{"id":1136,"date":"2011-12-30T15:31:39","date_gmt":"2011-12-30T13:31:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1136"},"modified":"2012-08-16T12:05:11","modified_gmt":"2012-08-16T10:05:11","slug":"privater-arbeitgeber-muss-besetzung-freier-stelle-mit-schwerbehinderten-prufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/privater-arbeitgeber-muss-besetzung-freier-stelle-mit-schwerbehinderten-prufen\/","title":{"rendered":"Privater Arbeitgeber muss Besetzung freier Stelle mit Schwerbehinderten pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"

Privater Arbeitgeber muss Besetzung freier Stelle mit Schwerbehinderten pr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Arbeitgeber sind verpflichtet, zu pr\u00fcfen, ob sie freie Arbeitspl\u00e4tze mit schwerbehinderten Menschen besetzen k\u00f6nnen. Um auch arbeitslose oder arbeitssuchend gemeldete schwerbehinderte Menschen zu ber\u00fccksichtigen, m\u00fcssen sie fr\u00fchzeitig Verbindung mit der Agentur f\u00fcr Arbeit aufnehmen. So bestimmen es die Vorschriften der Sozialgesetzb\u00fccher. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied nun, dass diese Pflicht auch f\u00fcr private Arbeitgeber gilt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der mit einem Grad von 60 schwerbehinderte Kl\u00e4ger hat eine kaufm\u00e4nnische Berufsausbildung, ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft und die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert. Er bewarb sich bei der beklagten Gemeinde auf deren ausgeschriebene Stelle f\u00fcr eine Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt. Die Gemeinde besetzte die Stelle jedoch anderweitig, ohne zuvor zu pr\u00fcfen, ob der freie Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden konnte. Sie nahm diesbez\u00fcglich auch keinen Kontakt zur Agentur f\u00fcr Arbeit auf. Der Kl\u00e4ger verlangte daraufhin eine Entsch\u00e4digung nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), weil er sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sah. Erst vor dem BAG hatte der Kl\u00e4ger Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Pflicht zu pr\u00fcfen, ob schwerbehinderte Menschen bei der Besetzung freier Stellen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, besteht immer und f\u00fcr alle Arbeitgeber. Sie ist unabh\u00e4ngig davon, ob sich ein schwerbehinderter Mensch beworben hat oder bei seiner Bewerbung diesen Status offenbart hat. Verletzt ein Arbeitgeber diese Pr\u00fcfpflicht, wird dies als Indiz daf\u00fcr gewertet, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Menschen wegen der Behinderung benachteiligt hat, weil er seine F\u00f6rderungspflichten unbeachtet gelassen hatte. Da vorliegend die beklagte Gemeinde die Vermutung einer solchen Benachteiligung nicht widerlegen konnte und auch die Einschaltung der Agentur f\u00fcr Arbeit vers\u00e4umt hatte, verwies das BAG den Rechtsstreit an die Vorinstanz zur\u00fcck. Das Gericht hat nun noch \u00fcber die H\u00f6he der dem Kl\u00e4ger zustehenden Entsch\u00e4digung zu entscheiden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die gesetzliche Pr\u00fcfpflicht zur Besetzung freier Arbeitspl\u00e4tze mit schwerbehinderten Menschen trifft alle Arbeitgeber, nicht nur die des \u00f6ffentlichen Dienstes. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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