dem Kl\u00e4ger ausschlie\u00dflich in Gestalt einer einmaligen vorweg gebundenen Stimmrechtsaus\u00fcbung zu. F\u00fcr die tats\u00e4chliche Wahrnehmung von verm\u00f6gensrechtlichen Anspr\u00fcchen lie\u00df die konkrete Vertragsgestaltung keinerlei Raum.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil erlangt, wer nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Verm\u00f6gens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrechte) aus\u00fcben und im Konfliktfall durchsetzen kann. Sind diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt, besteht insbesondere keine tats\u00e4chliche freie Verf\u00fcgungsbefugnis, kann eine von der zivilrechtlichen Inhaberschaft abweichende Zuordnung des Wirtschaftsgutes anzunehmen sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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