{"id":1186,"date":"2011-11-30T11:05:32","date_gmt":"2011-11-30T09:05:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1186"},"modified":"2012-11-07T13:31:59","modified_gmt":"2012-11-07T11:31:59","slug":"bei-urlaubsentgeltberechnung-konnen-zulagen-zu-berucksichtigen-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bei-urlaubsentgeltberechnung-konnen-zulagen-zu-berucksichtigen-sein\/","title":{"rendered":"Bei Urlaubsentgeltberechnung k\u00f6nnen Zulagen zu ber\u00fccksichtigen sein"},"content":{"rendered":"

Bei Urlaubsentgeltberechnung k\u00f6nnen Zulagen zu ber\u00fccksichtigen sein<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Das Urlaubsentgelt bemisst sich in der Regel nach einem Durchschnittssatz des tats\u00e4chlich erzielten Arbeitsentgeltes in einem festgelegten Zeitraum in der Vergangenheit. Insbesondere wenn verschiedene Gehaltsbestandteile bestehen, kann die Berechnung im Einzelnen schwierig sein. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hatte nunmehr (aus einem englischen Ausgangsfall heraus) \u00fcber die Berechnungsgrundlagen des Urlaubsentgeltes zu befinden; insbesondere ob und welche Zulagen in die Berechnung mit einbezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger waren Piloten einer englischen Fluggesellschaft, deren Gehalt aus 3 Komponenten bestand, n\u00e4mlich Grundgehalt, einer Stundenzulage f\u00fcr die planm\u00e4\u00dfigen Flugstunden und einer Stundenzulage f\u00fcr die Dauer der Abwesenheit vom St\u00fctzpunkt. Nur das Grundgehalt wurde bei der Berechnung des f\u00fcr den Jahresurlaub gezahlten Entgelts ber\u00fccksichtigt. Die Kl\u00e4ger sahen hierin einen Versto\u00df gegen die Arbeitszeitrichtlinie, die jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen einr\u00e4ume. Auf Vorlage des Obersten Gerichtshof des Vereinigten K\u00f6nigreichs hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof zu entscheiden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Zulagen k\u00f6nnen bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu ber\u00fccksichtigen sein. Grunds\u00e4tzlich gelte, dass Arbeitnehmern w\u00e4hrend des Urlaubs das gew\u00f6hnliche Entgelt weiterzuzahlen ist. Bestehe das Entgelt aus mehreren Komponenten, erfordere die Berechnung eine spezifische Pr\u00fcfung. F\u00fcr Zulagen sei zu differenzieren: Zulagen, mit denen eine Unannehmlichkeit abgegolten werde, die untrennbar mit den arbeitsvertraglichen Pflichten verbunden sei, m\u00fcsse bei der Berechnung des Urlaubsentgelts ber\u00fccksichtigt werden. W\u00e4hrend des Urlaubs fortzuzahlen seien zudem alle Gehaltsbestandteile, die an die pers\u00f6nliche und berufliche Stellung des Arbeitnehmers ankn\u00fcpften (z. B. Zulagen aufgrund einer Leitungsfunktion, der Betriebszugeh\u00f6rigkeit oder der beruflichen Qualifikation). Dagegen seien Zulagen, die ausschlie\u00dflich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten decken sollen, nicht zu ber\u00fccksichtigen. Vor diesem Hintergrund war der Gerichtshof der Auffassung, die Zulage f\u00fcr planm\u00e4\u00dfige Flugstunden sei aufgrund ihrer untrennbaren Verbundenheit mit der T\u00e4tigkeit beim Urlaubsentgelt zu ber\u00fccksichtigen, die Abwesenheitszulage aber nicht, weil sie gelegentliche Kosten abgelten solle. Die letzte Entscheidung \u00fcber die Einordnung der Zulagen nach den vom Gerichtshof entwickelten Grunds\u00e4tzen bliebe aber beim nationalen Gericht.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Mit seiner Entscheidung hat der Gerichtshof – bezogen auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch – europ\u00e4ische Grunds\u00e4tze zur Berechnung des Urlaubsentgelts formuliert. Zwar ist es Aufgabe der nationalen Gerichte, diese umzusetzen, es ist aber damit zu rechnen, dass nunmehr auch in Deutschland Urlaubsentgelte neu zu berechnen sind. Als Beispiele seien nur erw\u00e4hnt Funktionszulagen oder Zulagen f\u00fcr den Bereitschaftsdienst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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