{"id":1028,"date":"2012-01-31T16:47:27","date_gmt":"2012-01-31T14:47:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1028"},"modified":"2012-09-18T10:58:18","modified_gmt":"2012-09-18T08:58:18","slug":"ist-der-geschaftsfuhrer-in-den-schutzbereich-eines-umsatzsteuer-mandats-einbezogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ist-der-geschaftsfuhrer-in-den-schutzbereich-eines-umsatzsteuer-mandats-einbezogen\/","title":{"rendered":"Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den Schutzbereich eines Umsatzsteuer-Mandats einbezogen?"},"content":{"rendered":"

Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in den Schutzbereich eines Umsatzsteuer-Mandats einbezogen?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Der Steuerberater einer GmbH kann verpflichtet sein, dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den Schaden aus einer Inanspruchnahme durch das Finanzamt aufgrund Haftung als Vertreter f\u00fcr die GmbH zu ersetzen. Denn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats zwischen dem Steuerberater und der GmbH einbezogen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger wurde nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung bei der GmbH als deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vom Finanzamt f\u00fcr Steuernachforderungen in H\u00f6he von 102.000 EUR in Anspruch genommen. Der beklagte Steuerberater betreute die GmbH in steuerlichen Angelegenheiten. F\u00fcr das Entstehen der Steuernachforderung macht der Kl\u00e4ger den Beklagten wegen seiner vom Finanzamt nicht gebilligten Gestaltungsberatung verantwortlich. Nachdem Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) die Klage abgewiesen hatten, hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur\u00fcck ans OLG.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger kann vertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den Steuerberater \u00fcber den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend machen. Unrichtige Steuererkl\u00e4rungen der GmbH begr\u00fcnden f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein spezifisches Haftungsrisiko, welches auf die T\u00e4tigkeit des Steuerberaters zur\u00fcckgehen kann, denn dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer obliegt in Bezug auf den Steuerberater eine geringere \u00dcberwachungspflicht. Aufgrund des Pflichtengef\u00e4lles zwischen dem spezifischen Haftungsrisiko und den niedrigeren \u00dcberwachungspflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers bedarf es eines Ausgleichs. Dieser erfolgt dadurch, dass die vertragliche Dritthaftung des Steuerberaters der GmbH er\u00f6ffnet wird. F\u00fcr die Voraussetzungen dieser Dritthaftung sind die Grunds\u00e4tze ma\u00dfgeblich, die der BGH zur vertraglichen Haftung des Steuerberaters f\u00fcr einen steuerstrafrechtlichen Schaden des Auftraggebers aufgestellt hat. Der Steuerberater hat den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer von ihm betreuten GmbH vor den Nachteilen zu sch\u00fctzen, die sich f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich aus unrichtiger Darstellung steuerlich bedeutsamer Vorg\u00e4nge der GmbH gegen\u00fcber dem Finanzamt ergeben. Das Einbeziehungsinteresse ist gegeben, da die GmbH ein Interesse daran hat, ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit seinem spezifischen Haftungsrisiko nicht selbst im Falle einer Haftungsinanspruchnahme schadlos halten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Durch die Einbeziehung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen GmbH und Steuerberater steht dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein unmittelbarer Anspruch gegen den Steuerberater zu, so dass er nicht aus abgetretenem Recht gegen diesen vorgehen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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