{"id":1045,"date":"2011-12-30T14:45:12","date_gmt":"2011-12-30T12:45:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1045"},"modified":"2012-07-26T14:46:11","modified_gmt":"2012-07-26T12:46:11","slug":"ungleichbehandlung-unehelicher-kinder-im-erbrecht-bleibt-bestehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ungleichbehandlung-unehelicher-kinder-im-erbrecht-bleibt-bestehen\/","title":{"rendered":"Ungleichbehandlung unehelicher Kinder im Erbrecht bleibt bestehen"},"content":{"rendered":"

Ungleichbehandlung unehelicher Kinder im Erbrecht bleibt bestehen<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Die erbrechtliche Situation unehelicher Kinder im Verh\u00e4ltnis zum Vater hat \u00fcber die letzten 50 Jahre hinweg erhebliche \u00c4nderungen erfahren. Waren uneheliche Kinder zun\u00e4chst nicht erbberechtigt, erhielten sie zwischenzeitlich einen sogenannten Erbabgeltungsanspruch; heute sind sie ehelichen Kindern in vollem Umfang gleichgestellt. Nicht zuletzt aus historischen Gr\u00fcnden markierte aber der 1.7.1949 weiterhin eine Grenze in der erbrechtlichen Behandlung unehelicher Kinder. Sie hatten weiterhin kein Erbrecht nach ihrem Vater. Diese Praxis wurde durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte beanstandet und vom deutschen Gesetzgeber im Jahr 2011 r\u00fcckwirkend dahingehend gel\u00f6st, dass mit Wirkung nach dem 28.5.2009 (Datum der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte) auch vor dem 1.7.1949 geborene uneheliche Kinder mit leiblichen Kindern im Verh\u00e4ltnis zum Vater erbrechtlich gleich gestellt sind. D. h., der Erbfall des Vaters musste nach dem 28.5.2009 erfolgt sein. Es war am Bundesgerichtshof, nunmehr die letzte L\u00fccke zu schlie\u00dfen und die erbrechtliche Lage unehelicher Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, im Verh\u00e4ltnis zum Vater zu kl\u00e4ren, wenn der Erbfall vor dem 28.5.2009 eintrat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der 1940 unehelich geborene Kl\u00e4ger machte – gest\u00fctzt auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte – Pflichtteilsanspr\u00fcche nach seinem im Jahre 2006 verstorbenen Vater geltend. Die r\u00fcckwirkende Gleichstellung f\u00fcr Erbf\u00e4lle ab dem 29.5.2009 sei verfassungswidrig.<\/p>\n

Entscheidung\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof wies die Klage (wie die Vorinstanzen) ab. Es sei durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt gewesen, dass der Gesetzgeber eine Gleichstellung von vor dem 1.7.1949 geborenen unehelichen Kindern stichtagsbezogen erst ab dem 29.5.2009 vorgesehen habe. Insbesondere das grundrechtlich gesch\u00fctzte Vertrauen von Erblassern auf den Bestand und die Wirksamkeit ihrer letztwilligen Verf\u00fcgungen rechtfertige es, die Gleichstellung erst ab dem Tag anzunehmen, an dem sich die Rechtslage verbindlich ge\u00e4ndert habe. Hier hinter h\u00e4tten die verfassungsrechtliche gesch\u00fctzten Pflichtteilsrechte des unehelichen Kindes zur\u00fcck zu stehen. Dar\u00fcber hinaus war der Bundesgerichtshof der Auffassung, dass sich der Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte nicht entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber seine R\u00fcckwirkung auch vor die Zeit der Entscheidung ausdehnen m\u00fcsse.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sorgt f\u00fcr Rechtsklarheit. F\u00fcr Erbf\u00e4lle ab dem 29.5.2009 sind auch vor dem 1.7.1949 geborene uneheliche Kinder im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Vater erbrechtlich gleichgestellt. Das bedeutet auch, dass deren Anspr\u00fcche in s\u00e4mtlichen Erbf\u00e4llen nach dem 29.5.2009 noch geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs nochmals angegriffen wird (entweder beim Bundesverfassungsgericht oder beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte), um die vollst\u00e4ndige Gleichstellung zu erstreiten, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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