{"id":1057,"date":"2011-12-30T14:49:43","date_gmt":"2011-12-30T12:49:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1057"},"modified":"2012-08-16T12:23:39","modified_gmt":"2012-08-16T10:23:39","slug":"besteuerung-von-erstattungszinsen-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/besteuerung-von-erstattungszinsen-zulassig\/","title":{"rendered":"Besteuerung von Erstattungszinsen zul\u00e4ssig?"},"content":{"rendered":"

Besteuerung von Erstattungszinsen zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Bei summarischer Pr\u00fcfung bestehen – zumindest f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2008 – ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen. Diese Ansicht vertrat aktuell das Finanzgericht D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Antragsteller wurden im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und stritten mit dem Finanzamt dar\u00fcber, ob die Erfassung von Erstattungszinsen im Veranlagungszeitraum 2008 als Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen rechtm\u00e4\u00dfig ist. Nach Ansicht des Finanzamts geh\u00f6ren Erstattungszinsen zu den steuerpflichtigen Kapitalertr\u00e4gen. Dies deshalb, weil der Gesetzgeber auf die ge\u00e4nderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2010 (hier wurden Erstattungszinsen dem nicht steuerbaren Bereich zugeordnet) im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 reagiert und eine gesetzliche Klarstellung und Festschreibung der fr\u00fcheren Rechtsprechung vorgenommen hat. Diese Klarstellung soll r\u00fcckwirkend in allen noch offenen F\u00e4llen gelten. Die Antragsteller erhoben Einspruch und beantragten Aussetzung der Vollziehung. Der Einspruch ruht zurzeit kraft Gesetzes wegen eines noch anh\u00e4ngigen BFH-Verfahrens. Der vom Finanzamt abgelehnten Aussetzung der Vollziehung gab das Finanzgericht im Eilverfahren wegen unsicherer Rechtslage statt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des Gerichts sprechen gewichtige Gr\u00fcnde sowohl f\u00fcr als auch gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung und die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der zugrunde liegenden Normen. F\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit spreche, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach der Regelung des JStG 2010 hier erf\u00fcllt sein d\u00fcrften und diese Klarstellung nach der gesetzlichen Anwendungsregelung und der Gesetzesbegr\u00fcndung r\u00fcckwirkend in allen noch nicht bestandskr\u00e4ftigen F\u00e4llen anzuwenden ist. Dagegen spreche allerdings, dass der BFH in seinem Urteil aus 2010 der Auffassung ist, dass Erstattungszinsen zur Einkommensteuer den Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer steuerbaren Einkunftsart zuflie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nne nach summarischer Pr\u00fcfung nicht ausgeschlossen werden, dass die gesetzlichen Neuregelungen – zumindest f\u00fcr das Streitjahr 2008 – gegen das R\u00fcckwirkungsverbot versto\u00dfen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Diese Fragestellungen konnten im Aussetzungsverfahren durch das FG D\u00fcsseldorf nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. Es bleibt abzuwarten, wie der BFH zu diesem Themenkomplex Stellung beziehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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