{"id":1211,"date":"2011-11-30T14:06:50","date_gmt":"2011-11-30T12:06:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1211"},"modified":"2012-08-17T11:20:09","modified_gmt":"2012-08-17T09:20:09","slug":"zur-anfechtung-von-lohnzahlung-vor-der-insolvenz-durch-insolvenzverwalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-anfechtung-von-lohnzahlung-vor-der-insolvenz-durch-insolvenzverwalter\/","title":{"rendered":"Zur Anfechtung von Lohnzahlung vor der Insolvenz durch Insolvenzverwalter"},"content":{"rendered":"

Zur Anfechtung von Lohnzahlung vor der Insolvenz durch Insolvenzverwalter<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die Insolvenzordnung erlaubt die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter, die vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gl\u00e4ubiger benachteiligen. So ist eine Handlung, die einen Insolvenzgl\u00e4ubiger befriedigt, anfechtbar, wenn sie in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunf\u00e4hig war und der Gl\u00e4ubiger dies wusste oder die Umst\u00e4nde der Zahlungsunf\u00e4higkeit kannte. Ferner ist eine Handlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil den Vorsatz des Schuldners kannte. Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) k\u00fcrzlich im Rahmen der Anfechtung von Lohnzahlungen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, der Kl\u00e4ger war bei ihr seit 2003 als Betriebsleiter besch\u00e4ftigt. Ab 2006 geriet die Schuldnerin mit den Lohnzahlungen in R\u00fcckstand; im April fand deshalb eine Betriebsversammlung statt. Die Schuldnerin zahlte dem Kl\u00e4ger im Mai 2007 die Nettoverg\u00fctung f\u00fcr die Monate Januar bis M\u00e4rz nur in Teilbetr\u00e4gen aus. Im September desselben Jahres wurde \u00fcber das Verm\u00f6gen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Der Beklagte erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den Teilzahlungen die Anfechtung und forderte die Betr\u00e4ge vom Kl\u00e4ger zur\u00fcck. Mit seiner Klage wollte der Kl\u00e4ger festgestellt wissen, dass er dazu nicht verpflichtet sei, er habe im Zeitpunkt der Lohnzahlung nichts von der m\u00f6glichen Zahlungsunf\u00e4higkeit gewusst. Der Beklagte meint, schon aufgrund der Betriebsversammlung habe der Kl\u00e4ger die Umst\u00e4nde der Zahlungsunf\u00e4higkeit gekannt. Die Klage war in allen Instanzen erfolgreich.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Soweit die Lohnzahlungen der Schuldnerin im Mai 2007 der Verg\u00fctung der vom Kl\u00e4ger in den vorausgehenden 3 Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterlagen sie als Bargesch\u00e4ft nicht der Anfechtung, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. Im \u00dcbrigen waren keine Tatsachen vorgetragen worden, aus denen sich eine positive Kenntnis des Kl\u00e4gers von der Zahlungsunf\u00e4higkeit der Schuldnerin ergeben h\u00e4tte. Auch von den Umst\u00e4nden, die auf die Zahlungsunf\u00e4higkeit schlie\u00dfen lie\u00dfen, hatte der Kl\u00e4ger keine Kenntnis; es reichte in soweit nicht aus, dass er vom Zahlungsr\u00fcckstand gegen\u00fcber anderen Arbeitnehmern wusste. Er hatte ferner keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung der Schuldnerin und nahm dort selbst auch keine Leitungsaufgaben wahr.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Lohnzahlungen, die wenige Monate vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens eines Unternehmens geleistet werden, sind in der Regel nicht anfechtbar. Aber auch wenn unter den Arbeitnehmern bekannt ist, dass die Firma mehrere Monate mit Lohnzahlungen im R\u00fcckstand ist, kann daraus nicht unbedingt auf die f\u00fcr eine Anfechtung der Lohnzahlungen notwendige Kenntnis der Arbeitnehmer von der Zahlungsunf\u00e4higkeit des Unternehmens geschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Anfechtung von Lohnzahlung vor der Insolvenz durch Insolvenzverwalter Kernaussage Die Insolvenzordnung erlaubt die Anfechtung von Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter, die vor der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gl\u00e4ubiger benachteiligen. So ist eine Handlung, die einen Insolvenzgl\u00e4ubiger befriedigt, anfechtbar, wenn sie in den letzten 3 Monaten vor dem Antrag auf Er\u00f6ffnung des … Zur Anfechtung von Lohnzahlung vor der Insolvenz durch Insolvenzverwalter<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[736,545,738,737],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1211"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1211\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}