{"id":1033,"date":"2011-12-30T14:38:27","date_gmt":"2011-12-30T12:38:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1033"},"modified":"2013-04-03T05:41:04","modified_gmt":"2013-04-03T03:41:04","slug":"erster-ernst-zu-nehmender-angriff-auf-die-erbschaftsteuerreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erster-ernst-zu-nehmender-angriff-auf-die-erbschaftsteuerreform\/","title":{"rendered":"Erster (ernst zu nehmender) Angriff auf die Erbschaftsteuerreform"},"content":{"rendered":"

Erster (ernst zu nehmender) Angriff auf die Erbschaftsteuerreform<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Die zum 1.1.2009 in Kraft getretene und zum 1.1.2010 (zum Teil r\u00fcckwirkend) \u00fcberarbeitete Erbschaftsteuerreform begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies insbesondere im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von entfernteren Verwandten, die die Reform durch h\u00f6here Steuers\u00e4tze<\/a> (besonders im Jahr 2009) zum Teil gegenfinanzieren, und die weiterhin bestehende Ungleichbehandlung unterschiedlicher Verm\u00f6gensarten. Bisher gab es vereinzelt Versuche, die Erbschaftsteuerreform unmittelbar anzugreifen, die jedoch gescheitert sind. Nunmehr ist beim Bundesfinanzhof (BFH) das erste, durch den Instanzenzug gegangene, Verfahren \u00fcber verfassungsrechtlich bedenkliche Teile der Erbschaftsteuerreform rechtsh\u00e4ngig. Den Rechtsstreit will der BFH offenbar dazu nutzen, die Erbschaftsteuerreform einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung zuzuf\u00fchren.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Erbe war Neffe des Erblassers. Er erwarb 2009 (anteilig) einen Nachlass, der aus Barverm\u00f6gen und einem Steuererstattungsanspruch bestand. Die Finanzverwaltung bewertete den nur aus Kapitalforderungen bzw. Barverm\u00f6gen bestehenden Nachlass mit dem Nominalwert und setzte nach der Rechtslage 2009 Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % in der Steuerklasse II<\/a> fest. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Erbe geltend, es sei verfassungswidrig<\/em>, dass das geerbte Verm\u00f6gen im Vergleich zu beispielsweise Betriebsverm\u00f6gen erbschaftsteuerlich nicht privilegiert sei und er au\u00dferdem einem Steuersatz wie jeder fremde Dritte unterfalle. Er unterlag vor dem Finanzgericht. Aufgrund seiner Revision forderte der BFH das Bundesministerium der Finanzen nunmehr auf, dem Rechtsstreit beizutreten.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof hat die Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen ausgesprochen, um folgende Fragen durch Stellungnahmen und Erfahrungswerte des Ministeriums zu kl\u00e4ren: a) Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Gleichstellung entfernterer Angeh\u00f6riger der Steuerklasse II mit fremden Dritten der Steuerklasse III im Jahre 2009 und b) Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungen der Erbschaftsteuerreform. Denn diese erm\u00f6glichen es durch Gestaltungen, die Steuerfreiheit von Verm\u00f6genserwerben zu erreichen, und zwar unabh\u00e4ngig von der Zusammensetzung des Verm\u00f6gens und dessen Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwohl. Gleichzeitig hat der BFH angek\u00fcndigt, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, soweit Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit best\u00fcnden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die bisherigen Versuche, die Erbschaftsteuerreform vor Gerichten anzugreifen, von vorneherein ohne gro\u00dfe Aussicht auf Erfolg waren, zeigt die Entscheidung des BFH, dass es den Richtern ernst mit der Verfassungspr\u00fcfung der Erbschaftsteuerreform ist. Dies bedeutet zugleich, dass Erbschaftsteuerbescheide mit Einspruch und Verweis auf die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuerreform angegriffen und offen gehalten werden sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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